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Ungesichertes Datensammeln gefährdet unsere Persönlichkeitsrechte als Patienten

Wegen der besonderen Dringlichkeit verschicken wir ausnahmsweise eine Information von EREPRO , die als „Kommentar“ erschienen ist zu dem Artikel „Schweigepflichtentbindung gegenüber der Öffentlichkeit“?

EREPRO informiert:   Aufpassen! Ungesichertes Datensammeln gefährdet unsere Persönlichkeitsrechte als Patienten.
Den folgenden Text zitieren wir aus: Kollegennetzwerk Psychotherapie Freitags-Newsletter 15.11.2019:
Massenspeicherung von Gesundheitsdaten: Bürgerrechtler schlagen Alarm. Die Vereine ‚Digitale Gesellschaft‘ sowie ‚Patientenrechte und Datenschutz‘ appellieren in einem am Freitag herausgegebenen Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten, dem umstrittenen Regierungsentwurf für ein ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ (DVG) nicht zuzustimmen. Die Initiative ‚ebne der zentralen Massenspeicherung von sensiblen Gesundheitsdaten den Weg‘, warnen die Bürgerrechtler. Dabei sei die Sicherheit ‚weder technisch noch organisatorisch zu gewährleisten‘, wie ständig Nachrichten über Datenlecks und Forschungen zur Re-Identifizierung von Betroffenen in Datensätzen zeigten.

Routinedaten der Krankenkassen werden zwar bereits seit 2014 über ein ‚Informationssystem Versorgungsdaten‘ auf Basis des Sozialgesetzbuchs aufbereitet. Mit dem Entwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen nun aber in einem Forschungsdatenzentrum der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Gesundheitsinformationen über alle Versicherten gespeichert, ausgewertet und zahlreichen Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Industrievertreter drängen hier sogar noch darauf, den Kreis der Zugriffsprivilegierten auszuweiten.

Bequemlichkeit vs. Datenschutz
Die Daten sollen laut dem Regierungsvorhaben im Forschungszentrum nur pseudonymisiert gespeichert werden, monieren die beiden Vereine dagegen. Eine solche zentrale Datei eröffne ‚der Überwachung, der Kontrolle und der Sortierung von Menschen sowie der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen Tür und Tor‘. Der politische und wirtschaftliche Missbrauch solcher Daten müsse immer befürchtet und mitbedacht werden.
Andere Experten hatten sich bei einer Anhörung verwundert gezeigt, dass die Messwerte an die Sammelstelle bei der GKV komplett identifizierbar geliefert werden sollen. Sie forderten, Berechnungen zu Forschungszwecken ‚lediglich auf verschlüsselten Daten‘ durchführen zu lassen.
Die Bürgerrechtler fordern in dem Schreiben, ‚das Konzept der Digitalisierung im Gesundheitswesen insgesamt zu überarbeiten‘. Gesundheitsdaten müssten ‚grundsätzlich dezentral und nach Zwecken getrennt verarbeitet werden‘.
Sie dürften nicht durch die Hintertür ohne das informierte Plazet der Betroffenen gesammelt werden, indem Krankenkassen etwa ihnen für die Abrechnung vorliegende Informationen für andere Ziele als die vorgesehenen verwendeten. Grundvoraussetzung dafür, einschlägige Daten weiterzugeben und aufzubewahren, müsse ferner ‚eine funktionierende Telematik-Infrastruktur sein, die nicht aus Bequemlichkeitsgründen Sicherheits- und Datenschutzlücken akzeptiert‘.

Individuelle Gesundheitsprofile in großem Umfang
Die Volksvertreter sollen am Donnerstag über den Entwurf und einen möglichen Änderungsantrag aus dem Gesundheitsausschuss abstimmen. Im Kern geht es dabei auch um das nicht minder umstrittene Vorhaben, neue digitale Angebote wie Gesundheits-Apps auf Rezept im großen Stil für Patienten verfügbar zu machen, sowie mehr Videosprechstunden einzuführen.
Auch der Bundesrat hatte sich jüngst in seiner Stellungnahme besorgt gezeigt, dass ‚die personenbezogene Zusammenführung und Auswertung‘ es den Krankenkassen ermögliche, ‚in großem Umfang individuelle Gesundheitsprofile ihrer Versicherten zu erstellen‘. Dies berge ‚erhebliche Risiken‘ für deren Persönlichkeitsrechte.
Die Bundesregierung hat die Stellungnahme der Länder aber in weiten Teilen zurückgewiesen. Zustimmungspflichtig ist der Bundesrat nicht, er könnte das Verfahren jedoch noch verzögern.

https://heise.de/-4573692

„Schweigepflichtentbindung gegenüber der Öffentlichkeit“?

„Wir sind Geheimnisträger und wollen das auch bleiben.“
Das sagt die “Aktion Datenschutz in deutschen Praxen – Aktiv werden, bevor es zu spät ist.“ und startet dazu eine
Petition, die Sie hier unterzeichnen können.

Lernen Sie  die hinter der „Aktion Datenschutz in deutschen Praxen“ stehende Ärztegruppe „Initiative Offline-Praxen“ kennen, indem Sie die grünen Links anklicken.
Diese Ärzte (namentlich Dr. Lothar Rudolph) haben am 21.3.2019 eine Petition (s. oben grüner Link zum Unterschreiben) an die Patientenbeauftragte im Bundestag, Frau Prof. Dr. Claudia Schmidtke, gestartet:
„Für ein Recht auf Geheimhaltung der eigenen Krankengeschichte.“
Fast 21.000 Bürger haben bereits unterschrieben-
Über diesen Link oben können Sie die Petition aufrufen und unterschreiben, damit die Zielmarke von 25.000 erreicht wird.

Endlich eine Möglichkeit für die vielen Skeptiker der elektronischen Patientenakte sich zu äußern, und sich auf diese Weise für den Datenschutz  zu engagieren.

Die „Initiative Offline-Praxen“ entwickelt außerdem zur Zeit eine Alternative zur Patientenakte des E-Health Gesetzes von Jens Spahn, nämlich die dezentrale Patientenakte mit dem eingetragenem Markenzeichen „easyvita“.
“Diese wird für PatientInnen mobil sein, automatisch in allen gängigen Sprachen vorliegen und vermutlich im Herbst 2019 zur Markteinführung gelangen. Sie wird zusätzlich die Möglichkeit bieten, die Daten anonymisiert weiterzugeben. Zwar können auch bestmöglich verschlüsselte dezentral gespeicherte Daten gehackt werden, aber dies betrifft nur einen einzelnen Datensatz und nicht sofort mehrere tausend oder hunderttausend Patientenakten.”

EREPRO hat bereits in zwei Artikeln über die brisante Situation der Datensicherheit im Gesundheitswesen informiert:
– TSVG I: Irgendwas läuft schief14.2.2019
– TSVG II Meine persönlichen Gesundheitsdaten für alle?  Nicht alles ist sinnvoll – nur weil es technisch möglich ist und Geld bringt. 20.2.2019

 

Gretas Geschenk

Asperger reloaded

Kennen Sie Greta? Al­lein hatte die heu­te 16-jäh­ri­ge Schwe­din ih­ren Schul­streik für mehr Kli­ma­schutz im Au­gust vo­ri­gen Jah­res be­gon­nen. Al­lein ist sie da­mit in­zwi­schen nicht mehr. De­mons­triert wird in Aus­tra­li­en und Ja­pan, in Ka­na­da, Bra­si­li­en und den USA, in Ni­ge­ria und Süd­afri­ka, und in na­he­zu je­dem Land Eu­ro­pas. El­tern ha­ben sich so­li­da­ri­siert als Par­ents for Fu­ture, Wis­sen­schaft­ler*in­nen sind als Sci­en­tists for Fu­ture da­bei….
Ei­ne Hier­ar­chie oder zen­tra­le Organisationsstruk­tur hat die Bewegung nicht, aber ein Zen­trum: Gre­ta Thun­berg. Man kennt sie.
Stark!
Dann las ich, dass Greta “Asperger” hat. Ich muss gestehen,  dass ich sofort dachte, das kann nicht sein. Man diskriminiert sie, und setzt solche Gerüchte in die Welt. Dann habe ich Erstaunliches gelesen.

Sie wird beschrieben als ei­ne jun­ge Frau, die von sich sagt, sie sei ihr gan­zes Le­ben lang das „un­sicht­ba­re Mäd­chen“ ge­we­sen, das hin­ten sitzt und nichts sagt: Heu­te ist sie ei­ne, der an­de­re dan­ken, weil sie ih­nen ei­ne Stim­me gibt.
Als Kind ha­be sie die Bil­der aus Fil­men über den Kli­ma­wan­del nicht mehr aus dem Kopf be­kom­men, sagt sie. Sie kön­ne Sor­gen nicht ver­drän­gen.
Die Taz schreibt “Mit elf Jah­ren er­krank­te sie an De­pres­si­on, konn­te zeit­wei­se nicht mehr zur Schu­le ge­hen, nicht mehr es­sen, sprach kaum noch.”
Sie selber sagt im Gespräch mit Anne Will1:
“‘Ich spreche nicht, außer es ist notwendig. Ich mag keinen Smalltalk. Wir bleiben heute zu sehr an der Oberfläche, wir kümmern uns zu sehr um triviale (shallow) Dinge….
Ich sehe die Dinge sehr schwarz/weiß.’  Man könne nicht halbe Dinge machen, sonst könne man sich selbst nicht mehr in die Augen schauen und überzeugend bleiben.”

In dem ICD „International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems“, auf deutsch: „Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“ wimmelt es nur so von Begriffen wie Unfähigkeit, Mangel, Verspätung oder vollständige Störung, relative Unfähigkeit, und – “heftig auf Reize reagieren”, “von starker Abneigung erfüllt” kann man unter der Dia­gno­se “As­per­ger Syndrom” finden.  Passt doch!2
Damit ein Bild entsteht, was dort mit “Asperger” gemeint ist, zitieren wir Auszüge aus dem Symptomkatalog ziemlich ausführlich, vor allem auch, um den Tenor der Symptom-Aufzählungen im ICD-10 deutlich zu machen:

“Es bestehen häufig einzelne spezielle Fertigkeiten, die sich meist auf abnorme Beschäftigung beziehen, aber sie sind für die Diagnose nicht relevant.
A.    Qualitative Abnormitäten: in der wechselseitigen sozialen Interaktion zeigen sich in mindestens zwei der folgenden Merkmale:
1.    Unvermögen, einen angemessenen Blickkontakt herzustellen und aufrechtzuerhalten, Mängel in Mimik und Körperhaltung, Mängel in der Gestik zur Regulierung der sozialen Interaktion;
2.     Unvermögen (in einer dem geistigen Alter entsprechenden Weise oder trotz ausreichender Gelegenheiten), Beziehungen zu Gleichaltrigen zu entwickeln, die das Teilen von Interessen, Aktivitäten und Emotionen betreffen.
3.     Mangel an sozio-emotionaler Gegenseitigkeit, die sich in einer unzulänglichen oder von der Norm abweichenden Reaktion auf die Emotionen anderer Menschen zeigt; oder der Mangel an Verhaltensmodulation gemäß dem sozialen Kontext; oder eine geringe Integration der sozialen, emotionalen und kommunikativen Verhaltensweisen;
4.     fehlender spontaner Wunsch, mit anderen Menschen Vergnügen, Interessen und Errungenschaften zu teilen (zum Beispiel mangelndes Interesse, anderen Menschen Gegenstände, die dem Betroffenen wichtig sind, herzubringen oder darauf hinzuweisen).
B. Der Betroffene legt ein ungewöhnlich starkes, sehr spezielles Interesse oder begrenzte, repetitive und stereotype Verhaltensmuster, Interessen und Aktivitäten an den Tag, die sich in mindestens einem der folgenden Bereiche manifestieren:
1.      einer konzentrierten Beschäftigung mit stereotypen und begrenzten Interessensmustern, die in Inhalt oder Gebiet abnorm sind; oder eine oder mehrere Interessen, die in ihrer Intensität und ihrer speziellen Natur, aber nicht in Inhalt oder Gebiet begrenzt sind;
2.       offenkundige zwanghafte Befolgung spezifischer, nonfunktionaler Routinen oder Rituale;
3.     
stereotype und repetitive motorische Manierismen, die entweder das Flattern oder Drehen mit Händen oder Fingern oder komplexe Ganzkörperbewegungen mit einschließen;
4.     Beschäftigungen mit Teil-Objekten oder nonfunktionalen Elementen oder Spielmaterialien (wie den dazugehörigen Farben, dem Gefühl, das die Oberfläche vermittelt, oder dem Geräusch/der Vibration, das sie hervorrufen). Doch kommt es seltener vor, daß diese Merkmale motorische Manierismen oder Beschäftigungen mit Teil-Objekten oder nonfunktionalen Elementen der Spielmaterialien einschließen.”

Diese  Darstellungen –  wenn sie einem Kind zugeschrieben werden – können doch nur mutlos machen, sowohl die betroffenen Kinder als auch ihre Angehörigen.3
Wie können sie danach noch Schwung und Mut zur Eigenständigkeit aufbringen? Viel  Antrieb für einen solchen Prozess bleibt Betroffenen in psychiatrischer Behandlung in der Regel nicht, wenn sie selbst und das Umfeld so ein ICD-Negativbild von ihnen haben, denke ich mir. Das zieht doch nur runter.

Bei Greta ist es anders gelaufen.
“Manche Menschen verhöhnen mich wegen meiner Diagnose“, schreibt Greta Thunberg, „aber Asperger ist keine Krankheit, sondern ein Geschenk.“
Wäre sie „normal“ und “sozial”, meint sie, hätte sie sich einer Organisation angeschlossen oder eine Organisation gegründet. Aber da sie nicht so gut darin sei, sich mit Leuten zusammenzutun, habe sie eben alleine mit dem Schulstreik begonnen. Manchmal habe es einen größeren Effekt, etwas nicht zu tun. „Genauso wie ein Flüstern manchmal lauter ist.”
Anne Will befragt Greta im Interview dazu: “Wie wirkt sich Ihr Syndrom (das Asperger Syndrom) auf lhr Denken aus?”
“Es hat eine große Auswirkung, denn wenn ich nicht diese Diagnose gehabt hätte, wäre ich genauso gewesen wie alle anderen. Ich hätte genauso weitergemacht wie alle anderen, ohne zu bemerken, dass etwas nicht stimmt. Aber jetzt bin ich anders, ich denke anders, ich arbeite anders.”
Anne Will: ”Verstehen Sie auch anders?”
“Manche Menschen sagen, oh, Klimawandel ist doch so wichtig, und trotzdem machen sie einfach weiter wie vorher. Ich verstehe nicht, wie man eine solche Doppelmoral haben kann. Wenn ich denke, dass etwas wichtig ist, dann widme ich meine Energie zu 100 % dieser Sache, und ich kann nicht das machen und gleichzeitig das Gegenteil, so wie Menschen das heute tun“.
Wie kam diese positive Entwicklung zustande?

Die TAZ berichtet über Gretas Zeit  nach der Depression und der Diagnosestellung “Asperger”:  “Dann be­gann sie, sich selbst zu er­mäch­ti­gen, zu­erst ge­gen­über ih­ren El­tern. Die über­zeug­te Gre­ta Thun­berg, kein Fleisch mehr zu es­sen, ve­gan zu wer­den, nicht mehr zu flie­gen”…
Greta – auf die Frage, ob ihre Eltern die Aktion vor dem schwedischen Parlament erlaubt haben: “Ich habe gesagt, ‘es interessiert mich nicht, ob ihr einverstanden seid oder nicht’. Sie können mich nicht davon abhalten, das zu tun. Ich habe ihnen erklärt, warum ich es tue. Die Eltern fragten, ’bist du sicher, ob du das tun willst, gibt es nicht etwas anderes, das du tun könntest? Wenn ich mich entscheide, etwas zu tun, und wenn ich wirklich leidenschaftlich bin, dann tue ich es, es gibt gar keine Zweifel, gibt keine andere Wahl.”4
Schließlich haben die Eltern gesehen, dass ihre Tochter glücklich ist, weil sie etwas bewirken kann, weil sie einen Sinn gefunden hat.

So hat Greta sich also gerettet.
So kann Selbstermächtigung aussehen.
Gretas selbstsichere Haltung zeigt, dass auch oder gerade in dem Bewusstsein anders zu sein, ein erfülltes Leben möglich ist. Und aus der Diagnose Vorteile zu gewinnen sind, hier Handlungsfähigkeit aus einem Gefühl für ihre Individualität.

Sicher gelingt das ab und zu auch anderen Menschen, die als Asperger diagnostiziert wurden. Das Onlineportal www.autismus-kultur.de von Linus Müller leistet dazu einen relevanten Beitrag.

Wir sehen hier ein besonderes Geschenk von Greta Thunberg an die Psychiatrie. Sie hat ihren Entwicklungsprozess nicht versteckt sondern öffentlich gemacht.
Damit hat sie einen Ausweg aufzeigt aus der Diagnose-Falle. Sie zeigt, dass man sich selbst “bevollmächtigen” kann, wenn man entdeckt und ernst nimmt, wofür man brennt. Dass man sich dann nicht mehr ausbremsen lassen muss durch Anpassungsforderungen.
Dieses Geschenk von Greta Thunberg geht auch an die Mitarbeiter in der Psychiatrie  und kann sie darin bestärken, sehr persönliche und in ihrem Ausgang offene Entwicklungen zu unterstützen, und diese nicht durch Vorurteile, Ängstlichkeit und Anpassungsdruck zu behindern. Sich für den Erhalt von Vielfalt in der Psychiatrie einzusetzen.

Dass so etwas möglich ist, zeigt Greta auf breiter Ebene, und wirkt damit der Stigmatisierung durch psychiatrische Diagnosen entgegen.

Das ist Gretas Geschenk an uns in der Psychiatrie. Das ist eine Chance, uns aus der  Negativspirale der Diagnostik zu befreien.
Dazu müssen wir uns nicht verbiegen, oder wollen wir zulassen, dass konsequentes Verhalten, der Versuch, Übereinstimmung zwischen Worten und Taten herzustellen, wie bei Greta Thunberg, als pathologisch gilt?
Der junge Mann Birger Sellin mit riesigen psychischen Problemen als Autist, schaffte es, Bücher zu schreiben.5
Aber auch bei ihm, wie bei Greta mangelte es nicht an Versuchen, ihm die Leistung abzusprechen, und ihn als von anderen Manipulierten darzustellen.

