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Die Vergessenen Teil II Psychiatrie: Maßregeln mit Maß??

Immerhin – man spricht über sie –  wenn auch in bescheidenem Rahmen und hauptsächlich unter Betroffenen: 15 Kommentare zu unserem Artikel “Die Vergessenen” vom 17.4.2018 über Menschen, die psychiatrischen Zwangsmaßnahmen bis hin zum Maßregelvollzug ausgeliefert sind,  – das ist Rekord! Und ein Leser hat uns in seinen Mail-Verteiler aufgenommen, sodass wir Zeugen der dortigen Debatte über das Thema wurden.  Zusätzlich berichten wir hier über weitere wichtige Neuigkeiten zum Thema.

1.  Zunächst stellen wir Übereinstimmung fest über großen Verbesserungsbedarf bei Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie und im Maßregelvollzug bei allen (sehr verschiedenen) gesellschaftlichen Gruppen, die damit zu tun haben. Das sind nicht nur Psychiatrieerfahrene und ihre Angehörigen, sondern auch Rechtsanwälte, Psychiatriegutachter, Psychiater, Medienvertreter und Politaktivisten  – bei allerdings sehr unterschiedlicher Ausdrucksweise: Die Rede ist von “qualvollen Unterwerfungsritualen”, “menschenunwürdigen Zuständen, die bekannt sind”, “folterähnlichen Zuständen”, “kriminellen Handlungen”, “Erfordernis absoluter Anpassung” im Maßregelvollzug. Entzug telefonischer Kontakte zur Familie, Verbot persönlicher Hygiene, Nichtbeachten des persönlichen Willens werden beklagt. Vieles werde unter den Teppich gekehrt.
Kooperation sowie Information seien unzureichend, Fragen werden nicht gestellt zum besseren Verständnis des Patienten, es gebe kaum Recherche in seinem Interesse, keine Diskussion über mögliche Missverständnisse bei der Einschätzung der Person, was absolut geboten wäre angesichts der gravierenden menschlichen Folgen einer Fehleinschätzung, die bis zur Zerstörung eines ganzen Lebens gehen können. (s.u.)

Die Verhältnismäßigkeit zwischen Straftat und Aufenthaltsdauer wird im Maßregelvollzug häufig nicht gewahrt – eine der  schwersten Menschenrechtsverletzungen.
Die in der Diskussion vielfach kritisierte Vitos Klinik, eine halb-private forensische Klinik in Haina und Gießen, musste nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.1.2013 seit 2013 dreißig Patienten entlassen, weil die Richter die Maßregeln wegen fehlender Verhältnismäßigkeit aufgehoben hatten.
Die bloße Möglichkeit zu­künftiger rechtswidriger Taten vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen (BVerfG …). Bei der Frage, ob eine Unterbringung als lang an­dauernd anzusehen ist, ist die Dauer der Freiheitsentziehung mit den Anlasstaten und mit möglicherweise anderen im Falle einer Freilassung zu erwartenden Taten abzuwägen (BVerfG …)”,
so die Entscheidung des OLG Hamm 2013.
Konkret ging es dabei um diesen Patienten: Ein Mann aus der Gruppe der Sinti, wegen räuberischen Diebstahls, sexuellen Missbrauchs eines Kindes sowie versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren mit angeordneter Unterbringung gemäß Paragraph 63 StGB sei freizulassen wegen fehlender Verhältnismäßigkeit trotz Fortbestehens der Rückfallgefahr, wenn die Unterbringung im Maßregelvollzug bereits mehr als 24 Jahre andauere (hervorgehoben von EREPRO), und die verbleibende Rückfallgefahr durch Auflagen und Weisungen im Rahmen der Führungs- und Bewährungsaufsicht gemindert werden könne, so dass mit der Entlassung ein vertretbares Risiko eingegangen wird.1 Das ist für manche Bürger sicher harter Tobak.

