Die Vergessenen Teil III Haina

Immer wieder ist in den Kommentaren zu unseren beiden Artikeln über die „Vergessenen“ im Maßregelvollzug die Rede von der Vitos Klinik Haina.
Wie zuletzt: „l am with you in Haina“…1
Wir wollten wissen, was ist eigentlich „Haina“?
Wikipedia sagt:
„Haina (Kloster) ist eine Gemeinde im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg“ mit 3455 Einwohnern.
Zur „Geschichte“ des Ortes findet man dort das Foto eines Mahnmals mit diesem Text:
„Mahnmal der Euthanasie-Opfer auf dem Waldfriedhof der Gemeinde Haina(Kloster)“ mit der Inschrift:
„Zur Erinnerung an die hilflosen Kranken, die in der Zeit des Nationalsozialismus 1933–1945 hier starben. Ihr Tod ist uns Mahnung und Verpflichtung.“
„Das ehemalige Zisterzienserkloster in Haina“ – so Wikipedia weiter – „ist eine der bedeutendsten gotischen Klosteranlagen Hessens….1527 wurde das Kloster durch Landgraf Philipp von Hessen aufgehoben und in ein Landeshospital umgewandelt.
Es wurde zu einem Hospital für arme Kranke, Gebrechliche und Blödsinnige des männlichen Geschlechts eingerichtet.“ Wikipedia erwähnt dann 11 Namen der Mitarbeiter von 1863, aber über die Euthanasieverbrechen von vor nicht mal 80 Jahren findet sich nichts weiter, keine Namen, keine Zahlen.
„Im ehemaligen Kloster befindet sich heute ein psychiatrisches Krankenhaus nebst Psychiatriemuseum.,“

In dem Qualitätsbericht 2018 der Vitos Ambulanz für Forensik in Haina heißt es „Beschwerden gab es keine“.  In dem aufwendigen Qualitätsbericht der forensichen Klinik ist von Beschwerden nicht die Rede, während in einer Orthopädischen Vitos-Klinik  die Patienten um „Mitwirkung“ gebeten werden im Rahmen eines Beschwerdemanagements.2

Verschweigt die Klinik die verzweifelten Beschwerden, die man bei EREPRO in den Artikeln und Kommentaren sowie an vielen  anderen Stellen im Internet lesen kann?
Ein Artikel über die Vitos Forensik Haina in der Frankfurter Rundschau mit dem Titel “Ein Gefühl völliger Entmachtung” sei stellvertretend für die vielen Klagen über Haina zitiert. Ein Journalist, Dennis Stephan, war versehentlich unschuldig für 4 Monate im Maßregelvollzug Haina und Gießen inhaftiert worden, und forderte später anlässlich der Anhörung zur Änderung des Hessischen Maßregelvollzugsgesetzes “Weg mit der unmenschlichen Zwangsbehandlung”. „Selbst die schlimmste Tat rechtfertigt nicht die Unterbringung im Maßregelvollzug“.
Seine “Geschichte, die, wie er sagt, mit einem kleinen Brand des Mülleimers in seinem Badezimmer begann“, gipfelte in einer 13-tägigen Einzelisolation in der Forensik. „In dieser Zeit habe ich keinen gesehen, außer Psychiatern und Pflegern.“ Denkt er zurück, kommt schnell die ganze Wut wieder hoch.“ Wut auf den Gutachter, der ihn zum „gefährlichen Straftäter“ erklärte, zum Brandstifter. „Er hat mich zehn Minuten im Leben gesehen, mich nicht aufgeklärt, und ich habe gesagt, dass ich nicht mit ihm reden will.“ Und wenn dieser Gutachter sich nicht während des Prozesses in Widersprüche verwickelt hätte, dann säße Stephan womöglich noch immer in Häftlingskluft hinter den hohen Betonwänden, untergebracht im Einzelzimmer.” Stephan berichtet aus der Klinik: keine Privatsphäre, Briefe und Telefonate kontrolliert, eine Stunde Hofgang. Er konnte allerdings ”in dem Prozess seine Interessen artikulieren, denn er stand nicht unter Medikamenten und war hellwach, als er vor den Richtern sprach. Die ganzen vier Monate lang hatte er es abgelehnt, sich therapieren zu lassen.” Er wußte, Psychopharmaka “machen schlapp und gefühllos.“ „Man wird damit abgeschaltet.“ Dennis Stephan, ein Abgeordneter der Linken, ist überzeugt, „die Einweisung von gesunden Menschen ist Bestandteil des Systems.“
In unseren beiden Artikeln über die „Vergessenen“ beschreiben wir viel schwerwiegendere Unmenschlichkeiten in Haina und den anderen hessischen Forensiken4:   Fixierungen, Isolation, d.h.Einsperren in kleinen Räumen, zwangsweises Verabreichen von Psychopillen sowie Verhinderung von Entlassungen mit  bis zu 30jährigem Freiheitsentzug, der zu der ursprünglichen Straftat in keinerlei Verhältnis steht, um einige der unmenschlichen Zustände zu nennen.