Greta spricht über die Diagnose wie über eine Auszeichnung, durch die sie ihre Einzigartigkeit erkannte. Das ist doch mal ein positiver Aspekt der Diagnostik!
Wir erleben große menschliche Vielfalt in der Psychiatrie und Psychotherapie. Und doch wird regelmäßig versucht, per ICD 10 alles über einen Kamm zu scheren, über den Kamm der Normalität, der Angepasstheit.
Was hindert uns, die Originalität der Persönlichkeiten, die unsere Hilfe suchen, zu fördern und uns  darüber zu freuen? Statt mit Argusaugen nach Fehlern zu suchen und erbsenzählerisch Grade abzulehnender Störungen zusammen zu stellen.
Die meisten Praktiker arbeiten gerne in der Psychiatrie. Genau aus dem Grund, weil Ihnen die Vielfalt und Originalität der Mitmenschen trotz ihrer Probleme gefällt.
Stehen wir dazu!
Wehren wir uns gegen die dumpfe, miesepetrige Negativzeichnung von Menschen durch ICD-Diagnosen. Sie sind weder nötig noch “wissenschaftlich erwiesen” oder angemessen, meist nur niederschmetternd für die Betroffenen. Es reicht allerdings nicht, das Etikettieren den ängstlichen Nöglern in der  Psychiatrie zu überlassen, solange die Vergabe sehr vieler Sozialleistungen an dieses Diagnosesystem gebunden ist. Wir müssen andere Lösungen finden. Aber das ist eine andere Baustelle.

“Gretas Geschenk” zeigt uns, dass es anders geht.

In der Kunstszene ist man schon einen Schritt weiter gegangen als in der Psychiatrie, hat die Vielfalt zum Programm erhoben und einen Verein gegründet mit dem Namen DIE VIELEN e. V.. Der Verein befördert die Kunst genreübergreifend als Wegbereiterin einer gleichberechtigten, offenen Gesellschaft.
“Er steht für ein Miteinander, das mutig und großzügig ist.” Slogan: WIR SIND VIELE – JEDE*R EINZELNE VON UNS!6

“Mein Ziel ist, die Welt zu einem besseren Platz zu machen, ich habe nicht wirklich eine Mission, sagt Greta, “ich wollte tun, was ich kann, ich habe nicht direkt etwas erwartet.”
Sie will nichts vorschreiben, sie will die Leute informieren, sie will Ihnen zeigen, wie sie sich selbst erziehen können, dann können sie selber entscheiden, ob sie diese Opfer auf sich nehmen können, wollen…”.
Mit einer solchen Haltung kann auch die Psychiatrie offener werden.
Diese Ausrichtung wird jedem einzelnen Hilfesuchenden vermitteln, “du kannst Verantwortung übernehmen, dein eigenes Leben leben, einen Sinn finden, dich für deine Ziele einsetzen und wirst respektiert, auch ohne dich an unsere Wünsche anzupassen.”
Vergessen wir Greta und ihr Geschenk nicht, dann kann das auch bei uns klappen.  W.O.

 

Anmerkungen
1./information/talk/anne-will/videosextern/streiken-statt-pauken-aendert-die-generation-greta-die-politik-100.html
2. html#fruhkindlicher-autismus-diagnosekriterien-im-icd-10.
s. auch https://autismus-kultur.de/autismus/icd-diagnosekriterien.html
3.https://autismus-kultur.de/autismus/nach-der-diagnose.htmlhttps://autismus-kultur.de/autismus/nach-der-diagnose.html
4. “Durch den Prozess der Sprache
       entsteht Abstand zur Welt,
       der es ermöglicht sie uns anzueignen
      und unsere eigene Persönlichkeit zu finden,
      die eigne Lebensform mit Leidenschaft zu leben,
      die nicht begründet ist, nicht wesentlich vernünftig,
      genauso wenig wie vorhersehbar:
      grundloses Leben jenseits von Berechtigung
Aus:
Blätter von EREPRO hilfe 16, Grenze unserer Menschlichkeit. Wie gefährlich sind Gekränkte? S.11.
5.https://de.m.wikipedia.org/wiki/Birger_Sellin
6. https://www.dievielen.de/erklaerungen/

TSVG II: Meine persönlichen Gesundheitsdaten für alle?

Nicht alles ist sinnvoll – nur weil es technisch möglich ist und Geld bringt
In diesem zweiten Teil zum Terminservice- und Versorgungsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums geht es in erster Linie um Regelungen zu der geplanten Online Patientenakte. Die dazu erforderliche Einrichtung der Telematikinfrastruktur in den Psychotherapie Praxen trifft auf Kritik und Widerstand bei den Therapeuten. Ein Streitgespräch macht deutlich,  worum es geht. Wir zeigen in dem Gesetz versteckte, unhaltbare Änderungen des SGB V auf , und die Unvereinbarkeit der EU  Datenschutz Grundverordnung mit dem von Spahn geplanten E-Health Gesetz II. Details  illustrieren, wie angreifbar und gefährdet die IT Sicherheit und der Datenschutz  einer Online Patientenakte sind. Schließlich fragen wir nach dem Problembewusstsein zur Sicherheit der Patientendaten bei politischen Parteien und bei (Fach-)Verbänden der Psychiatrie.

Streitgespräch
Auszüge aus der Auseinandersetzung des Geschäftsführers von Psyprax, dem Telematik Softwareentwickler, Thomas Flohrschütz, mit Dieter Adler, Psychologischer Psychotherapeut mit eigener Praxis, Gründer des Kollegennetzwerkes Psychotherapie, der gegen die Einführung der Telematik und die Online Patientenakte kämpft, vom 15.2.19

Thomas Flohrschütz: “Herr Adler, was ich (…) an Ihrer Vorgehensweise ganz ungut finde: Erst jahrelang schlafen und dann, wenn der Zug längst an gefahren ist, aufwachen und herumwirbeln. High noon is over, its afternoon! Das Projekt TI (Telematik) gibt’s seit etwa 2001, und noch vor ca. fünf Jahren hätte man vielleicht etwas bewegen können. Jetzt ist das dazu viel zu spät. Wir können nur noch versuchen, den Schaden zu begrenzen. Aber wohl nicht durch trotzige Verweigerung: Jetzt angesagt wäre intensive Einmischung in die Gestaltung der ebenfalls wohl nicht mehr aufzuhaltenden Patientenakte. Sonst werden wir plötzlich gesetzlich gezwungen sein, unsere Stundenprotokolle in die Akte zu stellen.”

Dieter Adler: “Ja, wir haben geschlafen, das tun wir gerne bei Entwicklungen, die gegen unsere Zunft gehen. Immer im Glauben: die Berufsverbände werden es schon regeln. Haben sie das getan? Gut, dass wir jetzt wachgeworden sind!
Der Zug ist abgefahren, aber er steht kurz davor, zu entgleisen. Das wollen wir verhindern.
Da wir schon beim Thema ‘Verschlafen’ sind:
Warum haben Sie sich eigentlich damals, also vor einigen Jahren, dazu entschlossen, die Telematikinfrastruktur (TI), den Anschluß an die Konnektoren auch anzubieten? Sie waren dazu nicht verpflichtet. Haben Sie sich eine bessere Kommunikation zwischen den Kolleginnen und Kollegen davon versprochen?
Bestimmt nicht. Wir Psychotherapeuten reden lieber miteinander, als elektronisch zu kommunizieren. Seien Sie doch mal ehrlich: Sie haben die fetten Gewinne gerochen. Denn das Gesetz versucht zwar, Behandler zu zwingen, sich an die Telematik anzuschließen. IT-Unternehmen, wie Ihres, waren nie dazu gezwungen. Und sind es jetzt auch nicht. Da klingt Ihr Satz: „Mir wäre lieber gewesen, auf die TI zu verzichten, wir konnten gut mit dem Zustand vorher leben“ wie blanker Hohn, ein zynischer Schlag ins Gesicht von uns und ein Verbrämen von Profit-Motiven.
Ist es nicht eher populistisch in das Horn der Daten-Euphemisten zu stoßen und zu sagen: „Wir können nichts mehr ändern.“

Trotzige Verweigerung? (…) Das ist verantwortlicher Umgang mit unseren Patienten. Mit unserer Pflicht, die Vertraulichkeit der Arbeit zu schützen.
Und warum sollen wir lieber an der Gestaltung der Patientenakte mitwirken? Die Farbe, das Aussehen? Wir können nicht gezwungen werden, dort etwas hinein zu stellen. Kein Arzt kann dazu gezwungen werden.

Ok, was ist an der Telematik für unseren Bereich notwendig?
Den Abschlussbericht der Klinik einen Tag früher zu bekommen? Den Konsiliarbericht telematisch sofort, nachdem der Patient beim Hausarzt war, auf dem Bildschirm zu haben, sondern erst nächste Woche zur nächsten probatorischen Sitzung?
Und Notfälle? Ja, die gibt es. Aber es gibt immer noch das gute alte Telefon und den guten alten Anrufbeantworter.
Sie können mich gerne weiterhin der Lächerlichkeit preisgeben, um davon abzulenken, dass Sie (und andere TI-Anbieter) dabei sind, die Büchse der Pandora zu öffnen, um Gewinne zu machen.

Was würden Sie persönlich davon halten, wenn Sie Patient bei mir wären und ich meine Akten in meinem Geräteschuppen aufbewahren würde. Das fänden Sie – zu Recht – sicherlich unverantwortlich. Oder wenn ich für viel Geld Geräteschuppen zur Aktenaufbewahrung verkaufen würde? Ich verstehe, dass sich die TI-Anbieter hinter Herrn Spahn stellen. Weil er ihnen viel Geld ins Haus bringt.”

Das “Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (E-Health-Gesetz) war zum 1.1. 2016 in Kraft getreten. Das Gesundheitsministerium wollte bis Ende 2018 den Entwurf für ein neues E-Health Gesetz II vorlegen. Das  ist bis heute nicht geschehen.
“Momentan werden allerdings einzelne Regelungen für mehr Digitalisierung in der Versorgung bereits in laufende Gesetzesverfahren integriert. So ist im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Regelung zu den Online Patientenakten enthalten… 1

Bevor wir uns aber dieser Regelung zuwenden noch zwei Hinweise auf weitere Änderungen des  Sozialgesetzbuches V im Schlepptau des TSVGs, die Aufmerksamkeit erfordern, beispielsweise von Gegnern der Privatisierung im Gesundheitswesen.
1. Auslagerung staatlicher Aufgaben an Private ohne öffentliche Debatte (Änderungsantrag 15)
Eine Änderung im Entwurf des TSVGs, deren Bedeutung nicht zu unterschätzen ist. Darüber schreibt am 7. Februar 2019 Klaus-Peter Powidatschl vom Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V..:
“Ein bislang in der Öffentlichkeit wenig beachteter Punkt ist der Versuch, den Einfluss von Unternehmensberatungen auf die Krankenkassen zu erweitern.
Mit dem ‘Änderungsantrag 15’ (…) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf des TSVG beantragen die Fraktionen,(…): ‘Die mit der Prüfung nach diesem Absatz befassten Stellen können in besonderen Fällen Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien oder IT-Berater mit einzelnen Bereichen der Prüfung beauftragen.’ Eine solche Möglichkeit ist derzeit im SGB V nicht enthalten.“2

Gegen diese Änderung wendet sich Frau Matthies von der SPD, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit Nachdruck in der FR. v. 5.2.2017: “… So greifen private Unternehmen immer stärker und mit voller Billigung der öffentlichen Verwaltung in hoheitliche Aufgaben ein, die sie ja angeblich so viel besser erledigen können.” (…) Bislang haben sich der Bundesrechnungshof und auch der Bundesrat ausdrücklich gegen eine Erweiterung der Zuständigkeit der Wirtschaftsprüfer im Bereich der Krankenversicherung ausgesprochen.
Diese Dienstleister haben kein Interesse daran, im Sinne der Versicherten zu agieren… Das wichtigste Argument gegen die Öffnung des öffentlichen Sektors für Wirtschaftsprüfer Unternehmen aber hat der Bundesrechnungshof (BRH) 2017 geliefert. Neben dem Argument, dass die Bewertung der Wirtschaftsprüfer zumeist zu pauschal und wenig aussagekräftig seien, und sie ihre Prüfungen ohne Beanstandungen oder kritische Hinweise abschlossen, vermerkt der BRH, dass die betriebswirtschaftlich orientierte Beratung der Krankenkassen sich dabei sicher nicht am Gedanken der Solidarität, sondern an dem Gedanken eines unternehmerischen Mehrwerts orientiere. Außerdem erodiert demnach staatliche Handlungsfähigkeit, wenn Firmen einbezogen sind, die sich darüber neue Märkte und Umsätze schaffen könnten…
Daher muss jetzt im Zuge der Beratungen im Deutschen Bundestag mindestens eine umfassende parlamentarische Debatte erfolgen und es darf nicht im Windschatten eines Gesetzes eine für die Daseinsvorsorge so bedeutende Regelung vorgenommen werden, die bislang eine ausschließliche Aufgabe der Exekutive, d.h. des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden war. Diese Auslagerung staatlicher Aufgaben an Private darf nicht einfach geräuschlos vollzogen werden, sie muss abgelehnt werden.”3

2. Ungetestete und schädliche Therapieformen? (Änderungsantrag 28)
Neben Änderungsantrag Nummer 15 ist ein weiterer Änderungsantrag  kritisch zu betrachten. Auch er ist im TSVG Gesetz versteckt.
“Inhaltlich sieht der Änderungsantrag (gekennzeichnet als Nr. 28) die Einführung eines § 94a in das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) vor, durch den das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in die Lage versetzt werden soll, per Verordnungsermächtigung neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden unabhängig von einer Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen.
Explizit soll dies auch für Methoden gelten, deren Nutzen nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin noch nicht belegt ist oder die vom G-BA bereits abgelehnt wurden.” Zitat aus der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) mit 179 Fachverbänden u.a. der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP).4
Diese äußert zusätzlich dazu:
“Vertrauen ins Gesundheitssystem könnte(n) durch die vom BMG  (Gesundheitsministerium) beantragte Praxis der Verordnungsermächtigung leiden (…). Die DGSP befürchtet, dass das neue Gesetz zum Türöffner für Interessenvertreter werden kann, die sich nicht an den Grundprinzipien von Evidenzbasierung, Selbstverwaltung und Selbstbestimmung orientieren. Patient*innen könnten so eher ungetesteten und sogar schädlichen Therapieformen ausgesetzt sein.”5

Verordnung einer neuen technischen Infrastruktur (Telematik) für die Online Patientenakte in Psychotherapie Praxen
Im Zusammenhang der hier bereits im ersten Teil (TSVG I) diskutierten Neuregelung einer “gestuften und gesteuerten Verteilung der Psychotherapieplätze” im TSVG, wird  zusätzlich eine neue technische Infrastruktur in den Psychotherapie Praxen verordnet für eine “sichere Datenautobahn”, die Telematikinfrastruktur für die “verbesserte” Erfassung und Verbreitung von Gesundheitsdaten des Bürgers nach Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte bzw. der Online Patientenakte unter dem Motto: “Qualität der medizinischen Versorgung verbessern, sowie die Rolle der Patienten stärken.”6
In der Öffentlichkeit trat dieses neue Vorhaben einer Online Patientenakte im Jahr 2018 kaum in Erscheinung. Die alte Gesundheitskarte – seinerzeit vielfach bekämpft und kritisiert – ist out, sie hat scheints “nicht funktioniert”.

Das  Gesundheitsministerium hatte den Arzt- und Psychotherapie Praxen verordnet, einen Telematikanschluss bis zum Jahresende 2018 einzurichten, und  drohte mit finanziellen Sanktionen. Alle Behandler, Apotheken und Krankenhäuser müssen sich an das Internet anschließen lassen, das heißt die technische Infrastruktur dafür selbst anschaffen – zwangsweise, wenn auch mit massiver finanzieller Förderung vom Staat.
Zunächst nur eine Zwangsvernetzung, mit den Stammdaten der Patienten, die aber nach Willen des Bundesgesundheitsministers zu einer zentralen Speicherung aller Patientendaten führen soll. Das heißt, alle sollten ab dem 01.01.2019 an ein Netz, das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen betrieben wird, angeschlossen sein.

Die Führungsorganisation für das Projekt, die “Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH” (Gematik) hat ihren Sitz in Berlin. Sie wurde 2005 von den Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens gegründet. Hinter ihr stehen der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, der Deutsche Apothekerverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung.7

Kritik und Widerstand gegen  die Installation der Telematikinfrastruktur
Dann die Schlagzeile  “Bundesgesundheitsministerium verschiebt die Anschlussverpflichtung für die Praxen auf 2019”, denn 80 Prozent der Praxen hatten sich noch nicht angeschlossen.

Das Vertrauen in die Kassenärztliche Bundes-Vereinigung  ist eigentlich groß, die Digitalisierung in der Medizin verantwortungsvoll zu entwickeln, obwohl diese selbst im Falle eines DSGVO-Verstoßes straffrei bliebe. Bei staatlichen Behörden unterstellt man loyales Funktionieren.8
Grundsätzlich wird die zunehmende Digitalisierung des Gesundheitswesens von den Befragten positiv gesehen”, schreibt die Ärzte Zeitung. “Für 56 Prozent der Ärzte und 61 Prozent der Apotheker überwiegen die Vorteile, nur 28 beziehungsweise 24 Prozent sehen eher Nachteile. Positiv bewertet werden vor allem eine beschleunigte und vereinfachte Abrechnung mit Krankenkassen und der bessere Austausch mit den Patienten und anderen Ärzten. Sorgen bereiten den Ärzten und Apothekern hingegen ein höheres Risiko von Cyberkriminalität und der Schutz der sensiblen Patientendaten.” “Dennoch will mehr als ein Viertel der Ärzte zunächst die weitere Entwicklung abwarten, oder sie äußern Zweifel daran, dass das System aktuell funktionsfähig und mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist.”9

Das Online Magazin “Telepolis” fragt Ende November 2018, “Wer braucht die zentrale Patientendatei?” und gibt einen informativen Überblick über die Situation.10
Das “Kollegennetzwerk Psychotherapie” teilt mit: “25% der Ärzte werden verweigern und voraussichtlich 93 % der Psychotherapeuten.”

In München fand im Januar 2019 ein Aktionstag gegen das Gesetz zur Regelung derTelematikinfrastruktur statt und am 23.01.2019 eine Diskussion von Ärzten und Psychotherapeuten mit Bundestagsabgeordneten, ebenfalls in München.11

Wikipedia äußert sich sehr kritisch “Alle Behinderten und ihre Freunde und Angehörigen müssen über diese Änderungen im SGB V äußerst alarmiert sein – in der Nazizeit konnte man Behinderungen noch vertuschen und vor den Sterilisations-Beauftragten verstecken.”12

Nochmal Dieter Adler: “Gesundheitsdaten sind nicht nur persönliche Daten oder Persönlichkeitsdaten. Gesundheitsdaten sind Teil der Persönlichkeit jedes Menschen und stehen damit unserer Meinung nach unter dem Schutz der Artikel 1 (Würde des Menschen) und Artikel 2 (Recht auf persönliche Entfaltung und körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes. Diese Büchse der Pandora, die schon einen Spalt offen steht, gehört sofort geschlossen.”13

Neue (Pseudo-)Präzision durch die Digitalisierung bringt ungeahnte Folgen für die Arbeit im Gesundheitswesen mit sich, über die viel mehr nachgedacht werden sollte. Ganz abgesehen von juristischen Problemen bzw. Fehlern, die kostspielige Abmahnverfahren auslösen könnten.