Man bekommt den Eindruck, dass in der forensischen Psychiatrie Psychotherapie im engeren Sinne oder gar „Soteria“ (Begleitung von Menschen in psychotischen Krisen mit möglichst geringer neuroleptischer Medikation)  Fremdworte sind. Es wird sogar beklagt, dass man gar nicht mit den straffällig gewordenen Patienten rede. Der Mensch werde “ignoriert hinter den Bezeichnungen”.

Ein Mitglied des Bundesverbandes der Psychiatrieerfahrenen berichtet in den Mails, dass  1.100 Psychiater mit staatlichem Gewaltmonopol  “beliehen” seien, und damit ohne richterliche Anordnung und Gerichtsentscheidung Zwang ausüben können. Das alarmierte uns:
So einfach ist es aber nicht! Wir stellten fest, dass infolge der Privatisierung psychiatrischer Kliniken bereits in verschiedenen Bundesländern Regelungen erlassen wurden, private Träger mit hoheitlichen Aufgaben psychiatrischer Kliniken zu beleihen. Verfassungsrechtlich ist das nicht unumstritten.
Das führt zu der Grundsatzfrage:
Sollten Psychiatrische Kliniken überhaupt privatisiert werden und Trägern mit Gewinnmaximierungsabsicht  überlassen werden? Die massive Kritik an der privaten Vitos Klinik in Haina und Gießen legt eine negative Antwort nahe. Denn welchen Stellenwert haben für diese Geschäftsleute humanitäre Werte?2

2.  Maßnahmen, welche die Missstände im Maßregelvollzug  korrigieren könnten.
Die begutachtenden Psychiater nehmen ihre enorme Macht  nicht immer verantwortungsbewusst wahr. Mehr Kontrolle der gutachterlichen Ergebnisse wird deshalb wie ein Mantra gefordert.

Die unzureichende Qualität der psychiatrischen Gutachten wird unter anderem auch auf persönliche Probleme der Psychiater zurückgeführt.
Interessant ist dazu eine SWR-Sendung vom 28.6.2018  “Planet Wissen” mit einem psychiatrischen Gutachter, Titel “Verrückte Gutachten, wenn Menschen entmündigt werden.” Kritische Aussagen auch hier. Von “Schlechtachten” ist die Rede als maßgeblicher Fehlerquelle, von eigentlich notwendigen „Befangenheitchecks“ für  die begutachtenden Psychiater, die selten durchgeführt werden, aus Angst Aufträge zu verlieren. Eine Psychiaterin berichtet in der Sendung über die Auswahl der Gutachter je nach gewünschtem Ergebnis.3

Die Forderung nach obligaten Zweitgutachten, die gesetzlich vorgeschrieben werden könnten, würde wohl die Zustimmung (fast) aller am Maßregelvollzug beteiligter Gruppen finden. Das wirft jedoch Probleme der Finanzierung auf.

Könnte das Rückgängigmachen der Privatisierung psychiatrischer Kliniken  den Maßregelvollzug verbessern? Das war immer eine Forderung von EREPRO. Matthias Seibt von dem Bundesverband der Psychiatrieerfahrenen (BPE) weist jedoch darauf hin, dass alle Ärzte und Psychiater gewinnorientiert arbeiten, nicht nur die in den privaten Kliniken des Maßregelvollzugs, dass es also keinen großen Unterschied mache zwischen privater und öfffentlicher Trägerschaft der Psychiatrie-Kliniken.4

1986 waren noch dezentralisierte forensische Übergangseinrichtungen in NRW vorgesehen zur Eingliederung der Patienten in ihr Lebensumfeld und in die Gemeinschaft nach Beendigung der Unterbringung.  Diese Planungen wurden ersatzlos gestrichen.5