Am 1. Januar 2008 kam die Privatisierung der Klinik. Durch den Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen wurde zunächst die „LWV-Gesundheitsmanagement GmbH“ als Holding gegründet. Im gleichen Jahr „richtete sich die Unternehmensgruppe neu aus“, und firmiert seit März 2009 als „Vitos GmbH“. Es handelt sich um gemeinnützige Klinikgesellschaften. Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen ist Alleingesellschafter der Vitos GmbH. Der LWV ist ein Zusammenschluss der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte, dem soziale Aufgaben übertragen wurden.
Insgesamt verfügt der Konzern über 6200 Betten und Plätze. Das jährliche Umsatzvolumen beträgt ca. 648 Mio. Euro. Etwa 9.700 Mitarbeiter behandeln und betreuen jährlich etwa 43.000 Patienten stationär/teilstationär und 173.000 Patienten ambulant. Vitos ist in Hessen an ca. 60 Standorten vertreten. (…) Vitos Haina betreibt heute ein Fachkrankenhaus, das alle psychiatrischen Krankheitsbilder des Erwachsenenalters behandelt – mit angegliederten teilstationären und ambulanten Angeboten, Einrichtungen für chronisch psychisch kranke Menschen, sowie eine Klinik für forensische Psychiatrie und die hessenweit einzige forensisch-psychiatrische Ambulanz.
Vitos Haina beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter an den Standorten Haina, Gießen, Korbach, Kassel, Schotten und Eltville.

Auf der Startseite des Webauftritts des  Alleingesellschafters von Vitos, des Landeswohlfahrtsverbands Hessens, ist ein Gedenkstein zu sehen:

Seht den Menschen“ – heißt es dort – „wir gedenken der Opfer der Psychiatrie im Nationalsozialismus während der Jahre 1933 bis 1945 in der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Gießen. Die Nationalsozialisten raubten den hier lebenden psychisch Kranken, den geistig behinderten Menschen, den ‚Pfleglingen‘ systematisch ihre Würde. Diese Menschen wurden diskriminiert, zwangssterilisiert, vernachlässigt, verschleppt und ermordet.“   Das ganze firmiert unter dem Titel: “ Geschichte und Gegenwart. Vergangenes dokumentieren“.

Man erstarrt, wenn man über diese Geschichte der Klinik im Nationalsozialismus erfährt, angesichts der massiven aktuellen Vorwürfe über die unmenschlichen Zustände in der Vitos Forensik in Haina.
Hätte sich diese Psychiatrische Klinik nicht besonders verantwortungsvoll für eine würdige und menschliche Behandlung hilfloser und diskriminierter Patienten einsetzen müssen als Konsequenz und Lehre aus den Verbrechen in der Vergangenheit vor Ort?
Zitate aus der Selbstdarstellung des Vitoskonzerns, die wie leere Worthülsen wirken müssen:
„Unsere Haltung. Wir handeln im Bewusstsein unserer Geschichte. Egal woher ein Mensch kommt, wer und wie er ist, wir begegnen ihm offen und wertschätzend. Wir nehmen jeden Menschen in seiner Einzigartigkeit an und helfen ihm dabei, Ziele zu entwickeln und zu erreichen. Unsere Mittel setzen wir achtsam und zielgerichtet ein.
Unser Miteinander. Offen und respektvoll treten wir mit Menschen in Kontakt. Im Umgang miteinander sagen wir klar, was wir tun. Unser nachvollziehbares Handeln schafft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Kommunikation ist unser wichtigstes Werkzeug. Damit bauen wir stabile Beziehungen auf. Wir reflektieren unser Handeln, lernen voneinander und erarbeiten gemeinsam Lösungen – wir pflegen eine offene Fehlerkultur.“ 5
Fehlerkultur? Wie setzt sich der Konzern mit den gravierenden Hinweisen auf „Fehler“ auseinander? Ist diese Mammut-Psychiatrie  überhaupt noch in der Lage, darauf zu achten, dass „der Mensch gesehen“ wird?
Wer sich genauer mit den vielen Problemen und Beschwerden über die Forensik in Haina befassen will, lese die „Stellungnahmen zu der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes – Drucks. 19/1195 –  Teil 1-4, 2015 6
Auch hier finden sich  viele Klagen über Haina, und die entsprechende Mentalität der Mitarbeiter des Vitos Konzerns, besonders der Leitung der Forensik-Klinik, wird deutlich. Des frühere Klinikdirektor Dr. Müller-Isberner spricht von dem „schrecklichen Zustand“ der nicht  „einsichtsfähigen“ Patienten, „der mit der Menschenwürde regelhaft unvereinbar ist.“6
Ärztliche Direktorin wird 2017 die bisherige Stellvertreterin Dr. Beate Eusterschulte. Der Wechsel bringt keine wesentliche Änderung in den Auffassungen, da sie seit 2001 an der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina tätig ist. Sie hat 2019 eine Festschrift herausgegeben mit dem Titel „Forensische Psychiatrie zwischen Wissenschaft und Praxis“. Klingt honorig.
Aber in der mit 1 Punkt bei  Amazon bewerteten Rezension dieses Buches7  heißt es:  „Aus beruflichen Gründen kenne ich viele Erfahrungsberichte, und die Inhaftierten der Vitos-„Kliniken“ berichten von folterähnlichen Zuständen, monatelanger Isolationshaft, willkürlichen Strafmaßnahmen, zahlreichen Verstößen gegen Menschenrechte, fehlenden medizinisch notwendigen Ausschluss-Anamnesen, juristisch fragwürdigen Behandlungszwängen („Entweder du nimmst die ‚Medikamente‘ oder du kommst in Isolation!“), krank machender polypharmazeutische Behandlung, schlecht ausgebildeten Mitarbeitern mit Eskalationstaktiken, Suiziden während und nach der „Behandlung“, ungeklärten Todesfällen, mangelndem Rechtsbeistand, wahnwitzigen Fehldiagnosen und vielem mehr. Vielleicht irren die sich auch alle, vielleicht sind das, was als Folter beschrieben wird, in Wahrheit nur „optische, akustische und taktile Halluzinationen“, aber die Fülle an Berichten über Missstände in den Vitos-Forensiken ist überwältigend. Da die Opfer der Vitos-Forensiken im Buch nicht zu Wort kommen, empfehle ich dringend, einfach mal Dr. Google nach den Stichworten „Forensik & Vitos“ zu befragen. Das Lügengebäude dieser „Festschrift“ fällt dann schnell in  sich zusammen.“