Die Ärzte Zeitung bringt neben technischer lnformation zur Telematik auch einen offenen Brief einer Gruppe von IT-Experten und Datenschutzbeauftragten an den Gesundheitsminister zur Kritik des TSVG, in dem Sorgen um die IT-Sicherheit im Gesundheitswesen ausgesprochen werden. Zugleich sei die Tragweite möglicher Risiken weitgehend noch nicht erkannt, und es fehle somit häufig an einer laut Datenschutzgrundverordnung eigentlich notwendigen Datenschutz Folgenabschätzung und entsprechenden Vorkehrungen: „Die Begeisterung über die Technik trübt den Beteiligten offenbar den Blick auf die Risiken“ heißt es in dem offenen Brief.
“Die künftig im Gesundheitswesen tätigen verantwortlichen Ärzte, Ingenieurinnen, Informatiker, Psychologinnen und Kaufleute werden vielfach hohe Risiken eingehen (müssen)…. Diese Menschen sollten wohl bereits während ihres Studiums lernen, wie mit Risiken umzugehen ist, wie Datenschutz-Folgenabschätzungen durchzuführen sind, wie Institutionen und Prozesse verantwortungsbewusst organisiert werden können, sodass ihr jeweiliges (nicht akademisches) Personal in der Lage versetzt wird, Patienten/Versicherte samt ihren Daten angemessen zu schützen. Unklar ist jedoch, woher wir viele Tausend Menschen nehmen wollen, die dieses Wissen vermitteln. Wir müssen jetzt darüber reden, wie wir diesen Zustand verbessern.”14

“1 %: Der Preis meiner Daten, der Preis meiner Freiheit. Wir machen bei der sog. „Telematikinfrastruktur“ nicht mit!”
1000 Unterschriften wurden für dieses “Manifest gegen das Telematikinfrastruktur Diktat” gesammelt.15

Die Aktion “Stoppt die e-card” berichtet am 6.2.2019 von einer Petition mit 806.361 Unterschriften.16

Unvereinbarkeit von europäischer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und E-Health Gesetz II
“Während die DSGVO Zustimmung fordert, Rechte einräumt und versucht, die Daten von Menschen zu schützen, werden Monat für Monat 10.000 Arztpraxen und Ambulanzen an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Betrachtet man die E-Card, die sogenannte ‘elektronische Gesundheitskarte’ als Schlüssel, dann bildet die Telematik die Schließanlage, hinter der später einmal die Gesamtheit der deutschen Gesundheitsdaten aufbewahrt werden soll. Gegenwärtig dient die Telematik in den Arztpraxen jedoch nur zur Schlüsselüberprüfung. Zu mehr taugt das aktuelle System des „Stammdatenabgleichs“ nicht. Die Pläne von elektronischen Arztbriefen, elektronischen Rezepten oder telemetrischem Arzt-Patienten-Kontakt waren schon immer ein bisschen ambitioniert, jetzt sind sie, durch die DSGVO, zur Utopie geworden. Die irritierende Gegenläufigkeit, des in der Öffentlichkeit als belastend empfundenen Schutzgesetzes, bei gleichzeitig geräuschloser Umsetzung einer kritischen Technologie (der es jedoch an Alltagstauglichkeit mangelt) trägt eine bizarre Ambivalenz in die Diskussion um diese Zusammenhänge,“ sagt Dr. Stefan Streit, Allgemeinmediziner und Hausarzt und diskutiert die praktische Bedeutung dieses Dilemmas auch für die ärztliche Schweigepflicht17 im Juli 2918 in einem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress.18

“Unbestimmtheit” als Wert für persönliche Freiheit
Wer hätte vermutet, dass die Digitalisierung – abgesehen von juristischen Unsicherheiten – einen derartigen Einschnitt mit sich bringt für die alltäglichen Routineabläufe einer ärztlichen Praxis.
Der Referent S. Streit benennt die “Unbestimmtheit” als eine “eigene Werte-Kategorie”, “eine andere Lebenswirklichkeit” vor der Digitalisierung, die jetzt alles schärfer trennt. Er meint, ohne diese traditionelle Unbestimmtheit sei Gesundheit nicht denkbar und verknüpft sie mit der Schweigepflicht. Als Beispiel nennt er die Feststellung genetischer Dispositionen, die bis heute nur durchgeführt werden darf, wenn der Patient sich vorher ausdrücklich dafür dafür entschieden hat.
Diese Überlegungen eines ärztlichen Praktikers verdienen Aufmerksamkeit und sollten weiter ausgearbeitet werden unter dem Motto “Nicht alles machen, nur weil es technisch möglich ist”. Wachsamkeit ist geboten, damit durch die Digitalisierung unseres Lebens, hier eine falsche Gründlichkeit, nicht grundlegende Werte im Sinne unserer persönlichen Freiheit verloren gehen.

Haftung der Praxisinhaber
Fast nebenbei erwähnt der Newsletter des Kollegennetzwerkes Psychotherapie, “Die Telematikinfrastruktur ist zwar völlig sicher – sie kann aber, wenn der Konnektor ‘durchläuft’, von Hackern angegriffen werden. Das kann bedeuten, dass entweder Ihr Praxis-Rechner infiltriert oder gekapert wird, oder die Telematikinfrastruktur gehackt wird. In diesem Fall haften Sie wegen grober Fahrlässigkeit, weil Sie für die IT-Sicherheit innerhalb der Praxis verantwortlich sind. Diese Fälle sind auch nicht durch die Berufshaftversicherung abgedeckt. Wir empfehlen den Abschluss einer Cyberrisk-Versicherung, die es bereits ab 600 € pro Jahr gibt.”

Verzögerung  der Telematik – Durchgreifen des Gesundheitsministers
Der Bundesrechnungshof hat schon  die Aufforderung ausgesprochen, das ganze Projekt nun endlich einmal „enger und umfassender“ als bisher zu betreiben. “Die Gematik weist alle Vorwürfe zurück und gibt an, dass man stets fristgerecht abgeliefert habe. Sie schiebt die Schuld der Industrie in die Schuhe, die nicht mit dem Bau der Geräte vorankomme. Verleugnet wird dabei von allen Seiten, dass die Telematik nicht nur ein ebenso totes Projekt ist wie der Berliner Flughafen, sondern am besten eingestellt gehört, sondern auch, dass die vorgegaukelte Sicherheit derzeit nicht einzuhalten ist”, kommentiert das Kollegennetzwerk Psychotherapie am 1.2.2019.
Das Handelsblatt titelt dann im Februar 2019:
“Spahn entmachtet Kassen und Ärzte bei der Digitalisierung.
Dem Gesundheitsminister geht die Digitalisierung des Gesundheitssystems nicht schnell genug. Die Kassen schimpfen über eine Machtübernahme per ‘Nacht- und Nebelaktion’.” „Jens Spahn will Tempo machen bei der Digitalisierung des Gesungheitswesens. Als einen Grund, warum es in diesem Bereich in den vergangenen Jahren kaum voran ging, hat der Gesundheitsminister die gegenseitige Blockade von Ärzteschaft und Krankenkassen ausgemacht. Nun legt der CDU-Politiker eine Gestzesänderung vor, mit der die Selbstverwaltung der Kassen und Ärzte praktisch aufgehoben wird. Spahn will die Kontrolle der Gematik-Gesellschaft übernehmen, die für den Aufbau eines sicheren Gesundheitsdatennetzes zuständig ist. Der Bund – vertreten durch das Gesundheitsministerium soll künftig 51% der Anteile der Gematik halten.19

Dazu  schreibt das Kollegennetzwerk Psychotherapie am 1.2.2019: “Dabei will Spahn nun endgültig Kontrolle über die Telematik übernehmen. Mit der 51-%-Regelung werden die bisherigen „Eigentümer der Gematik, also der Spitzenverband der Krankenversicherungen und der kassenärztlichen Bundesvereinigung entmachtet. Gleichzeitig setzt Spahn damit eine Politik der Verschleierung fort, die er bereits im Sommer zum Teil angeordnet hatte. Hier hatte er die Gematik angewiesen, Datenlecks und Unfälle innerhalb der Telematik nicht an die Öffentlichkeit, sondern zuerst an das Ministerium weiterzuleiten.”

Nach Jahren des Wartens geht nun alles ganz schnell. „Diese Maßnahmen dulden keinen Aufschub“, sagt Spahn, und setzt sich dem Vorwurf einer Tendenz zum Vertuschen und hektischer Eile  aus. Zeigt sich hier auch Sorge vor einem größeren öffentlichen Widerstand gegen die Online Patientenakte?

Gefährlich unsichere IT und unzureichender Datenschutz
Auf der Seite des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V.,  in den Kommentaren zur Rubrik „Über uns“, haben wir eine Diskussion zur Sicherheit des Datenschutzes gefunden – schon vom Juni 2015, die wir Ihnen trotz ihrer Länge – nicht vorenthalten wollen, weil hier konkret deutlich wird, wie gefährdet die Online Patientenakte ist.
Zitat aus einem Kommentar:
“Meine Frage ist, inwieweit ist in den Diskussionen um die eCard bereits bekannt und diskutiert worden, ob die auf den Karten aufgebrachten Chips bereits gehackt wurden? Ich habe hierzu nirgends nähere Informationen gefunden.
Anlass meiner Frage ist folgender nicht-triviale Sachverhalt:
Jeremy Scahill and Josh Begley haben bereits am 19.02.2015 in ihrem Artikel “The Great SIM Heist : How Spies Stole the Keys to the Encryption Castle” https://firstlook.org/theintercept/2015/02/19/great-sim-heist/ darauf hingewiesen, dass die U.S.amerikanische NSA und das britische GCHQ die Verschlüsslungs-Keys des größten SIM-Karten-Herstellers Gemalto “gehackt” haben.
Gemalto ist ein in den Niederlanden ansässiges internationales Unternehmen, das jährlich 2 Milliarden Sim-Karten herstellt, die in allen Mobilfunkgeräten zum Einsatz kommt. Mit dem Besitz der Verschlüsselungs-Keys können beide Dienste den Datenfluss jeder zugeordneten SIM-Karte mitschneiden.
Wichtig ist nun aber, dass die Gemalto die Firma ist, die für Deutschland die Chips der Krankenversicherungskarten und der eCards (samt Lesegeräten) produziert. http://www.gemalto.com/brochures/download/german_healthcare_reader.pdf
Auch wenn ich nicht glaube, dass NSA oder GCHQ an meinen Gesundheitsdaten interessiert ist, bleibt die Frage, ob die Verschlüsselungs-Keys der eCards nicht ebenfalls bereits gehackt wurden bzw. in absehbarer Zeit ohne allzu großen Aufwand gehackt werden können. (Solche Hacks auf Patientendaten werden in Zukunft sehr lukrativ sein.) Hat jemand nähere Information dazu?
Antwort:
Ein wichtiges Thema! Da Gemalto sich als “undicht” erwiesen hat, ist davon auszugehen, dass die Dienste bei ihrem Einbruch nichts liegen gelassen haben. Schließlich ist die Maxime der NSA “Total Information Awareness”. Den Glauben, dass sie sich nicht für unsere Gesundheitsdaten interessieren, teile ich nicht. Zum einen spart “Total Information Awareness” nichts aus, nur weil man sich im Moment nicht dafür interessiert. Zum anderen bin ich sicher, dass die NSA Verwendung für die Daten hat. Eine Anwendung, der vermutlich (leider) viele Bürger zustimmen würde, ist das Aufspüren von Personen auch mit Hilfe von medizinischen Daten. Stell’ dir nur einen Abfrage nach allen Personen, die im letzten Monat wegen einer Schussverletzung behandelt wurden vor. Eine weitere Anwendung, bei der vermutlich schon mehr Bürger nicht mehr einverstanden wären, ist Rufschädigung. Auch hierfür können medizinische Daten nützlich sein, man denke nur an psychiatrische Diagnosen oder sexuelle Orientierung.
Und, last not least, meinen viele Menschen, es wäre ja nicht schlimm, wenn die NSA die Daten hat, solange sie nur nichts mit den Daten macht. Dabei wird unterstellt, dass die Daten nur in die NSA hinein aber nicht mehr heraus gelangen. Dass das nicht stimmt, sollten alle spätestens seit den Snowden-Enthüllungen wissen. Für die organisierte Kriminalität ist also die Datensammlung der Dienste durchaus auch ein interessanter Top, der sie locken könnte.”

Eine kritische Einschätzung der Datensicherheit findet sich auch bei den Datenschützern Rhein-Main.20
“Patientendaten sind immer öfter in Gefahr”, behauptet und begründet die Ärzte Zeitung schon am 18.4.2011.21

Wenig Unterstützung gegen Telematik durch Politische Parteien
Von Seiten der Parteien kommt wenig Unterstützung für den Widerstand gegen das E-Health Gesetz ll.
CDU/CSU und SPD
Zitate aus dem Koalitionsvertrag 2018:
“Grundlagen für den sicheren Austausch sensibler Daten und Informationen sowie die digitale Patientenakte sind eine verlässliche und vertrauenswürdige Telematikinfrastruktur und höchste Datenschutz- und Datensicherheits-Standards. Die Nutzung der digitalen Angebote erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis (Opt-In)”. (2112)
“E-Health und Gesundheitswirtschaft
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eine der größten Herausforderungen des Gesundheitswesens in den nächsten Jahren.
Wir werden die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und eine Online Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode einführen. Wir wollen neue Zulassungswege für digitale Anwendungen schaffen, die Interoperabilität herstellen und die digitale Sicherheit im Gesundheitswesen stärken. Die einschränkenden Regelungen zur Fernbehandlung werden wir auf den Prüfstand stellen. Auch die pflegerische Versorgung wollen wir mit den Möglichkeiten der Digitalisierung weiterentwickeln, so dass sowohl Pflegekräfte als auch pflegebedürftige Menschen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie neue technische Anwendungen besser nutzen können. Dazu gehört auch, die Pflege in die Telematikinfrastruktur einzubeziehen. Ziel ist zudem, Bürokratie in Diagnostik und Dokumentation abzubauen.”(4719)

Bündnis 90/ die Grünen
“Grüne warnen vor zu wenig Datenschutz bei Patienten”, schreibt das Handelsblatt.
“CSU-Politikerin Bär will den Datenschutz im Gesundheitswesen lockern. Die Grünen warnen, die Staatsministerin solle nicht „einseitig Industrie-Interessen bedienen“.22
Die Grünen sorgen sich ebenfalls um fehlende finanzielle Mittel zum Ausbau der Breitbandversorgung.
“Wir wollen sie (die Patienten) zu TaktgeberInnen der Digitalisierung im Gesundheitswesen machen. Sie müssen in den Entscheidungsgremien der Gematik vertreten sein.”
“Unser Ziel sind daher hohe Datenschutzstandards. In allen Versorgungsbereichen und für alle elektronischen Medizinprodukte müssen Datenschutz- und IT-Sicherheit ausnahmslos sichergestellt werden. Datenschutz und Datensicherheit müssen für unser Gesundheitswesen so selbstverständlich werden wie Händewaschen.”
„Mit einer solchen (elektronischen Patienten-) Akte können die Versicherten selbst entscheiden, welchem Leistungserbringer sie wann Zugriff auf welche Daten erlauben.”
“Eine elektronische Patientenakte schafft darüber hinaus neue Möglichkeiten, etwa für eine sektorenübergreifende Versorgung, für eine effizientere Versorgungsprozesse und für eine bessere Beratung und Information der Patientinnen und Patienten.”23

Die Äußerungen der Grünen zur Online Patientenakte und einer zentralen Sammlung der “Daten aller Patienten”, wie sie Jens Spahn plant, bleiben vage, und zeugen unserer Meinung nach von einem zu geringen Problembewusstsein.

Deutlich und kritisch äußert sich eigentlich nur die FDP  Bayern:
“Datenschutzfalle E-Health-Gesetz: Gegen die staatlich erzwungene Datenpreisgabe durch Ärzte und Patienten und eine zentrale Speicherung sensibler Patientendaten.
Die bayerische FDP lehnt das von der Bundesregierung geplante E-Health-Gesetz in der geplanten Form ab: Nach dem von der Bundesregierung geplanten E-Health-Gesetz sollen die Rahmenbedingungen für eine simultane zentrale Speicherung sensibler medizinischer Daten gemeinsam mit den Versichertenstammdaten geschaffen werden. Dies lehnen wir aus datenschutzrechtlichen Gründen, zum Schutz der Patientenrechte und aufgrund des Verstoßes gegen die „ärztliche Schweigepflicht“ ab. Darüber hinaus lehnen wir ab, dass die staatlich erzwungene Datenpreisgabe unter Androhung von Sanktionsmaßnahmen umgesetzt werden soll.”24
Anders die Bundes FDP:
“..dass die FDP den Prozess der Einführung der Telematikinfrastruktur beschleunigen und noch mehreren weiteren Einrichtungen (genannt werden “Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Heil- und Hilfsmittelerbringer”)  Zugriff auf Behandlungs- und Gesundheitsdaten einräumen möchte. Die FDP nimmt auch eindeutig positiv Bezug auf ‘die ELGA in Österreich oder die Sundhed  in Dänemark’, zwei Systeme der zentralisierten Erfassung und Speicherung von Patientendaten, die in ihrer Eingriffstiefe noch über das System der Gematik hinausgehen.” 25
Der Parteivorsitzende der FDP Lindner sagte in einem Vortrag u.a. über die elektronische Gesundheitskarte am 14.4.2015:
“Den Patienten sei aber die ‚Datensouveränität‘ zu erhalten. Es gehe dabei vor allem um eine ‚Eigentumsfrage‘, nämlich das Eigentum an den eigenen Gesundheitsdaten.”26

Aus dem „Programm für Deutschland. Kuzfassung des Wahlprogramms der Alternative für Deutschland  2017″:
“Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz.
Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen. Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank zur Speicherung vertraulicher Gesundheitsdaten ab.
Wir befürworten jedoch die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der Karte.”27

Die Linke hatte in ihrem Antrag verlangt, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu stoppen und stattdessen „patientenorientierte Alternativen“ zu entwickeln.”(2015)28
“Auch Kathrin Vogler (Linke) bezweifelte, dass eine derartige „Mega-Datensammlung“ genügend gesichert werden könne. Am Ende enthielten sich die Grünen, die Linke stimmte dagegen.” Tagesspiegel vom 4.12.2015.29
Aus dem Archiv der LINKEN: “Die Erfahrung zeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch das vorbildlichste Verschlüsselungssystem gehackt wird.
In Großbritannien wird ein ähnliches Projekt trotz bereits investierter 14,5 Milliarden Euro derzeit abgebrochen. Die Gründe sind mit den Problemen hierzulande vergleichbar: zu hohe Komplexität, kein erweiterter Nutzen, explodierende Kosten…2017.30

Neuere Aussagen der Parteien sind schwer zu finden, würden aber eventuell 2019 deutlicher ausfallen nach den gravierenden Datendiebstählen im Jahr 2018.