Gesetzlich vorgeschriebene Besuchskommissionen sind Kontrollorgane, die Missstände aufdecken könnten. Sie tagen – so wird berichtet – oft seltener als  in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rhythmus, der sowieso schon von vielen als nicht ausreichend angesehen wird. Patienten verzichten wohl häufig darauf, mit der Besuchskommission zu sprechen, aus Angst vor Repressalien wie der Aufhebung von sogenannten „Lockerungen“, wobei unklar ist, wieweit die Kommissionsmitglieder überhaupt den Kontakt zu den inhaftierten Patienten suchen. Es sei fraglich, “auf welcher Seite die stehen”.
Eine Leserin hat uns dazu ein aufschlussreiches Video geschickt: https://www.facebook.com/kleiner.onkel.73/videos/814197618621835/

Ein Leser mit eigener Psychiatrieerfahrung ist bereit, in einer Besuchskommission im Maßregelvollzug mitzuarbeiten, weiß aber nicht recht, wie er dabei vorgehen soll. Vorschläge dafür reichen von der Aufforderung erst einmal einen Verein zu gründen bis zum Hinweis, mit dem hessische Ministerium für Soziales  und Integration Kontakt aufzunehmen, von dem andere sagen, dass sie dieser Institution “völlig  machtlos gegenüberstehen”. Auch er hatte dort keinen Erfolg. Er schreibt, ein Mitglied einer Besuchskommission, antwortete – darauf angesprochen – lapidar “Wenden Sie sich an die Presse”.
Die Berichterstattung über den Maßregelvollzug in den Medien wurde übrigens eher positiv beurteilt.

Auch Verbandsvertreter von Psychiatrieerfahrenen nehmen an den Besuchskommissionen  teil, was von einem Mitglied des Verbandes (BPE)  für einen Fehler gehalten wird.
Man verfüge im BPE über “keine Mittel gegen das System vorzugehen”, und habe nur sehr bedingt Einblick in den Maßregelvollzug, sei darum für Gerichtspsychiatrie-Erfahrene nicht zuständig. Der Mann sieht die Menschenrechtsverletzungen dort durchaus, “dass es so etwas tatsächlich gibt und zwar legal abgesichert”, ohne dass er solidarisch der Ausgrenzung dieser Menschen entgegen wirken will.

Von dem “ extremistischen Berliner Verband der Psychiatrieerfahrenen” distanzieren sich übrigens diese hessischen PE , insbesondere wegen seiner “reißerischen Formulierungen”, die angeblich denen der Sekte Scientology ähneln.
Dazu muss man wissen, dass sich diese Sekte seit Jahrzehnten mit ihrer “Kommission für Verstöße gegen Menschenrechte in der Psychiatrie” engagiert, wobei es ihr wohl vorrangig um Mitgliederwerbung geht.

EREPRO lag also wahrscheinlich falsch mit der Annahme, der Verband der Psychiatrieerfahrenen könne die Interessen der vergessenen Menschen im Maßregelvollzug vertreten.

Unter dem Motto “Es gibt nichts Gutes, außer man tut es” fordert eine Diskussionsteilnehmerin uns Bürger auf, Patienten auf den geschlossenen Stationen psychiatrischer Kliniken zu besuchen und mit den zwangsbehandelten Menschen zu reden.
Das entspricht auch einem großen Anliegen von EREPRO. Erfahrungsberichte dazu finden Sie auf dieser Homepage, insbesondere von Angelika Kurella: https://www.erepro.de/2016/11/18/gespraech-ueber-gefesselte-auf-geschlossener-psychiatrischer-station/.
Diese Besuche – so die Hoffnung – könnten zu mehr Transparenz psychiatrischer Arbeit beitragen und mehr öffentliche Aufmerksamkeit  ermöglichen für die teilweise unmenschlichen Zustände dort.
Den Vergessenen im Maßregelvollzug hilft dieser Vorschlag allerdings wenig, da der Zugang für Besucher in forensischen Kliniken schwierig ist.