Nochmal: würde es nicht der Anstand gebieten, der Freiheit und dem Wohlergehen  der Psychiatriepatienten in diesen psychiatrischen Kliniken größten Vorrang vor allen anderen Zielen einzuräumen in Anbetracht der schrecklichen Euthanasieverbrechen gerade in Haina?
Das würde als Konsequenz auch eine Klinik-Privatisierung – mit dem primären Ziel der Gewinnmaximierung – ausschließen.
Sie  sind der Meinung, diese Zusammenschau sei unzulässig?
Menschenrechtsverletzungen sind für die Betroffenen immer verhängnisvoll. Weil eine Grenze überschritten wurde, und ihr Schutz nicht mehr gewährleistet ist, auch wenn sich Art und Ausmaß der Gefährdungen unterscheiden, können sie sich im Prinzip und praktisch  bis zur Tötung steigern.
Wir gehen noch weiter und sind der Auffassung, die Euthanasie-Geschichte mit 300 000 Opfern von Menschen mit psychischen Problemen, an der viele Kliniken deutschlandweit beteiligt waren8, schließt einen Maßregelvollzug und forensische Psychiatrie generell aus, und verlangt eine „normative Neustrukturierung des Hilfe-Rechts für psychisch kranke Personen. Nur so lassen sich zukünftig Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention rechtssicher gestalten.“ – wie es der Jurist und Theologe Heinz Kammeier in einem Vortrag vor der Hamburger Gesellschaft für soziale Psychiatrie formuliert hat. Nämlich, dass die Psychiatrie sich vom Sicherungsauftrag verabschiedet und nur noch den behandelt, der behandelt werden will.  (s.u.) „Bei Gefahr sind Staat, Justiz und Polizei zuständig. Dafür sei ein neues, eigenständiges Vollzugsrecht nötig. An den Staat zurück delegierte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung müssten sich allein auf gefährliche Handlungen beziehen. Auf die kausale Verbindung mit psychischer Krankheit würde verzichtet“.9

Diese Forderung nach Verzicht auf eine kausale Verbindung von psychischer Störung und gewalttätigem Verhalten wird auch in der UN-Behindertenrechts konvention10 unterstützt und ist maßgebend für alle Forderungen nach Aufhebung des § 63 der Strafprozessordnung. Dass psychische Erkrankung und Gewalttätigkeit ursächlich zusammenhängen, kann wissenschaftlich nicht  nachgewiesen werden. Die Äußerungen der Klinikleitung der Haina Forensik in den „Stellungnahmen“ legen es allerdings nahe, dass dieser Zusammenhang dort durchaus als gegeben angenommen wird.

Die Angst der Mitarbeiter vor einer möglichen Aggression der Patienten muss natürlich ernst genommen werden, sollte aber auch nicht unangemessen groß sein. In Haina geht man von 85% gefährlicher Patienten aus, das ist ein besonders hoher Prozentsatz. Sehr ängstliche Menschen sollten nicht in der Forensik arbeiten.
Man kann aber auch Menschen, die gefählich sind, mit Würde behandeln.

So waren die altehrwürdigen Mauern dieses gotischen Zisterzienserklosters gleich zweimal im Abstand von 70 Jahren Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen, von Qual  und Verzweiflung vieler Menschen, die Hilfe gebraucht hätten, wobei man erwartet hätte, dass sie weihe- und würdevoll unsere Jahrhunderte alte „christliche Werteordnung“ repräsentieren, auf die wir uns gerade in letzter Zeit häufig berufen.

Was tun – bei „jährlich mehr als 350.000 Menschen In Deutschland  (Patienten, deren Angehörige und professionelle Mitarbeiter) in der Erwachsenen-Psychiatrie, die von Gewalt und Zwangsmaßnahmen (Zwangsfixierung, Zwangsmedikation, Isolierung) betroffen sind“?11
 Am Vorabend der Jahrestagung 2019 der DGSP lädt die Stiftung für Soziale Psychiatrie ein zum Thema „Wie gehen wir angemessen mit Missständen in psychiatrischen Institutionen um – wahrnehmen, resignieren, wegschauen oder aufschreien?“.
„Ändern“ ist wohl (noch) nicht vorgesehen…