Wer vertritt die Interessen der Patienten?
Von Verbraucherschützern ist scheints nicht viel kritische Überprüfung  des E-Health-Gesetzes II zu erwarten:
“Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lobt das (E-Health) Gesetz. Bislang seien Ärzte in Deutschland ‘alles andere als gut vernetzt’, sagt Vorstand Klaus Müller. Und kaum jemand werde nur von einem Arzt behandelt. ‘Bessere Kommunikation in der Gesundheitsversorgung erspart Doppeluntersuchungen und hilft Fehler zu vermeiden, die lebensbedrohliche Folgen haben können.’ Wichtig sei aber, dass die Patienten Zugang zu ihren Daten erhielten und sich mit ihren Ärzten austauschen könnten.”31

Fachverbände in der Psychiatrie
Vom Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V.  und vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener BPE haben wir zu der hier besprochenen Problematik nichts gefunden,

Die Stellungnahme der DGPPN, eines der wichtigsten Fachverbände in der Psychiatrie, datiert allerdings schon von 2015 und liest sich entsprechend unkritisch,32 die der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie ebenfalls, obwohl von 2018.33

Äußerungen der Deutschen Gesellschaft für soziale Psychiatrie (DGSP) zur Datensammlung und Online Patientenakte fehlen in dem Beitrag von Richard Suhre, Geschäftsführer der DGSP, der im Deutschlandfunk über das TSVG sprach und sich nur für eine bessere Vernetzung aller Angebote äußerte, nicht über die damit verbundenen Probleme.34

Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) hat eine „Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)“ verfasst vom 20.8.2018.
Die Caritas nimmt detailliert Stellung zu dem Entwurf des TSVG, allerdings weniger zu den hier besprochenen Problemen. Grundsätzlich fordert sie die Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen wie leichte Sprache, Hilfen bei der Telefonberatung, barrierefreien Zugang zu den Sprechstunden etc..35

Vom BEB, Bundesverband evangelischer Behindertenhilfe, haben wir keine Stellungnahme zum TSVG gefunden.

Abschließend ein Zitat von Wilfried Deiß.36
Auf seiner Homepage erklärt er unmissverständlich zur elektronischen Gesundheitskarte / Telematikinfrastruktur: “Wir wollen wegen Datenschutz/ Arztgeheimnis KEINE Online-Anbindung des Praxis-Netzwerkes und keine DAUERHAFTE Speicherung von Patientendaten in einem bundesweiten Datennetzwerk/ Cloud“.37
und fährt fort,
“Vielleicht sind wir ja demnächst nicht rückständig, sondern das einzige Land weltweit, in dem einerseits ein funktionierendes digitales Informationsaustausch-System im Gesundheitswesen OHNE dauerhafte zentrale Speicherung von Patienteninformationen existiert und andererseits die Arztgeheimnisse der Patienten NICHT gehackt worden sind und auch nicht gehackt werden können…

Wir Ärzte würden dann das tun, was wir seit Altertum schon immer tun sollten: Primum nil nocere. Vor allem nicht schaden. Die notwendige Abwägung von Nutzen und Schaden gilt nicht nur für Medikamente und Operationen, sondern auch für die Verwendung von Technik.

Der Gegner dieser Menschlichkeit in der Medizin sind Machtverhältnisse und Profitinteressen bei einem gleichzeitigen Defizit von Demokratie. Genau deshalb nochmal die Frage: Wissen wir, was wir tun?“

 

Anmerkungen
1 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/99326/Neues-E-Health-Gesetz-verzoegert-sich

2 https://patientenrechte-datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/02/19_14_0051.5_TSVG_%C3%84Ae-2-27_Koa_fachfremd-Kopie.pdf

3 zitiert nach https://patientenrechte-datenschutz.de/2019/02/07/das-terminservice-und-versorgungsgesetz-tsvg-auch-ein-versuch-den-einfluss-von-unternehmensberatungen-auf-die-krankenkassen-zu-erweitern/#more-1885

4 20190115_Stellungnahme_AWMF_TSVG__94f.pdf

5 DGSP_Stellungnahme_TSVG_01_2019.pdf

6 Bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/egk.html

7 https://geschaeftskunden.telekom.de/startseite/425836/foerderung.html?gclid=CjwKCAiAs8XiBRAGEiwAFyQ-epyaIbNLdEvZHbJOz1BEtg_FhJUp2ctFusyeBEOngZUJXHbYH_qncBoCDtYQAvD_BwE&mlid=2494.574.1304133.797d7c535216d32dbc286436a997c2f5…0.1548912995.1.1551504995&wt_mc=sk_zf_574_1304133_gk-ti_1536836776_60306136444_291849034787-47602926311&wt_cc7=+ehealth

8 Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt – lt. SGB 10 – nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. https://www.kv-rlp.de/seiteninformationen/datenschutz/

9 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97506/Tele%C2%ADma%C2%ADtik%C2%ADinfra%C2%ADstruk%C2%ADtur-Ein-Viertel-der-Arztpraxen-angeschlossen-ein-Viertel-will-abwarten

10 https://www.heise.de/tp/features/Wer-braucht-die-zentrale-Patientendatei-4223472

11 https://patientenrechte-datenschutz.de/2019/01/20/elektronische-patientenakte-und-telematikinfrastruktur-ti-diskussion-von-aerzten-und-psychotherapeuten-mit-bundestagsabgeordneten-am-23-01-2019-in-muenchen/

12 https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vesta_(Interoperabilit%C3%A4tsverzeichnis

13 Dieter Adler, Gesundheitsdaten online, die elektronische Versichertenkarte und die Telematik, 2019.

http://kollegennetzwerk-psychotherapie.de/index.php?page=1700748124&f=1&i=1700748124

14 https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/datenschutz/article/979959/offener-brief-spahn-sorgen-it-sicherheit-gesundheitswesen.html

15 http://www.freiheit-fuer-ein-prozent.de/wp-content/uploads/2018/10/Manifest-Vorderseite-bundesweit-Stand-23-10-31.pdf

16 https://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/pages/petition.html

17 auf media.ccc.de suchen:
Stefan Streit, „Kurzer Prozess“ – Telematik unf DSGVO in der Arztpraxis II, 26.7.2018
und
„Von Gesetzen und Grenzüberschreitungen“ – Telematik und DSGVO in der Medizin Teil III, 8.9.2018

18 Der Chaos Computer Club e. V. (CCC) ist die größte europäische Hackervereinigung und seit über dreißig Jahren Vermittler im Spannungsfeld technischer und sozialer Entwicklungen.

19 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitspolitik-spahn-entmachtet-kassen-und-aerzte-bei-der-digitalisierung/23928228.html?ticket=ST-4296442-9sD3IknlYwfOQS4iY6Lh-ap5

20 http://ddrm.de/2015/02/20/hat-die-nsa-zugriff-auf-deutsche-patientendaten/

21 https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/praxismanagement/praxisfuehrung/article/650526/patientendaten-immer-oefter-gefahr.html

22 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalisierung-gruene-warnen-vor-zu-wenig-datenschutz-bei-patienten/23796476.html?ticket=ST-4365271-y3duWSSuaj6TZ6LxfXds-ap5

23 https://www.gruene-bundestag.de/gesundheit/mehr-digitalisierung-wagen-26-07-2017.html

24 https://www.fdp-bayern.de/beschluesse/datenschutzfalle-e-health-gesetz/

25 https://ddrm.de/fdp-stellt-im-bundestag-eine-anfrage-zur-elektronischen-patientenakte/

26 https://netzpolitik.org/2015/die-fdp-auf-der-suche-nach-dem-digitalen-deutschland/#comments

27 AfD_kurzprogramm_a5-hoch_210717.pdf

28 https://www.bundestag.de/presse/hib/2015-12/-/398002

29 https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-verabschiedet-e-health-gesetz-groehe-drueckt-bei-gesundheitskarte-aufs-tempo/12678554.html

30 https://archiv2017.die-linke.de/die-linke/wahlen/archiv/archiv-bundestagswahl-2013/positionen/stichworte-von-a-bis-z/e-h/elektronische-gesundheitskarte/

31 weiter dazu https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/gesundheit-pflege/psychotherapie-in-krisensituationen-soll-es-nun-schnell-hilfe-geben-13679

32 https://www.dgppn.de/presse/stellungnahmen/stellungnahmen-2015/referentenentwurf-gesundheitstelematik.html#1

33 DGVT-Newsletter_6-2018.pdf
und
Artikel_Fragen_zur_Telematik_Gerd_Nina.pdf

34 s. Der schwierige Weg in die Psychotherapie, von Katrin Sanders. 26.1.2019, https://www.deutschlandfunk.de/terminservice-und-versorgungsgesetz-der-schwierige-weg-in.724.de.html?dram:article_id=438414

35 CBP-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) TSVG_CBP.pdf

36 Wilfried Deiß, ist seit vielen Jahren ein profilierter Kritiker der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und der damit verbundenen Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. https://josopon.wordpress.com/tag/wilfried-deiss/

37 Auf der Homepage von Herrn Deiß befinden sich viele lesenswerte Informationen und Stellungnahmen.” 19.1.2019
https://ddrm.de/die-begriffe-sind-die-griffe-mit-denen-wir-die-dinge-greifen-und-hoffentlich-begreifen-wer-begreift-zentrale-telematik-infrastruktur/
und
https://patientenrechte-datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/01/DeisssW_Telematik-Infrastruktur_ist_Arztgeheimnis-Cloud-Kopie.pdf

TSVG I

Internetrecherche
Irgendwas läuft schief…
Es geht im folgenden um das “Terminservice- und Versorgungsgesetz” (TSVG). Der Protest gegen den Gesetzentwurf wird kurz beschrieben und die Frage nach der Notwendigkeit des Gesetzes gestellt. Die überfällige Kooperation und Koordination zwischen verschiedenen Psychotherapieschulen wird hervorgehoben. Unsere Schlussfolgerungen betreffen Angebote für schwer erreichbare Klienten, Fehlplatzierungen, die Berücksichtigung des sozialen Kontextes des Patienten in der Therapie, die Frage nach der telefonischen Vermittlung von Therapieplätzen und schließlich die Forderung einer neuen Enquête zur Lage der Psychiatrie im Internetzeitalter.

Irgendwas läuft schief, stellt Wolfgang van den Bergh in der Ärztezeitung fest. Gemeint ist das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG),  auch “Gesetz Lütz” genannt1, dessen Entwurf Gesundheitsminister Jens Spahn vor einiger Zeit auf den Weg brachte.2
Das TSVG soll unter anderem Lösungen anbieten zur besseren Orientierung von Patienten bei der Suche nach Hilfen für ihre Probleme (z. B. obligate 25 Sprechstunden/Woche) und dem Mangel an Therapieplätzen abhelfen durch passende Zuweisung von Patienten an Psychotherapeuten.

Der Protest
Während der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen das Gesetz lobt3, hat der Vorschlag, Psychotherapieplätze durch externe Fachkräfte vergeben zu lassen, bei ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten einen Sturm der Entrüstung entfacht. Sie empfinden das u.a. als zusätzliche Zugangshürde zu ihren Praxen.

Eine Protestpetition fand mehr als 200.000 Unterstützer und ist heute schon an Stammtischen Thema.4 Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass die vielen protestierenden gesellschaftlichen Gruppen sich oft wortgleich äußern und kaum eigene Überlegungen anbieten.
Der Ablehnung dieses Vorschlags des Gesundheitsministeriums standen somit kaum alternative Ideen gegenüber, wie das Problem der monatelangen Wartezeiten auf Psychotherapieplätze zu lösen sei. Das Argument der Therapeuten, die freie Wahl des Psychotherapeuten sei durch das TSVG nicht mehr gegeben, zieht nicht richtig, da diese Freiheit durch die knappen Plätze ohnehin sehr eingeschränkt ist.
Die am 1.4.2018 vom Gesetzgeber eingerichtete “Psychotherapeutische Sprechstunde”6 der jeweiligen Therapeuten reiche aus, weil sie ohne zusätzliche Prüfung durch externe Fachkräfte selbst feststellen können, ob psychotherapeutische Behandlung wirklich notwendig sei.

In dem Zusammenhang beklagt man eine “Misstrauenskultur”, den Verlust an Respekt und Achtung vor den Ärzten.Wobei die lautstarke und wortreiche Entrüstung der Therapeuten für einige interessierte Außenstehende tatsächlich die psychotherapeutische Fachwelt in einem etwas dubiosen Licht erscheinen lässt. Und mancher fragt sich, welche Bedeutung in diesen Auseinandersetzungen auch einer gewissen, ab und zu durchscheinenden Grandiosität von Psychotherapeuten zukommt.

Erfrischend  ist jedenfalls folgender Aufruf zum zivilen Ungehorsam:
“Stellen wir uns vor, wir sollen unsere Termine an die Terminservicestellen melden – und keiner macht mit! Stellen wir uns vor, dass man uns zu 25 Pflichtsprechstunden in der Woche verdonnert – und keiner arbeitet mehr als das Geforderte. Und hat stattdessen Zeit für Privatsprechstunden. Stellen wir uns vor, es sollen 5 offene Sprechstunden pro Woche angeboten werden – und keiner tut es.”8

Eine Petition auf change.org erzielte mehr als 16.245  Unterschriften und wendet sich besonders gegen die vonJens Spahn geplante, reglementierende “Staatsmedizin”.9

Notwendigkeit des TSVG?
Die Fachgesellschaft “Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde” (DGPPN) erkennt immerhin Handlungsbedarf:
“Das gut ausgestattete, aber auch hochfragmentierte deutsche Versorgungssystem ist nicht nur von hilfesuchenden Menschen, sondern auch von den dort professionell Tätigen kaum noch zu überschauen und deshalb schwierig zu navigieren, was gerade für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen gravierende Folgen hat.”10

Mit der Vorschrift einer ”gestuften und  gesteuerten Vermittlung” im TSVG wollte das Gesundheitsministerium allerdings  vermutlich zu viele Fliegen mit einer Klappe schlagen:
>Die Spreu vom Weizen trennen und feststellen, wer “wirklich” psychisch krank ist,
>Patienten Informationen über Therapiemöglichkeiten bieten,
>Wartezeiten auf einen Therapieplatz verkürzen,
>Niederschwelligkeit des Zugangs  zu den Hilfen herstellen,
>effektivere Nutzung des psychotherapeutischen Angebotes – durch bessere Erreichbarkeit der  Psychotherapeuten,11
>die Kooperation zwischen den verschiedenen Therapeuten und Therapieverbänden verbessern,
>und last but not least: “Zuführung” besonders der “schwer erreichbaren” und eigensinnigen Klienten zu psychotherapeutischen Hilfen.12
Das konnte so nicht gelingen, obwohl man diesen Problemen ihre Aktualität wohl kaum absprechen wird.

Überfällige Kooperation und Koordination
Jetzt ist Jens Spahn bereit, das TSGV neu zu verhandeln. “Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundespsychotherapeuten­kammer sollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam einen Vorschlag vorlegen, wie schwer psychisch kranke Patienten deutlich schneller als bisher eine Therapie erhalten können.”13
Die zerstrittenen Psychotherapeuten verschiedener Schulen und ihre Verbände, deren  mangelhafte Zusammenarbeit bereits in der “Enquête zur Lage der Psychiatrie” von 1975 beklagt  wurde, sind jetzt gefordert, koordinierte Konzepte vorzulegen. Das dürfte mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein. Auch wenn der aktuelle Protest vorläufig alle zu verbinden scheint, besteht doch immer noch eine Tendenz, beispielsweise neuere Entwicklungen in der Psychiatrie als neue “Schulen” zu präsentieren, anstatt vorhandenes Wissen zu ergänzen  und weiterzuentwickeln. Eine sinnvolle Integration der verschiedenen Ansätze im Interesse der Patienten ist niemals realisiert worden.14

Die DGPPN dazu:
“Schon im Bericht der Psychiatrie-Enquête von 1975 wurde in Westdeutschland die fehlende, verbindliche und strukturierte Kooperation der Leistungserbringer als Defizit beschrieben. Auch das im Juli 2018 veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
empfiehlt eine bedarfsgerechte Steuerung der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Neben dem Ausbau der ambulanten und tagesklinischen Kapazitäten wird dort die klare Verortung der Koordinationsverantwortung für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gefordert.“15

Die Schwierigkeiten in der psychiatrischen Versorgung sind allein mit dem TSVG natürlich nicht zu lösen. Schon gar nicht mit Androhung von Druck und Zwang.
Die Psychotherapieverbände jedoch schlagen als Lösung der augenfälligen Probleme u.a. schlicht eine Aufstockung der Psychotherapieplätze vor.16 Und neben einer Evaluation der Terminservicestellen (TSS) eine befristete Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen wie im TSVG für Innere Medizin, Rheumatologie und Kinderheilkunde vorgesehen.17

Letzte Meldung des “Kollegennetzwerkes”: Spahn hat 3000 bis 3500  neue Zulassungen für Psychotherapiepeaxen versprochen.18

Unsere Schlussfolgerungen
1. Angebote für „schwer erreichbare“ Klienten
Die geplante “Zuführung” besonders der “schwer erreichbaren” Klienten zu psychotherapeutischen Hilfen wird mit den vorgesehenen Vermittlungsgesprächen eher schlecht gelingen.
Es geht um Menschen mit großen psychischen Problemen, die sich der üblichen Behandlung entziehen, die keine Kommstruktur gewohnt sind, die  mit dem unsäglichen Begriff “Wartezimmerunfähige” belegt werden.19
Viele niedergelassene Psychotherapeuten sind immer noch der Meinung:  ”schwierige Fälle gehören stationär untergebracht”. Solange für diese Therapeuten, die sprichwörtliche “freie Patientenwahl” besteht, wird sich wohl nicht viel an der Zugänglichkeit der Psychotherapie für schwer erreichbare Klienten ändern.20
Jeder Praktiker weiß auch, dass psychiatrische Kliniken in der Regel wenig Anstrengung unternehmen, nach Klinikentlassung an Nachsorgeeinrichtungen oder weitere Therapie Angebote zu vermitteln, und zwar so, dass  Patienten dort auch landen.21

Gerade für diesen Personenkreis müsste die Möglichkeit geschaffen werden, verschiedene Therapieangebote gleichzeitig zu nutzen, bzw.  zwischen ihnen zu wechseln. Beispielsweise regelmäßige Begleitung in einem multiprofessionellen Sozialpsychiatrischen Dienst und gezielte Verhaltenstherapie.
Vorgeschriebene, regelmäßige Gruppenintervision der beteiligten Therapeuten könnte schwierige Vermittlungsaufgaben dann eventuell erleichtern.
Der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer Munz fordert: „Der Gemeinsame Bundesausschuss sollte den Auftrag erhalten, für diese schwer und meist chronisch kranken Patienten eine ambulante multiprofessionelle Versorgung zu ermöglichen.“22
In den bayerischen sozialpsychiatrischen Diensten liegen seit Anfang der 80er Jahre viele Erfahrungen zu einer solchen multiprofessionellen ambulanten Arbeit mit genau dieser Zielgruppe vor. (s. Übersicht über alle Hefte der hilfe Bätter von EREPRO)

2. Fehlplazierungen vermeiden
“Psychotherapie  ist kein „Wieder-Fitmachen“ von Menschen, um am Arbeits- und  Konsumprozess wieder teilnehmen zu können, sondern ein Prozess. Ein  Prozess, der eine Entwicklung beim Patienten in Gang setzen soll, “ so heißt es in einem „Kollegennetzwerk Psychotherapie“ für 9000 Psychotherapeuten. In deren wöchentlichem Newsletter wird ein großer Klärungsbedarf für solche Abgrenzungsfragen deutlich.