Wir möchten noch kurz auf einen aufschlussreichen Artikel in den Sozialpsychiatrischen Informationen 3/2018, S.37 hinweisen, von einem Vertreter des Bayerischen Angehörigenverbandes, Karl Heinz Möhrmann, der in einem Beitrag fragt, “Wer vertritt die Interessen zwangsuntergebrachter Menschen in der Psychiatrie?” Zu den traditionellen Möglichkeiten der Interessenvertretung, die auch in dem EREPRO Artikel erwähnt wurden (Patientenfürsprecher etc.), nimmt er kritisch Stellung, favorisiert jedoch eine Einrichtung wie die österreichische Patientenanwaltschaft, die bei allen (unfreiwilligen) Unterbringungen von Amts wegen aktiv wird, und vor allen Dingen unabhängig und weisungsungebunden ist. Denn Patienten im Krisenzustand sind kaum in der Lage, sich aktiv um Anfragen bei Rechtsanwälten zu kümmern oder Interessenvertreter zu beauftragen.
Auch wenn der deutsche Verfahrenspfleger, der von EREPRO empfohlen wurde, die größte Nähe zum österreichischen Patientenanwalt aufweise, sei sein Nutzen viel geringer. So werde er beispielsweise nicht bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung eingeschaltet.
Mörmann weist auch darauf hin, dass erst nach dem Fall Mollath in Nordrhein-Westfalen und Bayern durch die Einrichtung von Maßregelvollzugs-Beiräten und Fachaufsichtsbehörden oder Beschwerdestellen Ansprechpartner für die gegen ihren Willen untergebrachte Menschen und ihre Angehörigen geschaffen wurden.6
Für die öffentlich-rechtlich Zwangsuntergebrachten gebe es also jetzt eine Aufsichtsbehörde, während diese für die zivilrechtlich (durch rechtliche Betreuer) untergebrachten Menschen fehle.
Die Anregung des Autors, in dem neuen bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Assistenzen für Menschen mit seelischen Behinderungen vergleichbar der österreichischen Patientenanwaltschaft einzuführen, sei auf Unverständnis und Desinteresse gestoßen unter Hinweis, dass hierfür der Bundesgesetzgeber zuständig sei.

Der Deutsche Ethikrat hörte am 24.2.2017 Sachverständige zum Thema „Zwang in der Psychiatrie“ an. Es war die größte Anhörung, die der Ethikrat je durchgeführt hat.“7

Juristisch ist in den letzten Jahren einiges korrigiert und im Interesse der Patienten geregelt worden. Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Das Verfassungsgericht hat am 24.7.2018 geurteilt, dass eine Fixierung in Zukunft nicht ohne einen richterlichen Beschluss durchgeführt werden darf, wenn sie “absehbar nicht weniger als eine halbe Stunde dauert, (dann) reicht die Anordnung eines Arztes nicht aus.”8
Die Bundesländer müssen ihre Regelungen dementsprechend ändern. Das ist natürlich ein Riesenschritt in Richtung auf mehr Humanität in der Psychiatrie.
Wolfgang Janisch schreibt in der SZ vom 25.7.2018, es gehe darum, “dass der Rechtsstaat den Fuß in der Tür der geschlossenen Psychiatrie hat, in der – so heißt es im Urteil – Patienten ‚in eine Situation außerordentlicher Abhängigkeit‘ versetzt seien. Grundrechte verdorren leicht in abgeschlossenen Welten”. “Durch überforderte Mitarbeiter, durch ‘nicht aufgabengerechte Personalausstattung’ oder schlicht durch Betriebsroutinen und ‘Eigeninteressen der Einrichtung’” (die Zitate im SZ-Zitat sind die Worte des Gerichts).
Ein Richtervorbehalt ist in der Psychiatrie nicht neu und kein Allheilmittel, aber – so Janisch – “dem Psychiatrie-Urteil merkt man das Bemühen der Richter an, diesen Richtervorbehalt zum effektiven Instrument zu  machen.”

Heribert Prantl legt in der Süddeutschen Zeitung vom 24.7.2018 nahe, dass sich mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Situation für „Schutzbedürftige“ sehr zum Besseren ändern werde.