Aufzeigen der Missstände ist sicher ein erster Schritt, aber welcher kann folgen?
Tatsächlich sind wir weit entfernt davon, „Verantwortliche“ haftbar machen zu können. Dafür sind die Meinungen zu Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Fachwelt viel zu kontrovers, auch wenn die Rechtsprechung immer eindeutiger die Menschenrechte der „Vergessenen“ unterstützt.
Kontrollieren“ könnte dem Ändern vorgeschaltet werden.
1. Fachaufsicht
Der Experte Rechtsanwalt Marschner weist darauf hin, dass das Verfassungsgericht vor Zwangsmaßnahmen eine vorherige externe Kontrolle fordert – auch im  Maßregelvollzug. Er hält es für problematisch diese einer Fachaufsicht zu übertragen: „Vorzugswürdig ist daher die obligatorische vorherige gerichtliche Kontrolle. Insoweit würde auch keine Schlechterstellung gegenüber nach Betreuungsrecht untergebrachten Patienten bestehen.“6
Ganz anders äußert sich die Direktion der Haina-Klinik, die sogar die Fachaufsicht ablehnt – für die Psychiater. „Das Weisungsrecht der Fachaufsicht ( sollte sich) explizit nicht auf die ärztliche Therapiefreiheit bezieh(en)“. „Zustehendes ärztliches Ermessen“ und „nicht in die ärztlichen Pflichten eingreifen“,  sind Stichworte der Klinikdirektoren in Haina, insbesondere von Herrn Dr. Müller-Isberner, früherer Direktor der Forensik.12
Mit dieser überholten Vorstellung vom „Halbgott in Weiß“ stehen  die beiden Psychiater aus Haina sicher nicht allein. Fehlerkultur geht jedoch anders. Leider erfährt zur Zeit das Bild des Arztes als unfehlbare Autorität eine fatale Renaissance.13

2. Foensikbeirat
Diese unregelmäßig tagenden Beiräte gibt es bereits. Sie werden von der Klinikleitung Haina favorisiert. „Dem Forensikbeirat gehören neben Vertretern der Parlamentsfraktionen, Kirchen, Polizei und Presse auch einige Bürger an. Die Leitung der jeweiligen forensischen Klinik nimmt an den Sitzungen des Forensikbeirats teil und hat dort ein Vortragsrecht.“14

3. Besuchskommissionen.
Aus einer Stellungnahme des hessischen Angehörigen-Verbandes: „Ebenso halten wir die Berufung von Besuchskommissionen, die es schon in vielen anderen Bundesländern gibt (…)  für unverzichtbar. Angesichts der Möglichkeiten von Eingriffen in die Grundrechte wie u.a. die Zwangsbehandlung ist eine effektive externe Kontroll- und Beschwerdeinstanz erforderlich. Diese sollte auch für die betreuungsrechtliche Unterbringung nach § 1906 sowie auch für alle anderen psychiatrischen Einrichtungen –ambulant oder stationär – zuständig sein.“15
In den Kommentaren zu den „Vergessenen“ bei EREPRO geht es immer wieder darum, wie unwirksam die Kontrolle des Maßregelvollzugs durch viel zu selten einberufene Besuchskommissionen ist. Der Klinikdirektor Dr. Müller-Isberner hält sie für überflüssig.

Offensichtlich ist Kontrolle von außen in den Vitos Kliniken Haina eher unerwünscht.

In dem Zusammenhang kommen wir abschließend noch einmal auf die Vorschläge von Psychiatrierechtler Dr. Heinz Kammeier (Münster) mit einem etwas ausführlicheren Zitat zurück. „Vor 30 interessierten Personen aus Fach- und Gesellschaftsöffentlichkeit schlug Kammeier zwei mögliche Optionen zur Neustrukturierung des Landes-Psychiatrierechts an  (…) Für die kleine Variante, die sich am Vorbild Berlin orientieren kann, sehe dies u.a. ‚die Stärkung der vorhandenen Hamburger Besuchskommission, durch partizipative Besetzung mit Betroffenen-Vertretern und Ausstattung mit wirklicher Kontrollbefugnis vor.‘ (Hervorhebung von uns)
Für die HGSP e.V. zeigt der gestalterische Weg aber eindeutig in die Richtung der von Kammeier vorgeschlagenen ‚Normativen Neustrukturierung des Hilfe-Rechts für psychisch kranke Personen‘. Nur so lassen sich zukünftig Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention rechtssicher gestalten. Dies beinhalte den ‚Schutz vor Selbstgefährdungen ausschließlich auf Grundlage des Betreuungsrechts vorzunehmen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen dritter Personen ausschließlich auf die Gefährdungshandlungen zu beziehen und auf die kausale Verbindung mit psychischer Krankheit zu verzichten.‘ Kammeier verdeutlichte vor dem Hintergrund juristischer Expertisen, dass diese große Variante eine deutliche Änderung des jetzigen Unterbringungsrechts erfordere und dieses neue Vollzugs-Recht für diese Art von Sicherung ein eigenständiges Recht sein muss. ‚Das PsychKG in seiner jetzigen Form wäre somit obsolet!‘, so Kammeier.“9

Gesetze und  Gerichtsurteile haben schon viel geholfen, den Weg zur Beachtung von Menschenrechten im Maßregelvollzug zu ebnen.
Auf Fortbildung für Mitarbeiter in der Forensik (vielleicht sogar für die Psychiater!) zu setzen, ist ebenfalls vielversprechend.16

 