Das Interesse der Patienten, im Gespräch ihre Person in den Mittelpunkt zu stellen und an persönlichen Entwicklungen zu arbeiten, ist – unserer Erfahrung nach – viel geringer als allgemein angenommen.  Es könnte bei der “diagnostischen Abklärung” in der eigenen Sprechstunde von den Psychotherapeuten überschätzt werden.
“Bei rund 42 Prozent der Ratsuchenden ergibt die diagnostische Abklärung in der Sprechstunde, dass keine  Richtlinienpsychotherapie23 notwendig ist, weil keine krankheitswertige Störung besteht. Psychotherapeuten sollten dann Angebote zur Prävention und Selbsthilfe empfehlen oder an eine Beratungsstelle  verweisen. Je nach Art der Erkrankung können auch eine Krankenhausbehandlung, medizinische Rehabilitation, eine fachärztliche Behandlung oder eine Soziotherapie veranlasst werden.”24
Es gibt also viele Hilfesuchende, denen mit anderen Angeboten wesentlich besser geholfen wäre. Richtlinienpsychotherapie muss häufig “aushelfen”, weil es heute zu wenig andere Auffangsysteme gibt (oder nicht bekannt genug sind!) wie kirchliche Aktivitäten, Vereine, Selbsthilfegruppen, Kontakt- und Beratungsstellen etc..

“Die Einzelpraxis ist kein Auslaufmodell, aber ein Modell von vielen, es braucht mehr Vielfalt und Flexibilität,” bekundet das Bundesgesundheitsministerium.25

Dass Menschen ihren verständnisvollen PsychotherapeutIn mit einem Freund verwechselten, und die Feiertage, an denen sie ihre  Einsamkeit besonders spüren, wie Weihnachten und Ostern mit ihm/ihr verbringen möchten, kann man immer wieder in den Medien lesen.
“Zwischen Heiligabend und Neujahr habe die TSS Leitstelle in Berlin 13.000 Anrufer betreut, sagt Dörthe Arnold, Sprecherin der KV Berlin. Die Beratungsärzte am Telefon konnten 2.000 AnruferInnen bereits am Telefon abschließend helfen.” 26

Wie weit Vielfalt und Flexibilität von Therapie in der Psychiatrie wegen der Festschreibungen durch das obligate klassische ICD-Diagnostizieren in der Richtlinien-Psychotherapie konterkariert wird, stellen wir anheim.27  Diese Etikettierung des Klienten – so unsere Erfahrung – kann gelegentlich den Blick verstellen für die Heilsamkeit von Hilfen außerhalb der eigenen Praxis.

“Patienten, die zu uns kommen, wollen nicht primär ihre Symptome loswerden, sie möchten vor allem, dass es ihnen besser geht, sie möchten mehr Lebensqualität haben und mehr Wohlbefinden verspüren.”28

Es gibt offensichtlich eine beträchtliche Zahl von Fehlplatzierungen in der Richtlinien-Psychotherapie. Das  sollte zu denken geben angesichts fehlender Psychotherapieplätze.29

3. Den sozialen Kontext des Patienten einbeziehen.
Der therapeutische Blick sollte nicht nur auf das Individuum mit seinen Schwiergkeiten gerichtet werden, sondern statt oder neben einer ICD 11 Diagnose schon in der vermittelnden Terminservicestelle eine erste Analyse der Lebensweltfaktoren und der Belastungen in Arbeit und Familie leisten. So  wird eine passendere Zuweisung an nicht psychotherapeutische Hilfsangebote wie einschlägige Beratungsstellen möglich, und dadurch nicht nur die Nachfrage nach Psychotherapieplätzen reduziert, sondern auch eine immer stärkere Pathologisierung unseres Alltags verhindert.
“Wir haben sehr viel Wissen darüber, wie bestimmte Lebensweltfaktoren, Kontextfaktoren in der Arbeits- und Familienwelt Einfluss auf die psychische Gesundheit von Menschen haben”, sagt Heiner Keupp, Vertreter der Gemeindepsychologie.30
Was in den 80er/90er Jahren fast selbstverständlich erschien, nämlich den sozialen Kontext einzubeziehen, tritt heute in der psychiatrischen Arbeit immer mehr zurück.
Deshalb fordern wir eine verbindliche Verpflichtung, diesen lebensweltlichen Aspekt in den Terminservicestellen bei der Vermittlung von Psychiatriepatienten zu berücksichtigen.

4. Telefonische Vermittlung erfolgreicher?
Eine alte Erfahrung der Praktiker in der Psychiatrie: Weitervermittlung von einem Therapeuten zum anderen gelingt selten.
Auch aus den Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen wird über den kritischen Punkt berichtet. Allerdings liegen unterschiedliche Zahlen vor 45% (?) bzw. ein Drittel oder 20%31 der vermittelten Termine werden demnach nicht wahrgenommen.
Menschen mit psychischen Schwierigkeiten haben oft ein großes Bedürfnis nach menschlicher Nähe. Bei einem persönlichen, vertrauensvollen Vermittlungsgespräch kann eine Bindung entstehen. „Weiter geschickt“ zu werden erlebt derjenige dann schnell vor allem als Ablehnung und Kränkung. Die Vermittlung kommt somit nicht zustande.

Ein telefonischer Kontakt mit wechselnden Vermittlern ist demgegenüber möglicherweise sinnvoller als direkte Beratungsgespräche zur Weiterleitung des  Hilfesuchenden. Die erwähnten Erfahrungen der Berliner TSS Leitstelle könnten das ebenfalls nahelegen. Erfahrungen der Telefonseelsorge und von Krisendiensten könnten zur Diskussion dieser Frage herangezogen werden. 32

Die fachkundigen Vermittler am Telefon müssen allerdings sehr gut geschult sein, um beispielsweise Suizidalität der Anrufer erkennen zu können. Sie sollten neben ihrer fachlichen Qualifikation regional verankert sein, die lokale Szene und Initiativen kennen und sich mit Psychiatrieerfahrenen vor Ort abstimmen. Sie sollten sich bei der Vermittlungsarbeit soviel Zeit nehmen können, wie sie brauchen.

5. Neue Enquête zur Lage der Psychiatrie im Internetzeitalter erforderlich.
Die hier skizzierten Themen  zur psychiatrischen Versorgung sind zu komplex, um sie mit einem Schnellschuss aus der Hüfte anzugehen, wie der neue Gesundheitsminister Jens Spahn es scheint’s versucht.
Dabei wird eine Unsicherheit auf dem Gebiet der Psychotherapie deutlich sichtbar, die in eine ehrliche Fachdiskussion münden könnte.
Die bereits vielfach erhobene Forderung nach einer neuen Enquête-Sachverständigenkommission, 40 Jahre nach der letzten großen Reform, könnte dadurch Unterstützung finden.
Vertreter der aktuell angebotenen Formen psychiatrischer Hilfen müssten sich zusammenraufen, um eine neue “Enquete zur Lage der Psychiatrie im Internetzeitalter” zu erarbeiten, deren Vorschläge unter Berücksichtigung der entsprechenden Chancen und Belastungen der Bürger dann Grundlage sein könnten für Pläne zur gesundheitlichen Versorgung und entsprechende gesetzliche Maßnahmen.
Diese Forderung wird besonders relevant im Zusammenhang mit einem zweiten Artikel von EREPRO. dabei geht es vor allem um Chancen und Gefahren der neuen Informationstechnik und der zentralen elekronischen Erfassung aller Patientenakten.

Um der Forderung mehr Gewicht zu verleihen sei noch einmal die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde zitiert:
“Damit eine verbindliche integrierte Versorgung zu spürbaren Verbesserungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen führen kann, sollten auch Vergütungsanreize für die Koordination des Netzwerkes oder für das Ausüben einer Lotsenfunktion seitens der Kostenträger geschaffen werden – eine Forderung, die derzeit auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen vertritt.
Von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung von innovativen Versorgungsformen wird auch die wissenschaftlich fundierte Konzeptentwicklung, Erprobung, Implementierung und vor allem Evaluation im Rahmen der Versorgungsforschung sein. Zur Überwindung der Sektorengrenzen als auch der Partialinteressen von Leistungserbringern und Kostenträgern ist der Gesetzgeber gefordert, Anreize, aber auch Verpflichtungen für eine gestufte sektorenübergreifende Versorgung zu schaffen. Nur so wird diese einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems und zur Sicherung des Patientenwohls leisten können.”33

 

Es folgt hier in Kürze die Darstellung weiterer Teile des Entwurfs für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz.

Anmerkungen

1.s. Kollegennetzwerk Psychotherapie, Freitags-Newsletter 19.10.18

2. Erste Diskussion des Gesetzes im Bundestag am 13.12.2018: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/terminservice-und-versorgungsgesetz.html
und
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/972/to-node.html dort PDF Dokument Nr. 504/1/18
und
https://www.aerztezeitung.de//politik_gesellschaft/berufspolitik/article/973991/standpunkt-vertrauensverlust-sorgt-miese-stimmung.html?ref=kasten_rechts

3. http://www.taz.de/!5566407/

4. zur Diskussion darüber
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_10/_25/Petition_85363.$$$.page.3.batchsize.10.html#pagerbottom

5. Man spekuliert über Jens Spahns Unwissenheit und Beeinflussung durch seine persönliche Bekanntschaft mit dem Psychiater Lütz, seine unsachgemäße Motivation – nur Ambitionen auf höhere Ämter etc.. s. “Kollegennetzwerk Psychotherapie”, Freitags Newsletter vom 19.10 18

6.https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/p/psychotherapeutische-sprechstunde.html

7.https://www.aerztezeitung.de//politik_gesellschaft/berufspolitik/article/973991/standpunkt-vertrauensverlust-sorgt-miese-stimmung.html?ref=kasten_rechts

8. http://www.freiheit-fuer-ein-prozent.de/

9.https://www.change.org/p/gesundheitsminister-jens-spahn-wir-werden-nichts-tun-herr-gesundheitsminister-spahn-d8262393-fb27-4686-9e8c-f276bc341943?recruiter=168108774&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_petition&utm_content=fhtdec-13930369-de-de%3Av6&fbclid=IwAR1WawHtzlLnl2B6c9C_XOm_sfpyBUF-V-6aJcwhvjcJgMju0wp3YktQAwU

10. DGPPN  Standpunktepapier Web.pdf

11. Für die  vermittelnden Terminservicestellen soll gelten: Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit unter der einheitlichen Nummer 116 117. Man will Hilfesuchende dazu bringen, bei akuten Beschwerden erst einmal diese Nummer zu wählen, um dann an eine geöffnete Praxis oder einen ärztlichen Notdienst vermittelt zu werden und eben nicht gleich in die Notfallambulanz eines Krankenhauses zu gehen.

12.https://www.deutschlandfunk.de/terminservice-und-versorgungsgesetz-der-schwierige-weg-in.724.de.html?dram:article_id=438414

13. Kollegennetzwerk Psychotherapie Freitags-Newsletter 25.1.2018

14.https://www.dgvt.de/aktuelles/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2446&cHash=72d5e7eb10439562968352e89712784e

15. DGPPN _ Standpunktepapier web.pdf

16. Für ländliche Regionen und für das Ruhrgebiet werden 1500 zusätzliche Therapieplätze gefordert.

17https://www.bptk.de/aktuell/einzelseite/artikel/kurzfristig.html

18. Freitags Newsletter vom 8.2.2019

19. https://www.dgvt.de/aktuelles/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2446&cHash=72d5e7eb10439562968352e89712784e

20. Ein geflügeltes Wort sagt: Die Möglichkeit der freien Arztwahl ist heute längst nicht mehr gegeben, man könnte eher von einer “freien Patientenwahl” der Ärzte reden.

21.https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_10/_25/Petition_85363/forum/Beitrag_614207.$$$.einsprung.614269.tab.2.batchsize.10.page.0.html?suchesubmit.x=20&suchesubmit.y=13

22. https://www.bptk.de/aktuell/einzelseite/artikel/erfolge-der.html

23. Psychotherapieformen, die derzeit auch von vielen privaten Versicherungen übernommen werden und in entsprechenden Richtlinien definierten Antragsverfahren unterliegen, werden „Richtlinien-Psychotherapie” genannt.

24.https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/99758/Psychotherapeutische-Sprechstunde-steuert-die-Versorgung
und
http://r.news.kollegennetzwerk.de/mk/cl/f/ga7qlYH6C92VmWCXl-vy3Dawd1u3Jj95RRyV4PYpKr2Y-e2gmJs1PnunbwQJUl879dQsZsLDSBqnq9dN1JxMYqOeQa0an23FBS14_oTGe9qmL667PM8ytAhKFC5c9fodrErNyIB9WkwNhlcGYO_jjyHXJCCmXgW3TQSr4TzPWjV152mbm6Df53aq0DIAHzBUBWE6LztgCurj8SBPGoUbvgyAYZi6ZSLHLvV4nVGC-_lMguYNzKX7kFuyJn52Nug0xCEkkFQaPAU_3gGO1FFsh_nD3avMMNuuAuBfRGSoRk_czBbZWg

25.https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/p/psychotherapeutische-sprechstunde.html

26. http://www.taz.de/!5566407/

27. In der eigenen Praxis, in den Terminservicestellen (TSS) und später durch Gutachter zur Finanzierung  der Therapiesitzungen – ein in der Regel zu sinnloser Routine erstarrtes Verfahren.

28. VPP1-12_Bergold_Jaeggi.pdf

29. https://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=606

30. VPP4-13_Keupp_Kraiker.pdf

31. Terminservicestelle_Barjenbruch.pdf

32.https://scholar.google.de/scholar?q=Untersuchungen+%C3%BCber+Telefonseelsorge&hl=de&as_sdt=0&as_vis=1&oi=scholart

33. DGPPN _ Standpunktepapier web.pdf. Hier  werden viele Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung diskutiert.

Ideenwettbewerb

Sie haben Ideen dazu,
welche Hilfen psychisch behinderte Menschen brauchen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, wie sie sich aber auch vor Gefahr und Schäden, die diese Teilnahme mit sich bringt, schützen können? Dann beteiligen Sie sich an diesem Ideenwettbewerb.

„Die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen (BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten (wie die Bundesrepublik Deutschland) geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderung Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.“ (Art. 12/3)
Die BRK geht in erster Linie von körperlichen Behinderungen aus. Wir alle kennen die Hilfen, die für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen erkämpft wurden – wie die Blindenleitstreifen auf Bahnsteigen, Nachrichten im Fernsehen in Gebärdensprache für gehörlose Menschen und vieles andere. Welche Erleichterungen stehen nun aber entsprechend für psychisch behinderte Menschen zur Verfügung? Welche Hilfen brauchen sie? Gibt es Forderungen, die noch nicht realisiert sind? Oder sind Unterstützungsmaßnahmen für diesen beeinträchtigten Personenkreis bisher noch kaum erarbeitet worden?
Offensichtlich besteht Nachholbedarf.

Die Anregung zu diesem Ideenwettbewerb ergab sich aus der Lektüre eines Artikels von Gottfried Wörrishofer in den Sozialpsychiatrischen Informationen 3/2018. Wenn möglich, lesen Sie den Text. Er kann Sie einstimmen auf die Schwierigkeit dieser Thematik.

Der Personenkreis von Behinderten, von dem wir hier reden, ist allgemein wenig bekannt und in vielen Fällen schwerer erkennbar als im Fall körperlicher Beeinträchtigung.
Darum sollten wir uns die besondere Situation dieser Menschen mit ihren Schwierigkeiten bei der gesellschaftlichen Teilhabe deutlich vor Augen führen, um über die Möglichkeiten notwendiger Unterstützungen nachzudenken zu können.

Wörrishofer schildert die Menschen, um die es geht, in dem genannten Artikel folgendermaßen:
“Durch die Erkrankung selbst, deren Medikation oder durch beides stellen wir die Absenkung des gesamten Energielevels fest. Minderung von Belastbarkeit, Interesse, Durchhaltevermögen, Freude am Tun, Schwinden von Sinnerleben und geistig-seelischer Präsenz bündeln sich zu einer »Barriere«, die sich als ›schwankende Leistungsfähigkeit‹ zeigt.
Uns allen – wirklich allen Betroffenen – ist gemeinsam, dass die Existenz gründlich entgleiste, ein gewisser Ausschluss aus der Gesellschaft und die Verweigerung mitmenschlichen Respekts.”
An anderer Stelle heißt es, dass diese Menschen “darin behindert sind, ihr Verhalten, ihr gesamtes Gebaren halbwegs in Einklang mit den Erwartungen normaler Bürger zu bringen, ja, sich vielleicht nicht einmal dessen bewusst sind, Normalität zu verletzen.”
Der Autor fährt fort:
“Nach meiner Beobachtung – und persönlichen Erfahrung – ist die psychische Behinderung im Kern eine Barriere im Bezug zu Menschen…”
“Die Barriere bildet sich erst in der sozialen Welt, türmt sich auf im Zwischen – euch und mir (….) Damit es zur Barriere kommt, braucht es zuallererst die beiden Seiten, um sie hervorzubringen. Es “steckt bereits im Wort ›Begegnung‹ ein Gegen, das in unserem Fall ein Potenzial zu signifikanter Widrigkeit einschließt. (…) Betroffene spüren das Gegnerisch-Widrige anders als die anderen. (…) Wir stehen sozusagen fassungslos vor einer unbegreiflichen Wirkmächtigkeit, die nicht zu sehen, umso mehr aber zu spüren ist.” Er spricht auch von einer “extremen Menschenscheu”.
Schließlich äußert der Autor noch – nur in einer Anmerkung – eine Vermutung:
“Im wiederholten Durchdenken von ›Begegnung‹ stellt sich die Frage, ob die Wirkmächtigkeit der Barriere nicht in der Wirkmächtigkeit von Normalität beruht.”

Soweit die Darstellung einiger “Barrieren”, bei denen Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen Unterstützung brauchen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können bzw. – man muss es vielleicht bei dieser Zielgruppe besonders betonen – sich vor Gefahr und Schäden durch die Teilnahme am Leben der Allgemeinheit schützen zu können.

EREPRO ruft mit diesem Ideenwettbewerb zu Beiträgen auf darüber, welche Hilfen psychisch behinderte Menschen brauchen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, und hofft, dass sich viele beteiligen. Daraus sollten klare, vermittelbare Forderungen an die Politik erarbeitet werden, die nicht nur den Charakter allgemeiner Appelle haben, sondern konkrete Maßnahmen betreffen, die konsequent erkämpft und durchgesetzt werden können.
Es ist den Versuch wert, jetzt den Kampf für offizielle Unterstützung bei der Überwindung von Barrieren für psychisch beeinträchtigte Menschen im gesellschaftlichen Leben zu führen, denn wir gehen möglicherweise Zeiten entgegen, die nicht besonders behindertenfreundlich sind.