Unter dem Titel „Kein starkes Urteil aus Karlsruhe“ wird in überzeugender Argumentation die Enttäuschung des Verbandes der Psychiatrieerfahrenen (BPE) über das Verfassungsgerichtsurteil zur Fixierung dargelegt – von Gangolf Peitz (BPE-Newsletter 02.08.2018, www.bpe-online.de).
Vor allem, weil die Fixierung nicht als „Folter“ klassifiziert wurde, sondern als eine legale Behandlungsmethode, die nur kontrollierter als bisher durchgeführt werden müsse.
Eine sehr konsequente, und damit notwendige menschenrechtliche Auffassung des BPE.

Es gibt ohnehin neben der Fixierung weitere Methoden, unbotmäßige Menschen mit Zwang (und ohne Richtervorbehalt) zu behandeln, wie Isolierung und Zwangsmedikation etc..

Wie viel Zwang im Umgang mit psychisch kranken Menschen angewendet wird und angewendet werden muss, hängt zum großen Teil von der Haltung und Einstellung der Mitarbeiter ab, von der Beziehung zu dem erregten Patienten, und dem bisherigen zwischenmenschlichen Umgang.
Das  könnten Gründe sein für die stark variierenden Prozentzahlen (von 1 – 12%) der zwangsbehandelten Klienten in den verschiedenen psychiatrischen Kliniken Deutschlands.9

Alle juristische Regelung nützt also wenig, wenn nicht eine “Kulturveränderung” eintritt, die “bei der Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal beginnen müsse”,  “um die ethische Urteilskraft zu schärfen, um ungerechtfertigte Zwangsmaßnahmen als solche zu identifizieren und möglichst zu vermeiden”, sagt der Theologe Bormann.10
EREPRO fügt dem hinzu, dass auch Richter, die über Zwangsmaßnahmen entscheiden, informiert und fortgebildet werden müssen über die wichtigsten, aber auch die unterschiedlichen Erkenntnisse der Psychiatrie zur Gefährlichkeit und Uneinsichtigkeit von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Auch dadurch kann die Macht von Psychiatern eingegrenzt werden.
Bei der Deutschen Gesellschaft für soziale Psychiatrie, einem großen Fortbidlungsanbieter, fehlt es unserer Kenntnis nach bisher an Fortbildungsangeboten  für Richter.  Das Institut für forensische Psychiatrie der Charité in Berlin bietet Veranstaltungen zur psychiatrischen Fortbildung von Richtern an. Ebenso die Deutsche Richterakademie, wie „Psychiatrie und Strafrecht“. Inwieweit diese Angebote Richter in die Lage versetzen, mit der Kritik an Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie angemessen umzugehen, kann von hieraus nicht beurteilt werden.

Es muss dringend eine viel größere öffentliche Aufmerksamkeit auf die Tatsache von Menschenrechtsverletzungen in Psychiatrischen Kliniken und im Maßregelvollzug gelenkt werden, und die Zwangspsychiatrie aus dem Dunkel befreit werden, in dem Menschen vergessen werden.
Wir Deutsche schauen gerne auf andere Länder herab, in denen Menschenrechte verletzt werden und sprechen dort Ermahnungen aus:
Kehren wir aber auch vor unserer eigenen Tür! Dafür hat das Verfassungsgericht jetzt eine Voraussetzung geschaffen.
Ch. Kruse

 