Anmerkungen
1 https://www.erepro.de/2018/07/28/psychiatrie-massregeln-mit-mass/
2 https://www.vitos.de/gesellschaften/vitos-haina/downloads
Patientenfürsprecher würden wir nicht als Kontrollorgan betrachten. Es gibt in der Forensik Haina einen, wobei 2011 auch von einem Rücktritt die Rede war wegen verweigerter Akteneinsicht trotz Schweigepflichtsentbindung (https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/lich-ort848773/patientenfuersprecher-hoert-frustriert-12101396.html).
„Sprechzeiten alle 14 Tage hält Patientenfürsprecher Johannes Mayrl an der Klinik für forensische Psychiatrie Haina (Kloster) ab, dies habe sich bewährt und ein Kontakt zu den Patienten könne gut aufgebaut werden.“
https://www.landkreis-waldeck-frankenberg.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?waid=172&modul_id=2&record_id=104433
und
https://www.vitos.de/gesellschaften/vitos-orthopaedische-klinik-kassel
3 https://www.fr.de/rhein-main/ein-gefuehl-voelliger-entmachtung-11053126.html
4 https://www.erepro.de/2018/04/17/die-vergessenen/   und
https://www.erepro.de/2018/07/28/psychiatrie-massregeln-mit-mass/
5 https://www.vitos.de/ueber-uns/was-uns-kennzeichnet/werte-und-leitbild
6http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore19.web&wp=WP19&search=DESKRF%3D%22PSYCHIATRISCHES+KRANKENHAUS%22+AND+%28%28DESKRF+NOT+%22%22%29+OR+%28VDESF+NOT+%22%22%29%29+AND+NOT+NOWEB%3DX
7https://www.amazon.de/Forensische-Psychiatrie-zwischen-Wissenschaft-Praxis/dp/3954664259/ref=asc_df_3954664259/?tag=googshopde-21&linkCode=df0&hvadid=310647129483&hvpos=1o1&hvnetw=g&hvrand=7681638356008057693&hvpone=&hvptwo=&hvqmt=&hvdev=t&hvdvcmdl=&hvlocint=&hvlocphy=9042553&hvtargid=pla-702921612195&psc=1&th=1&psc=1&tag=&ref=&adgrpid=64643860227&hvpone=&hvptwo=&hvadid=310647129483&hvpos=1o1&hvnetw=g&hvrand=7681638356008057693&hvqmt=&hvdev=t&hvdvcmdl=&hvlocint=&hvlocphy=9042553&hvtargid=pla-702921612195
8http://www.erepro.de/2014/05/12/300-000-menschen-mit-besonderen-belastungen-getotet/
9 https://www.dgsp-hamburg.de/service.html,
HGSP_Pressemitteilung_PsychKG_1212.2018.pdf)
10 https://www.behindertenrechtskonvention.info/
11 https://www.pipp.pro/
12 „Aufgrund des zustehenden ärztlichen Ermessens ist die hier angedachte Weisungsmöglichkeit durch die Fachaufsicht – zumindest im Wortlaut – bedenklich, da so in die ärztlichen Pflichten eingegriffen werden kann. Die Aufsichtsbehörde kann zwar nach 36 I HMRVG (Entwurf) i.v.m. 62 I HStrVollzG – zur Erfüllung ihrer Aufgaben – Daten abrufen, allerdings erscheint dann eine darüber hinausgehende Weisungsmöglichkeit in Behandlungsabläufe im Hinblick auf das ärztliche Ermessen sehr bedenklich.“ Aus den „Stellungnahmen“, siehe Anmerkung 6
13 s.beispielsweise der Widerstand der Ärzte gegen das neue Psychotherapeutenausbildungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn
14 Vitos_Forensibeiratsbericht_2015-2016_red.pdf
15 Ausschussvorlage SIA 19/24 eingegangene Stellungnahmen zu der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes – Drucks. 19/1195 –9
16 Was ist ASBK.PIPP? In den Angeleiteten Selbstbeforschungskursen (ASBK) werden die Entstehung, Vermeidung und Prävention von psychiatrischen Gefährdungssituationen mittels psychodramatischer Techniken und ExpertInnen-Fokusgruppen untersucht. Die in Gefährdungssituationen involvierten AkteurInnen können in den Selbstbeforschungskursen ihre eigene Praxis reflektieren, Gefährdungssituationen re-aktualisieren, Themen für die Forschung setzen, den Forschungsprozess überprüfen und erhalten praktische Anleitungen zur Reduktion von Zwang und Gewalt in der Psychiatrie. Die Kurse werden gefilmt und anschließend nach einem Arbeitsprogramm im Bereich srzp.pipp.pro ausgewertet.“
https://asbk.pipp.pro/

5 Gedanken zu „Die Vergessenen Teil III Haina

  1. https://www.aerzteblatt.de/archiv/210024/Forensische-Psychiatrie-Massregelrecht-auf-dem-Pruefstand

    Eine Leserin (Kinderärztin) schickte uns den Artikel aus dem Deutschen Ärzteblatt, Jg. 116, Heft 38, 27. September 2019. C 1387

    Der Tenor dieses Artikels ist anders als der der bisher hier veröffentlichten Äußerungen zum Maßregelvollzug, vielleicht, weil der Autor Prof. Dr. med. Jürgen L. Müller Professor für Forensische Psychiatrie an der Uni Göttingen ist.
    Einige Zitate:
    „Ohne Behandlung der die Gefährlichkeit begründenden Störung, ist eine Entlassung kaum vertretbar.“
    „Durch eine Behandlung gegen den Willen kann aber die störungsbedingte Gefährlichkeit gesenkt und damit das Recht des Betroffenen auf Freiheit verfolgt werden.“ „Medikamentöse Behandlungen gegen den Willen sind selten.“