Vorschläge und Diskussionsbeiträge (z.B. auch klärende Schilderungen der “Barrieren” und Stellungnahmen zu einzelnen Vorschlägen) können von EREPRO mit einem hilfe Heft Ihrer Wahl belohnt werden. Sie können Ihre Ideen in die Kommentarfunktion unter diesem Aufruf schreiben oder per E-Mail an erepro@gmx.net senden.
Deadline ist der 31.12.18, aber Anregungen sind natürlich immer sehr willkommen.

Nach der Depression ist (wie) vor der Depression

Mit diesem geflügelten Wort versuchen Mitglieder einer Frauen-Selbsthilfegruppe für Depressionen andere zu trösten, die es wieder erwischt hat. Die doppelte Bedeutung dieses Satzes ist jeder Teilnehmerin klar: Einmal die Übliche, eine Depression kommt selten allein. In diesen Gruppen für Frauen mit schweren, klinischen Depressionen, mit häufigen Klinikaufenthalten (so ist die Gruppe besetzt worden) hat niemand nur einmal eine Depression gehabt.

Zweite und wichtigere Aussage dieses Satzes: wenn die Depression vorbei ist, geht es dem  depressiven Menschen so gut wie vorher. Das heißt die Krankheit hinterlässt keine dauerhaften Schädigungen. Von den schweren Beeinträchtigungen der Stimmung und der Kognition in der akuten Depression bleibt nichts zurück.
William Styron schreibt: “Falls eine Depression nie zu Ende ginge, dann wäre der Selbstmord wirklich das einzige Heilmittel. Aber man sollte nicht solch einen falschen (vielleicht zum Denken anregenden) Hinweis  anklingen lassen, nur um dann zu betonen, dass eine Depression die Seele nicht auslöscht. Männer und Frauen, die sich von der Krankheit erholt haben, – und sie sind zahllos – bezeugen was wahrscheinlich die einzige rettende gute Eigenschaft ist: sie ist überwindbar”1

Der Slogan “Nach der Depression ist wie vor der Depression” wird Gruppenmitgliedern zugerufen, die in schrecklichen Depressionen untergehen. Sie können das nicht  glauben in ihrem Zustand, aber – das versichern sie nach Abklingen der Depression – es ist doch hilfreich. Auch wenn diese minimale soziale Intervention durch andere Gruppenmitglieder in der Regel genervt und ärgerlich abgewehrt wird, tief innerlich spürt derjenige scheint’s doch eine Verbundenheit.
“Und da die Gruppentreffen regelmäßig zu einem festen Termin stattfinden, werden die Frauen leichter motiviert zu kommen, auch wenn es ihnen schlecht geht. Sie raffen sich schließlich doch auf, weil sie erwartet werden, und ein Teufelskreis der Depression ist durchbrochen.”2
Insofern können unserer Erfahrung nach die Mitglieder einer Selbsthilfegruppe für depressive Menschen in akuten Depressionen oft  hilfreicher sein als das Fachpersonal. Das gilt auch für die Situation nach Abklingen der Depression.

Phil Borges hat erst kürzlich – auf dem Kongress der DGVT3 2018 darauf hingewiesen, dass die Patienten mit psychischen Problemen „kommunikative Umgebungen“ brauchen und darin eine soziale Position, die ihnen Anerkennung bringt. Nachdrücklich hob er “Zugehörigkeit” hervor, unerlässlich für ein “erfülltes Leben”. Nachweise liefert er in seinem Film „Crazywise“ mit vorwiegend ethnopsychiatrischen Beispielen.4
Dazu kommt, dass wiederholte Depressionen in Selbsthilfegruppen weniger als “Rückfälle” betrachtet werden oder als persönliches Versagen, das nicht wieder vorkommen darf, sondern in der Gruppe als “normal” akzeptiert ist.5  Auch diesen Aspekt sieht Phil Borges als sehr heilsam an.

Was aber macht der Psychiater, der sich in seiner Sprechstunde verzweifelten, depressiven Menschen gegenüber sieht?
Er will und soll das Leiden abstellen. Er kann es nicht einfach akzeptieren, und sagen, “Warten wir mal ab, bis es Ihnen wieder besser geht, erst dann können wir darüber reden, dann können Sie ihre Problematik schildern” – was die sachlich angemessene Reaktion wäre angesichts einer akuten Unfähigkeit des Patienten, überhaupt Kontakt aufzunehmen.
Nein, der Psychiater versucht baldige Abhilfe zu schaffen durch Psychopharmaka.

4 Millionen Menschen nehmen in Deutschland Antidepressiva.

Wobei man wissen muss, die Depression gibt es nicht, viele unterschiedliche Zustände werden so bezeichnet.6 Die schlimmste Form der Depression, die “klinische“ beschreibt der  Schriftsteller William Styron in seinem Buch “Sturz in die Nacht” als “unglaubliche Folter”. Ein Buch, das tief beeindruckt. Es vermittelt großen Respekt vor dem Leiden der Menschen, die von solchen Depressionen betroffen sind.7
Die Situation eines jeden Patienten muss daher genau betrachtet werden. Gedankenlose Praxis-Routine mit wenigen Gesprächsminuten reicht nicht aus. Dabei können weder Psychopharmaka noch therapeutische Gespräche einfach gedankenlos bei „Depressionen“ eingesetzt werden.
Die Verschreibung von Antidepressiva verschafft wohl häufig  in erster Linie den Fachleuten Erleichterung, die Probleme haben das “Schicksal”8 des Patienten zu akzeptieren, immer verbunden mit der Angst vor einem drohenden Suizid.
Mit dem Argument, dass Antidepressiva Menschen mit unerträglichen Depressionen vielleicht doch entlasten könnten, wird die Kritik an ihrer Verordnung oft ausgehebelt.

Hier einige kritische Informationen über Antidepressiva.
Das Internetportal “Depression heute” schreibt:
„Im Jahr 2018 kann keiner mehr behaupten, er habe von nichts gewusst. Es ist mittlerweile bekannt:
x Die Biochemie der Depression ist unbekannt.
x Es sind keine Gehirnstoffe bekannt, die sich bei einer Depression in eine bestimmte Richtung verändern.
x Es gibt keinen biologischen Marker, der sich bei einer Besserung oder einer Verschlimmerung einer Depression ändert.
x Es gibt keine biologische Psychiatrie für Depressionspatienten.“9

Wer sich auf die Suche nach einigermaßen verlässlichem Wissen über Antidepressiva  begibt, trifft auf widersprüchliche Informationen.
Diese Unsicherheit steht in krassem Gegensatz zu der Situation in der psychiatrischen Praxis. Hier werden mit großer Selbstverständlichkeit Mengen dieser Psychopharmaka verschrieben, unreflektiert und mit einem impliziten Wirksamkeits-Versprechen verbunden, denn detaillierte medizinische Aufklärung der Patienten  von Seiten der verschreibenden Psychiater fehlt in der Regel. Das können sie vielleicht auch nicht leisten angesichts der widersprüchlichen Informationslage. Zweifel zu säen werden sie in der Praxis zudem für kontraproduktiv halten, da der heilsame Einfluss von Placebos nachgewiesen ist, und Antidepressiva im Zweifel wenigstens dementsprechend wirken.

Aber bei allem (notwendigen) Vertrauen zum eigenen Arzt besteht vermutlich bei vielen Patienten ohnehin ein Verdacht, mit Psychopharmaka betreibe die Pharmaindustrie in erster Linie Gewinnmaximierung, denn wie stark deren Lobby ist, weiß unterdessen jeder. Der irische Psychiater David Healy, der als Gutachter Zugang zu den Studienunterlagen der Pharmakonzerne hatte, berichtet über gezielte Ergebnisfälschungen der Konzerne.10

Schon zu Beginn der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts haben einige Autoren vor Antidepressiva gewarnt wie Marc Rufer11  und Josef Zehetbauer12.
Und die Zahl der kritischen Stimmen nimmt zu.
Vor kurzem hat Peter Grötsche, Direktor des Nordic Cochrane Centers in Kopenhagen eine systematische Sichtung von Versuchen mit psychiatrischen Medikamenten vorgenommen und unter dem Titel „It’s Unlikely That ‘Antidepressants’ Have a True Effect on Depression.“ darüber berichtet. Er diskutiert in dem Aufsatz verschiedene wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse und kommt zu dem Schluß, „that depression pills have no true effect on depression. What is being measured in most trials is likely bias.“13
In seinem Buch „Tödliche Psychopharmaka und organisiertes Leugnen“14 hat Grötsche sich ebenfalls diesem Thema gewidmet.15

Auch in der Presse mehren sich die kritischen Berichte.
In einem Artikel in der Tageszeitung TAZ vom 29.2.2008 heißt es unter Rückgriff auf eine britische Studie „Antidepressiva meist wirkungslos“. Am 9.2.2013 folgte in dieser Tageszeitung „Pillen, an die man glauben soll“. 2017 erschien dort ein Artikel über die Wirkung von Antidepressiva mit dem Titel „Wenn die Welt verschwindet. Die Verordnungszahlen von Antidepressiva steigen. Scheinmedikamente wirken oft genauso gut. Besonders umstritten sind Langzeitbehandlungen.“
Der Berliner Tagesspiegel beteiligt sich ebenfalls am 5.12.2017 an der Aufklärung über Antidepressiva-Behandlung mit dem Beitrag „Mehr Präzision für die kranke Psyche“. Nachdem das Wissen unzureichend sei, auf welchen Wegen Psychosen oder Depressionen entstehen, so wird dort Peter Falkai, Direktor der Psychiatrischen Universitätsklinik in München, zitiert, sei es immerhin eine gute Nachricht, dass nur „ein Drittel der schweren und mittelgradigen Verlaufsformen schlecht oder gar nicht auf die gängigen Therapieansätze anspringen“.16 Sigfried Throm meine – so heißt es in diesem Artikel weiter, die Diagnose einer psychischen Erkrankung beruhe meist auf subjektiven EInschätzungen. Und wenn eine Krankheit schlecht definiert sei, lasse sich die Wirksamkeit neuer Medikamente statistisch nicht erkennen, weil die Patienten in einer Studie nur scheinbar an der gleichen Krankheit leiden. Das habe zur Unlust der Pharmafirmen beigetragen, weiter auf dem Gebiet der Psychiatrie in Arzneimittelforschung zu investieren .17
Der Spiegel  fragte am 22.2.2018 „Wie wirksam sind Antidepressiva?“18

„Depression heute“:
“Im Gegensatz zu Insulin, das nur bei Diabetes verwendet wird, werden Antidepressiva nicht nur gegen Depressionen eingesetzt, sondern auch gegen eine Vielzahl anderer Erkrankungen. Männer: Vorzeitige Ejakulation, Frauen: Prämenstruelles Syndrom. Männer und Frauen: Angststörungen, Zwangsstörungen, Posttraumatische Belastungsstörungen, … Es fällt schwer angesichts dieser Bandbreite an eine spezifische Wirkung zu glauben.“19

Bei Einnahme von Antidepressiva trifft unser Titel “Nach der Depression ist wie vor der Depression” eigentlich nicht mehr zu. Die Nebenwirkungen der Antidepressiva, die in der Regel auch nach Abklingen der Depression eingenommen werden sollen, können das Wohlbefinden auch nach der Depression stark beeinträchtigen – bis hin zu körperlichen Schäden. Insbesondere muss neben einer Abhängigkeit von diesen Psychopharmaka mit einer stark erhöhten Suizidgefahr gerechnet werden.20

Zusammenfassend hier noch einmal 14 gängige Irrtümer über Antidepressiva, die auf der Seite “Depression heute” jeweils ausführlich begründet werden21:

  • Antidepressiva beseitigen ein biochemisches Ungleichgewicht – falsch
  • Antidepressiva machen nicht abhängig – falsch
  • Antidepressiva wirken am besten in Kombination mit Psychotherapie – falsch
  • Antidepressiva senken das Suizidrisiko – falsch
  • Antidepressiva haben kaum Nebenwirkungen – falsch
  • Antidepressiva verändern die Persönlichkeit nicht –falsch
  • Eine medikamentöse Dauertherapie schützt vor Rückfällen – falsch
  • Antidepressiva wirken gegen Depressionen – falsch
  • Die richtige Diagnose für das richtige Antidepressivum –falsch
  • Die Diagnose Depression basiert auf Wissenschaft – falsch
  • Antidepressiva erhalten die Arbeitsfähigkeit – falsch
  • Depressionen sind kategorisierbar – falsch
  • Studien beweisen die Wirksamkeit von Antidepressiva – falsch
  • Mehr Serotonin beendet eine Depression – falsch

Die EInnahme von Antidepressiva ist demnach für viele depressive Menschen keine Option.

EREPRO plädiert für die Einrichtung von Selbsthilfegruppen für depressive Menschen. Derartige Angebote sind hilfreicher als Antidepressiva speziell für solche Menschen, die – anders als William Styron – sozial isoliert sind und sich gesellschaftlich in einer gewissen Außenseiter-Position befinden.23
“‘Gemeinschaft ist in einer individualisierten Gesellschaft ein rares Gut und es wird immer mehr zur Aufgabe des Einzelnen sich seine Gemeinde‘ zu schaffen. Hier ergeben sich für die  Gemeinde-Psychiatrie spezielle Aufgaben der Netzwerkförderung und der Förderung der Netzwerkbildung bei einzelnen’, sagt Heiner Keupp, (…)
Zugehörigkeit, Orientierung und Verantwortlichkeit können in diesen Gruppen wieder erlebt werden. (…) Gerade bei psychisch Kranken wird ein Zusammengehörigkeitsgefühl auf die Dauer zur seelischen Gesundheit und größerer Zufriedenheit beitragen. (…)
Ihre Wirkung geht viel weiter, indem sie als mikrosoziale Supportsysteme Angst, Depressivität und Suizidalität reduzieren, Freundschaft und Engagement vermitteln und hilfeabhängigen und verzweifelten Psychiatriepatienten die Gelegenheit bieten, wieder zu verantwortlichen Bürgern zu werden, die mit aktiven eigenen Bewältigungsstrategien dazu beitragen unser Gesundheitssystem – in dem Fall die psychiatrischen Kliniken, die Heime  und das Betreuungswesen – zu entlasten”.24

Unzählige Male praktiziert, haben sich diese Aussagen über Depressionsgruppen in der psychiatrischen Praxis bestätigt. Auch die Erfahrungen in dem Sozialistischen Patientenkollektiv, Heidelberg, liefern  Belege dafür.22
Beschreibungen der praktische Durchführung und Organisation von Selbsthilfegruppen für depressive Menschen – beispielsweise werden die Teilnehmer dort vom Fachpersonal gezielt zusammengestellt zu homogenen Gruppen hinsichtlich Alter, sozioökonomischem Status, Bildung und Interessen – liegen aus einem bayerischen Sozialpsychiatrischen Dienst vor, der jahrelang verschiedene Depressionsgruppen durchgeführt hat.
Der Aufbau solcher Angebote bedarf einer gründlichen Projektplanung. Man muss einige Mühe und Geduld aufbringen bis sie sich etabliert haben.25
Aber es lohnt sich.

Zum Abschluß zwei Berichte von Teilnehmerinnen solcher Depressionsgruppen:
1, “Wir, die an Depressionen leiden, gehen in die Selbsthilfegruppe, um eine Verbesserung unserer Krankheit zu erzielen und wollen alle Möglichkeiten nutzen.
In der Gruppe treffen sich Gleichgesinnte, die sich austauschen können, weil man dort die Möglichkeit hat, sich nicht krank, sondern ganz normal zu fühlen. Hier können wir von unserer Überforderung berichten, von Dingen berichten, die uns noch nicht gelingen, und vieles andere, was uns den Alltag so schwer macht. Hier erhalten wir Anregungen, können von den Erfahrungen der anderen profitieren und mehr eigenen Antrieb für uns selbst erlangen. Man lernt mit kleinen Schritten Erfolge, positive Erfahrungen wertzuschätzen.

Das Verhältnis der Gruppenmitglieder festigt sich untereinander mit der Zeit, sodass immer bei Notfällen oder Problemen zu jeder Zeit irgendjemand telefonisch erreichbar und hilfsbereit ist, natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten. Gemeinsame Unternehmungen in der Freizeit helfen uns dabei, Sicherheit und Selbstvertrauen zu verbessern. Das Vertrauensverhältnis der Gruppenmitglieder untereinander entwickelt sich immer stärker, so dass es uns hilft, dass wir uns öffnen.

Die Hilfe von Ärzten und Therapeuten alleine reicht nicht, um den Alltag zu bewältigen. Aus diesem Grund brauchen wir die Selbsthilfegruppe, um mit unserer Krankheit leben zu können.(Erarbeitet von der Selbsthilfegruppe für depressive Frauen in Gersthofen, 2004)”

2. “Durch die Begegnungen in der Frauengruppe (für Depressive, d.Red.) fand ich wieder das lang entbehrte Gefühl ‚gemocht zu sein‘. Eine ganz kleine Begebenheit kann das vielleicht erklären: Vor Kurzem hatte ich in der Bauernstrasse (im SPDI, d.Red.) einen Termin, er war wahrgenommen und ich am Verabschieden. Im Flur traf ich auf eine Frau aus der Gruppe, die sich zu einer Zusammenkunft eingefunden hatte, zu der ich auch hätte bleiben können – sollen.
Die spontane, echte Herzlichkeit, mit der sie mich bat: ‚…ach, bleib doch auch da, wenn du schon mal hier bist…‘ ging mir an den Nerv. Am liebsten wäre ich ihr um den Hals gefallen.