Anmerkungen
1https://psychiatrietogo.de/2012/01/19/bundesverfassungsgericht-bestatigt-dass-private-trager-forensische-kliniken-betreiben-durfen/
https://openjur.de/u/600201.html
https://www.vitos-haina.de/nc/haina/service/aktuelles/article/vitos-klinik-fuer-forensische-psychiatrie-haina-entwichene-patienten-gefasst.htmlre.
Heinz Kammeier und Pollähne, Helmut, Maßregelvollzugsrecht, 2018,C 74-77
2 Sebastian Reinke, 2010, Privatisierung des Maßregelvollzugs nach Paragraphen 63, 64 StGB, Paragraph 7 JGG und der Aufgaben nach Paragraphen 81, 126a StPO : dargestellt am Beispiel des Brandenburger Modells.
https://books.google.de/books/about/Privatisierung_des_Ma%C3%9Fregelvollzugs_nac.html?id=XpuJYAX9HokC&printsec=frontcover&source=kp_read_button&redir_esc=y
Heinz Kammerer und Helmut Pollähne, Maßregelvollzugsrecht, 2018, C 74 – C77
3 www,planet-wissen.de/sendungen/sendung-entmuendigung-menschen-100.html
Mehr zum Thema bei EREPRO auf dieser Website „Wer darf begutachten?“
und  „Psychiatrische Gutachten unter zeifelhaften Umständen.“
4https://vielfalter.podspot.de/post/interview-mit-matthias-seibt-aus-der-sendung-vom-5-marz-2018/
5 Heinz Kammerer und Helmut Pollähne, Maßregelvollzugsrecht, 2018, C 74 – C77
6 s. Die Frage der Verhältnismäßigkeit,  Fachtagung in Irsee vom 10.12 2017.
Hier findet sich eine ausführliche Übersicht über die Novellierung des Paragraph 63 StGB.
7 www.ethikrat.org
8  Pressemitteilung des Verfassungssgerichtes zum Urteil über Fixierung  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-062.html;jsessionid=B3A69266EC15100F2356773C636D86D9.2_cid394
https://www.tagesschau.de/inland/psychiatrie-103.html
https://www.taz.de/Verfassungsgerichtsurteil-zu-Psychiatrie/!5523349/
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/96643/Bundesverfassungsgericht-erhoeht-Anforderungen-fuer-eine-Fixierung
9https://www.zwangspsychiatrie.de/2018/01/psychiatrische-fixierung-anhoerung-beim-bverf/
10https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/88839/Bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-Freiheitsbeschraenkung-durch-Fixierung

Die Vergessenen

Eine Leserin von “EREPRO NEWS” hat uns auf eine neue Ton-Bilder-Schau aufmerksam gemacht: “Pippi im Folterland. Über Zwang, Willkür und Isolation in der Zwangspsychiatrie.” Wir geben die Anregung weiter, da es unseres Wissens wenig entsprechendes, allgemein verständliches Informationsmaterial über Zwangspsychiatrie bzw. Maßregelvollzug gibt, und fügen einige Bemerkungen hinzu.
Zunächst ein kurzer Hinweis, was unter Maßregelvollzug zu verstehen ist. Es gibt in Deutschland zwei Möglichkeiten des Umgangs der Gerichte mit Straftaten: Strafe für Tatschuld einerseits, und andererseits Anordnung der Besserung und Sicherung für “schuldunfähige” Täter, die als “sucht- bzw. psychisch krank” diagnostiziert wurden.