    Die Aufgabe, „jeden Rückfall zu verhindern“ traut der Autor der forensischen Psychiatrie zu – auch dank der extrem langen Unterbringungszeiten (durchschnittlich 9 Jahre). Auch wenn das nicht immer gelingt, „2016 befand sich jeder Dritte länger als zehn Jahre in der Unterbringung. Diejenigen, die bei einer Entlassung mit schweren Straftaten rückfällig geworden wären, sind in der Minderheit, lassen sich im Vorfeld aber nicht sicher erkennen. Betroffene, die nicht entlassen werden, obwohl sie nicht straffällig geworden wären, erbringen ein „Sonderopfer“ für die Sicherheit der Allgemeinheit.“
    Allerdings gibt es seit 2016 das Urteil des Bundesverfassunbgsgerichts über die Verhältnismäßigkeit der Unterbringungsdauer: „In NRW wurden 2018 über 100 Betroffene aus Verhältnismäßigkeitsgründen entlassen. Gravierende Straftaten sind kaum bekannt geworden.“

    Die von dem Gericht verfügte Überprüfung der Notwendigkeit der Unterbringung alle 3 Jahre und nach 6 Jahren „sogar“ alle 2 Jahre sieht der Autor sehr kritisch. sie könne auf Kosten der „Qualität“ der Gutachten gehen.

    Kritik des Autors knüpft an die ordnungspolitische Aufgabe an: “ Ob die Psychiatrie diese ordnungspolitischen Maßnahmen übernehmen soll oder muss oder ob eine zwangsweise Unterbringung ohne Behandlungsoption als nicht ärztliche Aufgabe grundsätzlich zurückgewiesen werden muss, wird heterogen beurteilt.“
    „Die Stärkung der Patientenautonomie in der psychiatrischen Behandlung und damit auch in der forensischen Psychiatrie machen es schwerer, die beiden Zielsetzungen ausgewogen zu verfolgen. Sollen Sicherung und Verhältnismäßigkeit dominieren, müssen die Einrichtungen und Betreuungskonzepte entsprechend gestaltet werden, das würde die forensische Psychiatrie den Justizvollzugsanstalten annähern. Sollen Behandlung und Besserung dominieren, müssen Behandelbarkeit, Therapiemotivation und Bereitschaft zur Veränderung und Mitwirkung den Ausschlag geben.
    Die „Wirksamkeit der eingesetzten Behandlungsmaßnahmen auf die Gefährlichkeit wie auf die zugrunde liegende psychische Störung (müsste) bekannt sein.“ Die entsprechenden Daten zu erheben braucht das entsprechende Votum von Ethikkommissionen, ist also kaum machbar.
    Der Perfektionismus, der in dem Beitrag anklingt („Jeder Rückfall muss verhindert werden“), ist utopisch, um nicht zu sagen „unmenschlich“, und übersieht die elementare Schicksalhaftigkeit des Lebens und die Begrenztheit der ärztlichen „Allmacht“ und der psychotherapeutischen und prognostischen Möglichkeiten.

    Zur Frage der Mittel und Wege bzw. der Erfolge der Psychiatrie empfehlen wir das Buch von Stefan Weinmann, „Die Vermessung der Psychiatrie. Täuschung und Selbsttäuschung eines Fachgebietes“:
    „Heutzutage jedoch ist Ernüchterung eingetreten, und die Versprechungen der medizinischen Psychiatrie sind kaum eingelöst worden, zumal das, was die Psychiatrie für die psychisch Kranken getan hat, eher selten auf wissenschaftliche Ergebnisse zurückzuführen war. “ S. 155, 156:
    „Teilwahrheiten scheinen nicht selten weniger schmerzhaft zu sein als die Erschütterung durch die naheliegende Erkenntnis, dass es psychische Erkrankungen und dass es generell für Menschen mit Diagnose X oder Y wirksame Therapien gar nicht gibt. Falls der Weg der professionellen Selbststabilisierung zu dysfunktional wird, weil die unerwünschten Folgen von Diagnostik und Therapien zu offensichtlich werden, bleibt der Weg des vorsichtigen Paradigmenwechsels offen“, das schreibt der etablierter Psychiater Weinmann.

  2. Die sehr kritischen Kommentare der Leser von „Die Vergessenen“ I, II, III zu den Besuchskommissionen werden durch die Sendung von „Report München“ bestätigt.
    Wir haben die Information im BKS Saar BPE-Newsletter September 2019 gefunden.

    Die ARD-Fernsehsendung „Report Mainz“ strahlte am 1. Oktober 2019 den Beitrag „Alleingelassen in der Psychiatrie – warum Patientenschutz oft nicht funktioniert“ aus.
    Der die Sendung produzierende SWR informierte (am 30.09.2019) dazu:

    „Die Kontrolle des Patientenschutzes in psychiatrischen Krankenhäusern ist häufig mangelhaft. Gesetzlich vorgeschriebene Kontrollkommissionen kommen oft angemeldet und haben keine Sanktionsmöglichkeiten. Sehr viele Kontrollkommissionen von psychiatrischen Einrichtungen, die sogenannten Besuchskommissionen, arbeiten nicht nach den Vorgaben der Psychiatrie-Gesetze. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD- Politikmagazins Report Mainz (SWR) und des HR-Magazins defacto. Die Redaktionen hatten bundesweit alle Kommissionen angeschrieben. Die Auswertung der Antworten ergab, dass die meisten Besuchskommissionen ihre Kontrollen in den Kliniken vorab ankündigen: 47 Kommissionen handeln so. Nur sieben Kommissionen gaben an, grundsätzlich unangekündigt zu kontrollieren. Dabei schreiben die meisten Psychiatrie-Gesetze der Länder vor, dass Besuchskommissionen in der Regel unangemeldet in der Klinik erscheinen sollen, um so vor allem die Rechte zwangsweise untergebrachter Patienten zu sichern … Auch Patientenvertreter erklären, aktuell könnten die staatlich installierten Besuchskommissionen ihren Auftrag, Patienten in psychiatrischen Einrichtungen wirkungsvoll zu schützen, nicht erfüllen …