Die allgemein üblichen Einladungen haben meistens so eine Art Berechnung. Die macht dieses Empfinden – ‘sei da, bleib in meiner Nähe, du bist mir notwendig’, unmöglich.
In der Gruppe ist das anders. Da weiß jeder von jedem: der macht sich nichts vor, die bekennen sich alle zu ihrer Not. Sie sind bereit, durch Austausch des Erfahrenen einander beizustehen – und dann – das mitgeteilte Leid wiegt nur noch halb so schwer. Bei der Freude ist es umgekehrt; ich las es erst unlängst wieder…Freue Dich mit mir, es ist so traurig sich allein zu freuen.
(Aus: Alle in einem Boot 1979, S. 9” – Zeitschrift der Klienten des Sozialpsychiatrischen Dienstes)

 

Anmerkungen
1  Übersetzung von EREPRO (T. Wolff). “If depression had no termination, then suicide would, indeed, be the only remedy. But one need not sound the false or inspirational note to stress the truth that depression is not the souls annihilation; men and women who have recovered from the disease  – and they are countless – bear witness to what is probably it’s only saving grace: it is conquerable.” William Styron, Depression,Vintage MInis, 2017. S. 78, Extracts from William Styron, Darkness visible, 1990. englisch, deutsch, Sturz in die Nacht, Die Geschichte einer Depression, 1991
2 hilfe Blätter von EREPRO Nr. 11. Sozialpsychiatrische Dienste, ein Luxus für reiche Zeiten? Zugehörigkeit, Orientierung, Verantwortlichkeit. 2004, S. 7
3 DGVT Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie
4 s. auf YouTube: “CRAZYWISE: A Traditional Approach to Mental Illness | Phil Borges | TEDxSanJuanIsland“
5  s. hilfe Blätter von EREPRO Nr. 11. Sozialpsychiatrische Dienste, ein Luxus für reiche Zeiten? Zugehörigkeit, Orientierung, Verantwortlichkeit. 2004, S. 7, 63 etc.
6 Statistische Aussagen über die Zahl depressiver Menschen sind  nicht sehr aufschlussreich, weil sie diese gravierenden Unterschiede in der Art der Störung nicht deutlich machen (können).
7 William Styron, Darkness visible, 1990. englisch, deutsch, Sturz in die Nacht, Die Geschichte einer Depression, 1991
s. auch ein Interview mit Styron über seine Depressionen auf YouTube (auf englisch)
8 s. hilfe Blätter von EREPRO Nr. 16, 2017, Grenze unserer Menschlichkeit. Wie gefährlich sind Gekränkte? S. 17 über „Schicksalslosigkeit“.
9 https://www.depression-heute.de/blog/journalistische-desinformationen-ueber-depressionen
10 Statt Antidepressiva schlägt Healy allerdings Elektrokrampftherapie für schwere Depressionen vor. Dieses Verfahren, das einen künstlichen epileptischen Anfall auslöst, hat umstrittene Nebenwirkungen und wird von vielen Betroffenen und Fachleuten abgelehnt.
https://www.depression-heute.de/blog/david-healy
11 s. Marc Rufer, Irrsinn Psychiatrie, 1988
12 Zehetbauer, J. Chemie für die Seele, 1991
und
hilfe Blätter von EREPRO, Mai/Juni 1997, „Zu Risiko und Nebenwirkungen fragen Sie lieber nicht Ihren Psychiater.“
13 https://www.madinamerica.com/2018/01/antidepressants-effect-depression/
Götsche berichtet hier über einen exemplarischen Versuch der Art, der im November 2017 in JAMA veröffentlicht wurde (Rosenbaum JF, Fava M, Hoog SL, et al. Selective serotonin reuptake inhibitor discontinuation syndrome: a randomised clinical trial. Biol Psychiatry 1998;44:77-87. Angabe nach Grötsche): „It studied 201 patients with chronic kidney disease and depression for 12 weeks. Sertraline had no effect. The QIDS-C16 score changed by −4.1 in the sertraline group and by −4.2 in the placebo group; between-group difference, 0.1 (95% confidence interval −1.1 to 1.3; P = 0.82). The authors reported that a difference of 2 points on the QIDS-C16 is equivalent to a difference of 3 points on the Hamilton Rating Scale. The least clinically relevant effect on the Hamilton scale is 5-6.“  Die Autoren dieser Studie führen dieses Ergebnis auf die niedrige Dosierung der Antidepressiva und die chronische Krankheit zurück, was G. begründet bezweifelt.
14 Grötsche, Peter, Tödliche Psychopharmaka und organisiertes Leugnen, 2016
Interessant ist die Diskussion über eine Rezension dieses Buches bei Amazon, in der sich ebenfalls die gängigem Kontroversen über Antidepressiva zeigen: https://www.amazon.de/T%C3%B6dliche-Psychopharmaka-organisiertes-Leugnen-Pharmaindustrie/product-reviews/3868837566/ref=cm_cr_dp_d_hist_3?ie=UTF8&filterByStar=three_star&reviewerType=all_reviews#reviews-filter-bar
15 Grötsche legt seinen Lesern als einziges deutschsprachiges Internetportal das oben zitierte „Depression heute“ ans Herz.
https://www.depression-heute.de/blog/peter-gotzsche-empfiehlt-depression-heute
16  „Depression heute“ schreibt dagegen: „Nur ein Drittel der Patienten profitiert von der antidepressiven Medikation. Genauso hoch fällt die Besserungsrate bei placebo-behandelten Patienten aus.“
17 „Seit 2010 sind in Deutschland keine wirklich neuen Mittel mehr auf den Markt gekommen. Und nur in sieben klinischen Projekten werden derzeit Wirkstoffe gegen Depressionen getestet- dagegen laufen 237 solcher Studien in der Krebsmedizin.“
https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20171205/281968903015878
18 http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/antidepressiva-wie-gut-wirken-medikamente-gegen-depression-a-1194880.html
19 https://www.depression-heute.de/falschaussagen/antidepressiva-wirken-gegen-depressionen
20 https://www.depression-heute.de/falschaussagen/antidepressiva-haben-kaum-nebenwirkungen
21 https://www.depression-heute.de/falschaussagen/falsche-behauptungen
22 s. Der Film “Der SPK Komplex”, insbesondere die Diskussion mit den Protagonisten nach der Premiere bei der Berlinale 2018
https://www.berlinale.de/de/programm/berlinale_programm/datenblatt.php?film_id=201813089#tab=filmStills
Mitglieder des heutigen SPK/PF haben den Regisseur Gerd Kroske allerdings die Verwendung jeglicher SPK Dokumente verboten. http://spkpfh.de/Achtung_Gattungsgifter_am_Werk.htm
Informationen über die positiven Wirkungen der Gruppenzugehörigkeit beim SPK finden sich auch in dem Buch von Ch. Pross, Wir wollten ins Verderben rennen, 2016. S. 203 ff – auch wenn dieser Aspekt leider weder im FIlm noch im Buch über das SPK im Mittelpunkt steht.
23 Das trifft besonders auf Frauen zu – auch auf die vielen nicht berufstätigen Hausfrauen mit erwachsenen Kindern, die allein – mit oder ohne Ehemann – leben.
24  hilfe Blätter von EREPRO Nr. 11. Sozialpsychiatrische DIenste, ein Luxus für reiche Zeiten? Zugehörigkeit, Orientierung, Verantwortlichkeit. 2004, S. 8
25 s. hilfe Blätter von EREPRO, Nr. 12, 2007 Selbsthilfe und Selbständigkeit, Bitte nicht helfen, ich kann das selbst. S.21: Organisation von Selbsthilfegruppen in SPDis. etc.

Empathie und Mitleid -JA- aber auch für das Pflegepersonal in der NS-„Euthanasie“?

Vor kurzem brachte “Spiegel online” eine Kolumne „Faulheit der Herzen“ von Georg Diez.1 „Gesellschaftlicher Opportunismus“ nennt es dieser Autor, wenn man heute nicht klar zu den Überlegungen steht, welche “die moralischen Grundlagen dafür schaffen, dass die Menschen miteinander in Gerechtigkeit leben und verstehen, dass Solidarität zum Kern dessen gehört, was uns zu Menschen macht, dass Hilfe, Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit nichts ist, was man sich leisten kann oder nicht leisten kann, sondern der Ausgangspunkt für alles Zusammenleben.”.
Überrascht liest man bei Diez ein Zitat von Adam Smith2: “Mag man den Menschen für noch so egoistisch halten, es liegen doch offenbar gewisse Prinzipien in seiner Natur, die ihn dazu bestimmen, an dem Schicksal anderer Anteil zu nehmen, und die ihm selbst die Glückseligkeit dieser anderen zum Bedürfnis machen, obgleich er keinen anderen Vorteil daraus zieht, als das Vergnügen, Zeuge davon zu sein. Ein Prinzip dieser Art ist das Erbarmen oder das Mitleid, das Gefühl, das wir für das Elend anderer empfinden, sobald wir dieses entweder selbst sehen, oder sobald es uns so lebhaft geschildert wird, dass wir es nachfühlen können.”

EREPRO plädierte im letzten hilfe– Heft ebenfalls für Mitleiden und Menschlichkeit, stellte aber fest: “Und doch – mit einem EInsatz für die Liebe, die Hilfe und Vernunft, von Recht und für Gerechtigkeit statt Kampf gegeneinander sowie Konkurrenz kann man sich heute wenig Lorbeeren verdienen.”3
Auch Diez spricht von einem “seit Jahren andauernden moralfeindlichen deutschen Diskurs, mit dem – speziell in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten, aber auch darüber hinaus – eine Gesellschaft der Kälte institutionalisiert werden soll, durch eine Stigmatisierung von Positionen, die Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellen wollen.” Dazu EREPRO: “Mit kaltem Denken wähnt man sich besonders realistisch. Man meint, auf diese Art Gefahren zeitig zu bannen, und trotzt so seiner Angst. Oft ohne sie als solche zu erkennen. Auffällig ist, dass diesen Menschen nicht selten Gelassenheit und Abstand fehlen. Sie wirken immer angespannt und gar nicht flexibel. Sie neigen zu Voraussagen von Schrecklichem –
scheinbar ermächtigt und befähigt durch einen unbeteiligt kalten Blick auf alles – ohne ein eigenes Gefühl.”4
Sogar die unmenschlichen Nationalsozialisten wussten (mehr als wir heute?) um die spontane Menschlichkeit, von der Adam Smith spricht, und stellten sie – wenn auch mehr als verständliche Schwäche – bei den Mord-Anweisungen an ihre Anhänger in Rechnung.5

Zum Holocaust-Gedenktag 2018 möchten wir hier eine Lanze brechen für die
Psychiatrie-Pflegekräfte in der Zeit des Nationalsozialismus und an ihr Leiden erinnern.
Wir versuchen uns vorzustellen, wie es ihnen in dieser furchtbaren Zeit ergangen ist,

In dem Beitrag “Trauer”6 hat EREPRO vor kurzem auf eine “einfache, menschliche
Hilfsbereitschaft” dieser Pflegekräfte hingewiesen sowie auf die enge Verbundenheit mit den hilfsbedürftigen Opfern der NS-“Euthanasie”, mit denen sie zusammenlebten, oder ihnen jedenfalls sehr nah standen. Einsatz und Engagement dieser MitarbeiterInnen galt in der Regel dem Wohlergehen ihrer Schützlinge. Das war ihre berufliche Motivation. Und viele von uns, die in der Behindertenhilfe und der Psychiatrie arbeiten, kennen diese enge
Bindung und dieses Engagement.

Trotzdem werden diese Pflegekräfte immer wieder als “NS Komplizen”7 für die
(insbesondere die “wilden”) “Euthanasie”-Morde verantwortlich gemacht, zuletzt noch bei der T4-Gedenkveranstaltung 2017.8
Selten sieht man sie auch als Leidtragende der NS-”Euthanasie”, für die die Tötungen eine unerträgliche Katastrophe waren, ähnlich wie für die meisten Angehörigen der Getöteten.

Personalisieren wir mit so einer Vorwurfshaltung nicht zu sehr, statt das strukturelle Problem zu sehen?
Sollten wir uns nicht besser Gedanken machen über die bis heute ungebrochene Macht und häufig viel zu weit reichenden Entscheidungsbefugnisse über andere, die wir den Menschen zubilligen, die Medizin studiert haben, und deren eigentliche Aufgabe einfach die Krankenhilfe sein sollte?
Die Ausstattung dieser Menschen mit so außerordentlichem Einfluss kann ihre Mitleidsfähigkeit und Hilfsbereitschaft einschränken und bekommt vielen ärztlichen Helfern schlecht. Sie handeln vermeintlich im höheren Auftrag – das gesellschaftliche Ganze im Blick – und fühlen sich so bedeutend, dass sie leicht den einzelnen behinderten Mitmenschen aus dem Auge verlieren.

Während es Georg Diez nur um “Überlegungen” zur Moral geht (die allein schon
unzureichend erscheinen), erwarten wir von den Pflegekräften in der NS-Zeit ohne weiteres aktiven Widerstand gegen ärztliche Anweisungen und gegen staatliche Verordnungen – und sich damit in Gefahr zu begeben – als Konsequenz ihrer menschlichen Haltung. Setzt diese Kritik also falsch an?

lm Gegensatz zu den mächtigen Ärzten hätten die damaligen Pfleger sich als
Personengruppe ohnehin wenig Beachtung verschaffen können für Protest gegen die grausamen Anweisungen der Ärzte und zentraler oder regionaler staatlicher Stellen zu Maßnahmen der “Euthanasie”.
„Das berufliche Erziehungssystem der NS-Zeit dürfte in der Krankenpflege … die absolute Subordination der Pflegenden unter die ärztliche Anordnung in Deutschland auf die Spitze getrieben haben“, schreiben Wolff, H.-P. und Wolff, J.9 “Während der NS-Zeit wurden nicht nur erste professionelle Ansätze (in der Krankenpflege, EREPRO) rückgängig gemacht, sondern vielmehr verstand es der NS-Staat, eine willfährige Krankenpflege unter die Anordnung der Medizin zu stellen…”.10
Dieser rigorosen Einordnung in hierarchische Strukturen hatten die PflegerInnen in den Anstalten normalerweise wohl wenig entgegen zu setzen, auch wenn sie verzweifelten und unter Schuldgefühlen litten wegen der Bedrohung ihrer Schützlinge, denen sie kaum helfen konnten.

Die Internet-Recherche ergibt wenige spezifische Aussagen über die Tätigkeiten von Pflegepersonal im Rahmen der “Euthanasie”.
Einiges deutet darauf hin, dass eine ganze Reihe von PflegerInnen unter der Belastung ihren Beruf nicht mehr ausüben konnten.11 “Zum Teil wurden die Tötungen an besonders vertrauenswürdiges (nicht in Anführungsstrichen!! EREPRO) Pflegepersonal delegiert.” so heißt es wenig aussagekräftig in dem Wikipedia-Artikel “Aktion Brandt”.12  Weniger empathische PflegerInnen mussten extra von außen angefordert werden, um die Patienten-Tötungen durch Medikamentenüberdosierung durchzuführen, wie die Krankenschwester und Tötungs-”Expertin” Pauline Kneissler. Eine “gekränkte”, aus ihrer Heimat vertriebene Frau13, die von Tötungsanstalt zu Tötungsanstalt reiste. In dem Wikipedia-Artikel über sie liest man aber auch von der damals als “falsch” geltenden, “pflegeorientierten Arbeitsweise der zuständigen Ordensschwestern”, welche die “Diätanordnungen des Chefarztes” (als Hunger-„Euthanasie“, EREPRO) unterliefen und den verhungernden Kranken Brot zusteckten.14
Einigen Krankenschwestern wurde wohl durch die Zugehörigkeit zu einer kirchlichen Schwesternschaft so viel Würde vermittelt, dass sie mehr Mut zum Handeln fanden, besonders wenn dort gleichzeitig eine gewisse Distanz zu staatlicher Autorität bestand – wie in erster Linie bei katholischen Schwesternschaften.
Ingo Harms: “Widerstand aus der Pflege kam vor allem von konfessioneller Seite, und hier wiederum von katholischer Seite. Aller Widerstand erwies sich als wirkungslos: Die Krankenmorde nahmen zum Kriegsende hin immer größere Ausmaße an und dauerten sogar teilweise bis 1949 an.”15
Alfred Döblin berichtet ein “Detail” aus dem Gespräch mit einem Arzt der Berliner Irrenanstalt Buch in den vierziger Jahren.
“Man verlangte etwas Furchtbares von dem Pflegepersonal. Man wünschte, dass alle zum Abtransport bestimmten Kranken ihren Namen auf der Haut trügen. Die Kranken waren zu zeichnen – die Pfleger und Pflegerinnen sagten: wie Schweine. Die Pfleger und Pflegerinnen sind Menschen, und wenn die Jahre umgehen, sind sie mit den Kranken verwachsen wie mit Verwandten. Sie kennen jede Eigenart und Absonderlichkeit ihrer kleinen Herde. Und da tippen Sie dann den auf und ab marschierenden Kranken, der und jener vor sich hin starrenden grotesken Figur auf den Arm und helfen ihnen die Bluse ablegen, das Hemd über der Brust abstreifen. Und während eine Pflegerin vorn das Geschöpf, das sich ruhig alles gefallen lässt, bei der Hand hält und ihm zuspricht, muss es ‚den Buckel krumm machen‘, und die Pflegerin hinter ihm schreibt deutlich mit dem Farbstift einen Vor- und Zunamen auf Haut, Tränen in den Augen.”16

Die Qual der PflegerInnen sollte nicht vergessen werden.
Ganz im Sinne unserer Überlegungen beendete die bayerische Landtags-Präsidentin Barbara Stamm ihre Rede am 16.1.2018 beim zentralen bayerischen Trauerakt in der Einrichtung für behinderte Menschen, dem Sitz des Dominikus-Ringeisen-Werks im schwäbischen Ursberg, von wo auch 379 Menschen in den Tod geschickt wurden: “Es gab auch damals beherzte Menschen, Klosterfrauen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich der Grausamkeit entgegen stellten. (…) Für diesen Mut sind wir bis heute unendlich dankbar. Und sagen auch dafür in dieser Stunde ein herzliches “Vergelt’s Gott”.17

Es kann hier nicht Sinn der Sache sein, über das Ausmaß der “Schuld” damaliger
Pflegerinnen zu spekulieren. Entscheidender als “Schuldbekenntnisse von
Pflege-Verbänden”18 ist unserer Meinung nach heute eine intensive Auseinandersetzung über das Lebensrecht behinderter Menschen. Wollen oder brauchen wir sie, oder müssen wir nicht vielmehr alles tun, damit menschliche Behinderung möglichst gar nicht mehr vorkommt  – wie der Mainstream meint?
Im Zeitalter des “Leistungsrassismus”19 ist diese Thematik – keineswegs so überflüssig wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Sie läuft heute über unverfängliche Schienen wie “Wer wirklich will, der schafft es auch” “Arbeit für jeden”, und nahm in den 90ern wieder Fahrt auf unter dem Stichwort “leere Kassen”.
Aber – darauf weist Stefan Kaufmann hin – “Wer sich selbst und anderen die Schuld gibt, hat am herrschenden System nichts auszusetzen.” Es ist leichter das nationalsozialistische System zu kritisieren als unser heutiges „herrschendes System“ in seiner Einstellung zu behinderten Menschen.

Natürliche Hilfsbereitschaft und Empathie bei jedem Menschen, ja, aber es ist gerade heute absolut unerlässlich diese Eigenschaften und Haltungen zu festigen durch Erziehung und Weiterbildung, Diskussion aller damit verbundener Aspekte sowie durch Kontakt der Bürger mit behinderten Menschen.