    Hintergrund: 800.000 Menschen werden jährlich in einer psychiatrischen Einrichtung behandelt. Rund 400 Fachkliniken bzw. Fachabteilungen an Allgemeinkrankenhäusern behandeln in Deutschland erwachsene Patienten, die zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen werden.“

    Auszüge aus der Sendung:
    Nehmen wir zum Beispiel die Erkrankung an einer Depression. Die Weltgesundheitsorganisation schlägt Alarm, die Zahl derjenigen, die an Depressionen leiden, steigt rapide an. Etwa doppelt so viele Frauen wie Männer trifft es.Allein in Deutschland sind es 5,3 Millionen Menschen. Und für viele von ihnen ist die Psychiatrie eine letzte Hoffnung.

    Doch wird denen, die an Psychosen, Panikstörungen, Magersucht oder eben auch an Depressionen leiden, in unseren Psychiatrien wirklich geholfen oder sind Patienten dort eher schutzlos?

    Manuela Dursun und Franco Foraci haben für uns hinter die Mauern deutscher Psychiatrien geblickt.

    Bericht:

    Uniklinikum Frankfurt. Außen eine schöne Fassade, doch in der psychiatrischen Abteilung herrschen ganz andere Zustände – seit Jahren. …
    Experten sagen, Zustände in psychiatrischen Einrichtungen könnten menschenunwürdig sein. ….
    Als zentraler Patientenschutz sind sogenannte Besuchskommissionen installiert.
    Diese Kontrollgremien dürfen Psychiatrien vor Ort begutachten, Akteneinsicht nehmen und unangemeldet kommen. Sie berichten an die Landtage ….

    Zur der Besuchskommission gehören: ein Psychiater, ein Amtsrichter und auch ein Patientenvertreter. Am Eingang melden sie sich an. Der Pflegedienstleiter der Klinik kommt dazu und führt sie durch die Stationen: 82 Patienten werden hier behandelt. Einmal im Jahr kommt diese externe Kontrollgruppe und guckt in Therapieräume und auch Patientenzimmer.

    Und worauf achten sie dabei?

    Frank Robra-Marburg, Besuchskommission Bremen
    „Es gab auch schon Fälle, dass Klinikbetten mit Fixiergurten da stehen. Das sollte eigentlich nicht so sein.“

    Hier finden sie keine Betten auf den Gängen. Dafür bemerken alle auf der Tafel mit dem Tagesplan: Es fällt viel Therapie aus.
    Frage, Kommissionsmitglied:

    „Können Sie uns die Gründe nennen, warum das ausfällt?“

    Antwort, Pflegedienstleister:

    „Ja, da ist dann der Bewegungstherapeut im Urlaub oder krank.“

    Sie sprechen mit Patienten. Und auch die berichten, es würde häufig Therapie ausfallen.

    Solche Missstände aufdecken können sie vor allem, wenn sie unangemeldet kommen, sagen sie uns. Arbeiten tatsächlich alle Besuchskommissionen so, dass sie unangemeldet kommen? Wir fragen bundesweit nach.

    Das Ergebnis erstaunlich: 47 Besuchskommissionen kündigen Kontrollen vorher an. Nur sieben geben an, dass sie unangemeldet kommen. Und dass, obwohl in den meisten Psychiatriegesetzen klar steht, die Kommission solle in der Regel unangemeldet auftauchen.
    Jörg Utschakowski, Leiter Besuchskommission Bremen:

    „Sonst könnte man ja die Schmutzecken noch schnell saubermachen, die Patienten, die jetzt vielleicht fixiert sind, schnell mal losmachen oder Patienten morgens keine Medikamente gegeben, damit sie nicht so zugedröhnt sind.“

    Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt. Margret Osterfeld ist Psychiaterin und seit 20 Jahren Mitglied einer Besuchskommission in Nordrhein-Westfalen. Sie kritisiert, Abschlussprotokolle auch ihrer Kommission seien oft geschönt.
    Margret Osterfeld, Mitglied Besuchskommission Nordrhein-Westfalen:

    „Bei jedem fünften Protokoll kommt es vor, dass ich sogar nicht unterschreibe, weil gravierende Patientenrechte nicht genügend geschützt wurden. Meine Erfahrung bisher ist, dass die Besuchskommissionen nicht wirklich Dinge grundlegend verändern wollen.“

    Und was wird die Besuchskommission in Bremen in ihren Bericht schreiben?

    Gespräch Kommission:
    „Mir ist auch noch eins aufgefallen anhand des Patientengesprächs, wie viele Therapiestunden eigentlich ausfallen. “
    „Wir können ja eine Dreimonatsstatistik anfordern.“

    Doch zwingen können sie die Klinik dazu nicht.