Anmerkungen
1 http://spon.de/ae6LB
2 Adam Smith (1723 -1790) ist weniger als Moralphilosoph bekannt denn als Ökonom. Die freie Marktwirtschaft des Kapitalismus bedeutet laut Smith, dass eigennütziges Handeln der Marktteilnehmer wie eine unsichtbare Hand für das Wohl aller sorgt.
3 hilfe Blätter von EREPRO Nr.16 mit den Titel “Grenze unserer Menschlichkeit. Wie
gefährlich sind Gekränkte?”, 2017,S. 59
4 hilfe Nr.16, 2017, S. 21.
5 s. Himmlers Posener Reden s. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Posener_Reden
s. 300 000 Menschen mit besonderen Belastungen getötet, www.erepro.de, Fachforum
6 https://www.erepro.de/psychiatrie-im-spiegel-von-erfahrung
7 In einigen wenigen Ausnahmefällen mag das zutreffen. s. Hilde Steppe, 2013, Krankenflege im Nationalsozialismus S. 144
8 s. Soziale Psychiatrie, 4/17, S. 43
s. der “Schwesternprozess” 1965 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46169641.html
und
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Krankenpflege_im_Nationalsozialismus
9 H.-P. Wolff und J. Wolff, Geschichte der Krankenpflege, Basel, 1994 S. 219 zitiert nach Martin Albert, Krankenpflege auf dem Weg zur Professionalisierung, 1998 S. 68
10 Martin Albert, aaO S. 69
11 Arbeitskreis Pflege in der DGSP, Günter Storck und Hilde Schädle-Deininger (Hrsg.) 75 Jahre Euthanasie-Erlass. Nachdenken über das, was wir in den
pflegerischen Berufen mit der Geschichte lernen können und was wir nachfolgenden Generationen weiter geben müssen und können. 2015. Pdf.
12 s. Wikipedia Aktion Brandt, https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aktion_Brandt
13  “gekränkt” im Sinne der hilfe Blätter von EREPRO Nr. 16, 2017, Grenze unserer Menschlichkeit. Wie gefährlich sind Gekränkte?
14 https://de.wikipedia.org/wiki/Pauline_Kneissler
15 Ingo Harms, Die Rolle der Pflege in der NS Erbgesundheitspolitik und bei den
NS-Krankenmorden, 2014.
16  Aktion T4 1939 – 1945, Die “Euthanasie”-Zentrale in der Tiergartenstraße 4,
herausgegeben von Götz Aly, 1989, S. 211
17 s. Euthanasiedenkmal in Ursberg bei Günzburg, in hilfe Blätter von EREPRO Nr.13, 2008, S.50
Rede von Barbara Stamm – bis 20.1.2019 in der Mediathek des BR verfügbar:
https://www.br.de/mediathek/video/:5a27d60e40ab260018032395?sidebar=active
18 Hilde Steppe, 2013, Pflege im Nationalsozialismus S. 144
19 “Leistungsrassismus ist die moderne Variante des Nationalsozialismus…” Yasar Destan, Der Kirschbaum. 2017
https://books.google.de/books?id=75kzDwAAQBAJ&lpg=PT253&ots=6Ve4L1SaWz&dq=leistungsrassismus&hl=de&pg=PT239#v=onepage&q=leistungsrassismus&f=false
s. auch Stefan Kaufmann, Zehnfach verkehrt, in: Der Freitag, 50/2017 14.12.2017

Behindertenrechtskonvention in Panama und anderen Ländern. Bericht von Th. Degener

Seit einigen Jahren bekommt EREPRO regelmäßig Berichte über die Arbeit des VN (Vereinte Nationen)-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (englisch – CRPD-Ausschuss) von Frau Prof. Dr. Degener, die selbst – ohne Arme – behindert ist. Sie engagiert sich (als einzige Frau in dem Ausschuss) besonders für die Rechte behinderter Frauen. In dem neuesten „Bericht aus Genf 14/2017 geht es um die sog. Staatenberichte zur UNBehindertenrechtskonvention der Länder Panama, Marokko, Montenegro, Lettland, Luxemburg und Großbritanien.
Diese UN Staatenberichte, angefertigt in einem langwierigen Verfahren mit vielen Beteiligten, rücken die Verhältnisse für behinderte Menschen in den jeweiligen Ländern oft erstmals ins Licht der Öffentlichkeit. Menschenrechtsverletzungen  gegenüber Menschen mit Behinderungen werden benannt und beanstandet. Die Auseinandersetzung darüber vermittelt ihre Ansprüche auf menschenwürdige Behandlung, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Die Realisierung der Verbesserungsvorschläge wird später ebenfalls überprüft.
Der deutsche Staatenbericht wurde schon 2015 verfasst und mit 62 Empfehlungen ziemlich kritisch beurteilt. (s. http://www.erepro.de/2015/06/05/staatenberichtsprufung-deutschlands-zur-umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-un-brk-durch-die-vereinten-nationen-abschliesende-bemerkungen/
s. zur Umsetzung in Deutschland http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/die-umsetzung-der-un-brk-ist-laengst-nicht-abgeschlossen/

Die Lektüre dieses Berichtes von Frau Degener führt uns die Rechte behinderter Menschen noch einmal vor Augen. Es gibt einen link für alle Dokumente aus den einzelnen Länder, die natürlich sehr unterschiedlich mit beeinträchtigten Menschen umgehen.
Wir bringen hier eine Zusammenstellung einzelner Punkte aus dem neuesten Bericht für Leser, die nicht die Zeit haben, den ganzen Bericht zu lesen.

Zunächst einige Bemerkungen aus der 35. Sitzung des UN Menschenrechtsrats. Dort erklärte der „Sonderberichterstatter für den Genuss des Rechts auf den höchstmöglichen Standard an physischer und psychischer Gesundheit“, Danius Puras, das reduktionistische biomedizinische Verständnis psychischer Beeinträchtigungen habe weltweit zu Exklusion und Menschenrechts-verletzungen bei Menschen mit Lernschwierigkeiten und psychosozialen Beeinträchtigungen geführt. Dank der UN BRK (Behindertenrechtskonvention, EREPRO) und der damit verbundenenen verstärkten Sammlung von Daten und dank einer engagierten Zivilgesellschaft sei es immerhin gelungen, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Puras forderte die Staaten auf sicherzustellen, dass Psychiatrienutzer* innen in Planung, Umsetzung und Evaluation von Diensten involviert werden, dass keine Ressourcen in stationäre Einrichtungen, sondern in gemeindenahe Dienste fließen, dass in psychosoziale Dienste so investiert wird, dass gemeindenahes und autonomes Leben möglich ist, sowie konkrete Maßnahmen zur Reduktion und Abschaffung von Zwangsbehandlungen zu ergreifen. Schließlich war es ein wichtiges Anliegen, die Staatenkonferenz darauf hinzuweisen, dass die Vereinten Nationen sich verstärkt für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Lernschwierigkeiten und psychosozialen Beeinträchtigungen einsetzen müssen, indem sie entsprechende Standards entwickeln und umsetzen.
Mit großer Sorge beobachte der Ausschuss zudem den Entwurf für das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarats, das sogenannte Oviedo-Protokoll. „Mehrfach haben wir zwar darauf hingewiesen, dass der Entwurf den Allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses zu Artikel 12 UN BRK widerspricht und auch den Richtlinien zur Umsetzung von Artikel 14 UN BRK“, so Theresia Degener. In diesen Dokumenten wie auch in der Rechtsprechung des Ausschusses wurden Standards gesetzt, die die Abschaffung des Systems der ersetzenden Entscheidungsfindung zugunsten der unterstützten Entscheidungsfindung fordern und Zwangsbehandlung und Zwangseinweisung in Widerspruch zur UN BRK sehen. Theresia Degener rief das OHCHR (Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, EREPRO) und die Vereinten Nationen dazu auf, sich in diese Debatte einzumischen und zu engagieren.

Zum Staatenbericht Panama:
Im Dialog äußerte sich Theresia Degener besorgt, dass im Staatenbericht an vielen Stellen Prävention von Behinderung als Maßnahme zur Umsetzung der UN BRK genannt werde. Sie betonte, dass nicht Prävention, sondern die Rechte von Menschen mit Behinderungen Anliegen der Konvention seien (Art. 4 und 8 UNBRK). Sie wollte wissen, wie die Regierung diese stigmatisierende Politik erkläre und rechtfertige. Ähnlich besorgniserregend sei der Umstand, dass das medizinische Modell von Behinderung immer noch vorherrschend sei. So gebe es u.a. nach wie vor Spendenkampagnen, die auf Wohltätigkeit und Mitleid mit behinderten Menschen aufbauten. …
Im Zentrum stünden Barrierefreiheit und nichtdiskriminierende Sprache. Das Problem der Spendenkampagnen sei der Regierung wohl bewusst. Um es zu lösen, bat man den Ausschuss und die DPOs (Behindertenorganisationen, EREPRO) um technische Beratung. In ihren weiteren Fragen nahm Theresia Degener vor allem die Lage von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in den Blick. In Bezug auf Art. 13 UN BRK (Recht auf Zugang zur Justiz) erkundigte sie sich, ob und wie Richter im menschenrechtlichen Modell von Behinderung geschult und welche Maßnahmen ergriffen würden, um insbesondere den behinderten Frauen Zugang zur Justiz zu ermöglichen. Außerdem merkte sie an, dass der Bericht wohl das Verbot von Zwangsbehandlung, Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisation etc. festhalte, aber keine Aussage über die Praxis, die tatsächliche Umsetzung des Verbots enthalte. Das Projekt Familia Impresa, so die Antwort der Delegation, führe ein breites Schulungsprogramm durch, das insbesondere Gewaltschutz von Frauen mit Behinderungen und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Frauen und ihrer Kinder in den Blick nehme. … 4 Frauenhäuser seien eingerichtet und 17 Staatsanwälte für Gewalt gegen Frauen berufen worden.

Im Bericht aus Marokko … (wurde kritisiert, dass) im Rahmengesetz 97–13 aus 2016 die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten sowie von Frauen und Mädchen mit Behinderungen nicht berücksichtigt würden. Besorgniserregend sei in Bezug auf diese Personengruppe die mehrfache Diskriminierung und Gewalt, der sie ausgesetzt ist. Eine nationale Studie aus 2011 hatte gezeigt, dass mehr als 62 Prozent der behinderten Frauen in Marokko Opfer von Gewalt wurden. …
Dazu gehöre auch die Schließung von Heimen für behinderte Kinder. Theresia Degener wies darauf hin, dass im Bericht Fragen der Behinderung mit Fragen geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung vermischt würden, so würden lesbische, homosexuelle, bisexuelle, Transgender- und intersexuelle Personen als geistig krank behandelt. Mit Blick auf Art. 12 UN BRK betonte sie, dass ein Familiengesetz, das Menschen mit Lernschwierigkeiten die rechtliche Handlungsfähigkeit abspricht und sie unter Betreuung stellt, im Widerspruch zur UN BRK stehe. Sie fragte, ob die Regierung Marokkos dies ändern und das System der unterstützten Entscheidungsfindung einführen wolle.

Montengro. Mit Blick auf das Gesetz zum Schutz der Rechte von Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen fragte sie (Degener, EREPRO), warum die Polizei in Montenegro Personen aufgrund eines Verdachts einer solchen Beeinträchtigung in Gewahrsam nehmen dürfe. …

Lage der Menschen mit Behinderungen in Lettland. … Erfolge der bewusstseinsbildenden Kampagne in 2011. Ein Viertel der Bevölkerung habe angegeben, infolge der Kampagne seine Meinung über Menschen mit Behinderungen geändert zu haben. Dennoch: Der „Löwenanteil“ in der Umsetzung der Konvention bleibe Aufgabe für die Zukunft, … Mit DPOs sei an der Reform des bürgerlichen Rechts gearbeitet und die vollständige Einschränkung der rechtlichen Handlungsfähigkeit abgeschafft worden. Er empfahl der Regierung, einen Nationalen Aktionsplan und ein Rahmendokument für die Deinstitutionalisierung zu entwickeln. Weitere Herausforderungen seien das immer noch vorherrschende medizinische Verständnis von Behinderung und der damit verbundene defizitorientierte Blick auf Menschen mit Behinderungen. … Beunruhigend finde der Ausschuss auch die hohe Zahl an Todesfällen in Einrichtungen für Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen und Lernschwierigkeiten. Im Dialog stellte Theresia Degener fest, dass der Bericht nichts über Programme zur Förderung von Frauen mit Behinderungen sagt. … So gebe es noch 60 Sonderschulen in Lettland und der Bericht sage nichts über Pläne, diese zu schließen oder in inklusive Einrichtungen umzuwandeln. …

Der „Sonderbotschafter für Klimawandel und Menschenrechte des Außenministeriums“von Luxemburg, Marc Bichler, stellte den Bericht seines Landes vor. In den letzten 2 Jahren seien 5 Mio. Euro für selbstbestimmtes Leben und Inklusion investiert worden. Inklusion im Arbeitsmarkt habe dabei oberste Priorität. … Lobenswert hingegen fand Theresia Degener das erklärte Bestreben des Landes, bei der Reform des Betreuungsrechts die vollständige rechtliche Handlungsfähigkeit aller Menschen zu erhalten. Jedoch stehe die vorgeschlagene Reform nicht in Einklang mit der Konvention, die die Abschaffung der ersetzenden und die Einführung der unterstützten Entscheidungsfindung fordere. Zudem kritisierte sie, dass in den Reformprozess nur Jurist*innen involviert gewesen seien, aber keine Vertreter*innen von DPOs. … In Bezug auf Art. 19 UN BRK wies Theresia Degener darauf hin, dass auch das Leben in kleinen Wohngruppen immer noch ein Leben in einer Einrichtung bedeute und nicht gleichzusetzen sei mit einem individuellen, selbstbestimmten Leben. Von den Ausschussmitgliedern wurden Informationen gewünscht, wie die Gelder des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Deinstitutionalisierung und gemeindenahe Assistenzdienste eingesetzt würden. …

Großbritannien … (Problem der) sozialen Kürzungen und deren teils katastrophalen Auswirkungen auf das Leben von Menschen mit Behinderungen. … (Man) beklagte, dass sich Dezentralisierung und Brexit negativ auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen auswirkten … neue Strategie der Regierung für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen. Es sei ein Beauftragter für  häusliche Gewalt eingesetzt worden, der darauf achten solle, dass auch lokal bedarfsgerechte Unterstützungsdienste verfügbar sind. … In Bezug auf Genitalverstümmelung, so die Delegation, gebe es eine Beschwerdestelle, die Anzeigen entgegennimmt und untersucht. Die Stelle diene auch der Vorbeugung, damit Kinder etwa zum Zweck eines Eingriffs nicht außer Landes gebracht werden können. Besorgt äußerte sich Theresia Degener zum Umgang mit Flüchtlingen mit Behinderungen. So seien bereits minderjährige Flüchtlinge abgewiesen worden, weil man mit ihnen nicht „umgehen“ könne. … Abschließend forderte Theresia Degener die Regierung Großbritanniens auf, die Vorbehaltsklauseln gegen die Konvention (z.B. gegen Art. 24 UN BRK) aufzuheben. Das Land sehe sich gern in der Vorreiterrolle. Führend in der Umsetzung von Behindertenrechten zu sein, bedeute aber auch, Verantwortung zu übernehmen.

Mehr zum Thema bei EREPRO:

UN überprüft Selbstbestimmung – auch in der Psychiatrie


http://www.erepro.de/2015/05/04/staatenprufung-deutschland s-durch-un-behindertenausschuss-hat-stattgefunden/

„Psychosen: Inzidenz schwankt international sehr stark“

Den Hinweis auf den entsprechenden Artikel im Ärzteblatt vom 7.12.2017 bekamen wir von Dr. Jürgen Thorwart. (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/86905/Psychosen-Inzidenz-schwankt-international-sehr-stark)

Psychiater und Psychologen haben seit Jahrzehnten im Studium gelernt, dass Psychosen in allen Ländern etwa gleich häufig bei ca. einem Prozent der Bevölkerung auftreten. Wikipedia verkündet das auch, wenn auch etwas vorsichtiger: “Dabei scheint es zwischen verschiedenen Kulturen keine oder nur geringe Unterschiede in der Häufigkeit zu geben.” Diese “Erkenntnis” geht also nicht erst auf eine Studie der Weltgesundheits-Organisation von 1978 zurück, wie in dem Ärzteblatt-Artikel behauptet, sondern sie kursiert schon viel länger.
Wikipedia gibt für die Behauptung keine Quelle an. Andere Internetseiten zum Thema ebenfalls nicht:
http://www.psychose-psychotherapieforschung.de/ppp/?q=node/26, https://psylex.de/stoerung/psychose/haeufigkeit.html, http://psychiatriegespraech.de/psychische_krankheiten/schizophrenie/schizophrenie_epidemiologie/.
Letztere, d
ie Seite “Psychiatriegespräch”, spricht aber eine ernste Warnung aus hinsichtlich der “Fakten”:
“Achtung: Epidemiologische Daten in der Forschungsliteratur weisen oft erhebliche Schwankungen und Unterschiede auf. Dies liegt oft an unterschiedlichen Ein- und Ausschlusskriterien hinsichtlich Definition der Störung, Einbezug von Einzelphasen oder Gesamtverlauf, sämtlicher Manifestationen oder nur bestimmter Schweregrade etc.. Deshalb sind die nachfolgend genannten und aus der Fachliteratur zusammengestellten Zahlen und Daten zur Häufigkeit und Verteilung der Schizophrenie nur als grobe Anhaltspunkte zu werten und sind bei Bedarf persönlich durch eigene Beschäftigung mit der Literatur zu überprüfen!”
Diese Relativierung gilt auch für die im Artikel des Ärzteblatt beschriebene Untersuchung, die wir leider nicht selber nachlesen konnten, um eine fundierte Methodenkritik zu leisten.

Es geht dabei um eine Untersuchung des „European Network of National Schizophrenia Networks Studying Gene-Environment Interactions“ (EU-GEI).
“Ein Team um James Kirkbride vom University College London hat die Daten aus 17 Regionen in Großbritannien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Brasilien zusammengetragen. Darunter waren Großstädte wie Paris und London, aber auch ländliche Regionen wie Cuenca in Spanien oder Ribeirão Preto in Brasilien.” (Ärzteblatt).

Festgestellt wurden deutliche Unterschiede in der Inzidenz der ersten psychotischen Episode (FEP). Man fand Stadt-Land Unterschiede (in London erkranken mehr Personen als in Santiago de Compostela), und ein Nord-Süd-Gefälle (in Palermo, Barcelona und Madrid sind Psychosen seltener als im Marnetal südlich von Paris). Neben den geographischen – stellte man fest – spielen auch soziale Faktoren eine Rolle. Wohlstand habe möglicherweise eine schützende Funktion, während Single Haushalte für eine soziale Vereinsamung stehen, die das Erkrankungsrisiko erhöhe.
Ethnische Minderheiten, die sich als Außenseiter fühlen, sind der Studie zufolge ebenfalls besonders gefährdet an einer Psychose zu erkranken. “Es sei denn sie leben in Gegenden mit einer hohen ethnischen Durchmischung.” “Der kulturelle Austausch scheint eine gewisse protektive Wirkung gegen gewisse mentale Probleme zu haben, meint Kirkbride. Die Studie zeigt seiner Ansicht nach, dass Umweltfaktoren insgesamt eine größere Bedeutung für die Entstehung psychotischer Störungen haben als vielfach angenommen.” (Ärzteblatt)

Die Studie wurde veröffentlicht in JAMA Psychiatry (2017; doi: 10.1001/jamapsychiatry.2017.3554).