    Das bemängelt auch Reiner Ott, Mitglied in der Besuchskommission in Hamburg. Er kritisiert, die Kontrollgremien hätten keine Sanktionsmöglichkeiten:
    Reiner Ott, Mitglied Besuchskommission Hamburg:
    „Dass es ja schon fast wie so ein Feigenblatt ist. Wir stehen zwar im Gesetz, aber wir werden nicht wirklich auch ernst genommen. Und dass Missstände erst so spät in der Politik ankommen und dann auch behandelt werden.“

    Und dass das so ist, zeigt auch das Beispiel Frankfurt: Erst nachdem die Missstände in der Akutpsychiatrie öffentlich wurden, hat das Sozialministerium Hessen die gesetzlich vorgeschriebenen Besuchskommissionen überhaupt gebildet.

    In der Frankfurter Akutpsychiatrie war das Kontrollgremium aber bisher immer noch nicht.

    Bundespolitiker kritisieren systematische Mängel bei den Besuchskommissionen.
    Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90 / Die Grünen, gesundheitspolitische Sprecherin:

    „Wenn die am Ende kaum die Möglichkeit haben, ihrem Auftrag gerecht zu werden, ist das natürlich strukturell ein Mangel und da müssen wir ran.“

    Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, gesundheitspolitische Sprecherin:
    „Es ist ein Placebo-Instrument, was keine Wirkung entfaltet für die Patienten, denn ansonsten müsste man anders vorgehen.“

    Geschönte Berichte, angemeldete Besuche, keine Sanktionsmöglichkeiten: Die Politik muss mehr tun, um Patienten in Psychiatrien wirklich zu schützen.

    Psychiatrie-Chefärzte kritisieren im Interview, dass es katastrophale Zustände an vielen psychiatrischen Kliniken in Deutschland gebe. „Grundsätzlich sind solche Zustände in allen deutschen Kliniken möglich,“ sagt Dr. Martin Zinkler, Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim. Solche Situationen entstünden, wenn nicht von außen in die geschlossenen Stationen hineingeschaut werde.

    Dr. Margret Osterfeld ist seit 20 Jahren Mitglied einer Besuchskommission in Nordrhein-Westfalen und hat außerdem selbst Erfahrungen als Patientin in einer psychiatrischen Klinik gemacht. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ und defacto erklärt sie: „Besuchskommissionen sind heute nicht Anwalt der Patienten, sondern es erscheint mir oft als Pflichtübung.“

    Margret Osterfeld erklärt, sie erlebe häufig, dass die Abschlussberichte durch die Leiter der Kommissionen „geschönt“ würden: „Jedes fünfte Protokoll unterschreibe ich nicht, weil gravierende Patientenrechte nicht genügend aufgenommen wurden.“ Sanktionsmöglichkeiten haben die Besuchskommissionen aufgrund der Psychiatriegesetze der meisten Bundesländer ohnehin nicht. Wenn sie Druck aufbauen wollen, dann können sie das nur über ihre Jahresberichte an die zuständigen Parlamente der Länder oder Kreise. Doch häufig erreichen die Berichte die Politik erst Jahre später. Besonders lange liegt der letzte Bericht an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zurück: Dort wurde zuletzt im Jahr 2013 über die Kontrollen der Besuchskommissionen in den Jahren 2010 und 2011 berichtet.

    Im Gespräch mit dem Hamburger BPE-Vorstandsmitglied empfahl die SWR-Reporterin, eine verlässliche Datenbank aufzubauen, in der Bürger*innen die für sie zuständige Besuchskommission – so existent – schnell finden können. Die Webseite http://www.beschwerde-psychiatrie.de/Besuchsk.html sei veraltet.
    s. dazu http://www.beschwerde-psychiatrie.de/thema2.html (DGSP)
    mit E-Mail Adressen von Besuchskommissionen bundesweit Stand 22.7.2019 vom Bundesnetzwerk unabhängiger Beschwerdestellen.

    Hier der Link der Mediathek des SWR zur Sendung vom 1. Oktober 2019: https://www.swr.de/report/die-kontrolle-des-patientenschutzes-in-psychiatrischen-krankenhaeusern-ist-haeufig-mangelhaft-gesetzlich-vorgeschriebene-kontrollkommissionen-kommen-oft-angemeldet-und-haben-keine-sanktionsmoeglichkeiten/-/id=233454/did=24696580/nid=233454/1n9bj3o/index.htmllp

  3. Gefangen in der Zwangspsychiatrie. Es wird hier berichtet, dass der Klinikleiter zwangsbehandlungen mit folgenden Worten begründete.
    Es muss ein Gestz her zur Zwangsbehandlung her, dass wir nicht wie bisher zwangsbehandlungen illegal machen müssen.

    Hören sie sich dieses Interview an.
    Es ist unfasssbar wie kann so etwas in Deutschland heutzutage noach geschehen nachdem wir eine grausame Vergangenheit hatten vorallem in der Psychiatrie
    https://www.youtube.com/watch?v=dWQhRWXlBz4

  4. Der Paragraph 63 Stgb ist eine Lizenz zum Geld drucken.
    Göttingen. Die Wahrscheinlichkeit, dass als gefährlich eingestufte Straftäter rückfällig werden, ist deutlich geringer, als selbst psychiatrische Sachverständige vermuten.

    Das zeigt eine Studie der Forensischen Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Göttingen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung.

    https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/studie-ueber-straftaeter-weniger-gefaehrlich-gedacht-4889234.html

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