In der Ankündigung der Ton-Bilder-Schau heißt es:
(Zitat) “240.000 Menschen werden jedes Jahr in Deutschland gegen ihren Willen psychiatrisch zwangsbehandelt. Solche Behandlungen haben es in sich. Es sind qualvolle Unterwerfungsrituale, bei denen die eine Seite alle Macht hat und die andere keine. Das geben die Chefs deutscher Kliniken selbst zu. Der Wille des Patienten würde gar nichts zählen, schrieb der Leiter einer forensischen Psychiatrie in einem Brief an die Vorsorgebevollmächtigte eines Gefangenen – und erteilte ihr Hausverbot. Auch andere Verbrechen geben die Täter*innen in Weiß offen zu: Wenn passende Medikamente fehlen, würden halt andere genommen. Die seien dann zwar nicht zugelassen, aber das mache nichts. Disziplinarmaßnahmen würden als Therapie verschleiert. 18 bis 25 Jahre kürzer würden Menschen leben, die über lange Zeit Psychopharmaka nehmen – in der Regel: nehmen müssen. Der Staat hat mit den geschlossenen Psychiatrien Räume geschaffen, in denen die Untergebrachten Freiwild sind. 359 Euro erhalten die Kliniken dafür pro Tag und Person. Die Klinikärzt*innen sitzen selbst vor Gericht und schreiben die Gutachten, die ihnen die Betten füllen. Über Fördervereine organisieren sie ein zusätzliches, undurchsichtiges Umfeld. Die Ton-Bilder-Schau des investigativen Journalisten Jörg Bergstedt gibt einen tiefen Blick hinter die Kulissen der Zwangspsychiatrie, dargestellt vor allem an Unterlagen, die aus den Psychiatrien selbst stammen. Den Abschluss bildet die Frage, wie eine Welt ohne Zwangsbehandlungen aussehen könnte – und was das alles mit Pippi Langstrumpf zu tun hat.
Die Ton-Bilder-Schau könnt Ihr gerne bei Euch zeigen – als Film oder Live mit Referent. Anfragen dazu sowie Korrekturen und Ergänzungen zur Ton-Bilder-Schau an saasen@projektwerkstatt.de.
Die Songs und Fernsehausschnitte dienen dem Beleg der Aussagen in der Ton-Bilder-Schau und zeigen, dass auch dort die Verbrechen der Psychiatrie ganz offen geschildert werden – auch von den Täter*innen.
Gewidmet der Kämpferin Eva Schwenk, die genau an dem Tag starb, als dieser Film fertig wurde. Sie hat, ausgebildet als Psychologin, stets ohne Karriere- und Geldinteressen für die Betroffenen gestritten – als Autorin (Fehldiagnose Rechtsstaat), Gegengutachterin, Besucherin und Unterstützerin in den Anstalten sowie auf viele andere Art und Weise.” (Ende des Zitats)

Mitarbeiter von EREPRO haben sich diese Ton-Bilder-Schau angesehen.1 Eine ganze Reihe von Aussagen finden sich auch auf der Homepage oder in den hilfe Blättern von EREPRO – ohne, dass wir uns alle Aussagen im einzelnen zu eigen machen.2
Wir sind also über die dargestellten Missstände in der Psychiatrie informiert, trotzdem war es schwer erträglich, damit so geballt konfrontiert zu werden. Mit Entsetzen hat EREPRO immer wieder über die Menschenrechtsverletzungen in der Zeit des Nationalsozialismus berichtet. Aber ist es nicht wichtiger, aktuelle skandalöse Verletzungen der Rechte von Menschen mit psychischen Problemen auch in unserer Zeit anzusprechen? Nämlich  dass sie – ausgelöst durch häufig dilettantische Gutachten von Psychiatern –  als “schuldunfähig” im Maßregelvollzug zwangsbehandelt werden. Dass sie dort verschwinden  und, wenn sie keine Angehörigen haben, die sich kümmern, nicht selten vergessen werden – auch von der Öffentlichkeit.3 Das verlangt die Beachtung und Verbreitung dieser Ton-Bilder-Schau.

Vielleicht wird in 70 Jahren4 –  also 2088 – wieder eine Ausstellung an einige dieser menschlichen Schicksale erinnern, sowie an die unseriösen, verhängnisvollen Gutachten und die entsprechenden Gerichtsbeschlüsse nebst darauf folgende jahrelange Zwangs-Klinikaufenthalte im Maßregelvollzug. Und die späteren Psychiater werden sich vielleicht dann auch wieder entschuldigen.

Auch wenn nicht alle Informationen in dieser Ton-Bilder-Schau unbedingt verallgemeinert werden können, so sind sie doch viel zu oft zutreffend.
In unserer eigenen psychiatrischen Arbeit in einem Sozialpsychiatrischen Dienst haben wir mehrere Beispiele erlebt von menschlichen Verhängnissen im Maßregelvollzug. Hilflos und ohnmächtig gegenüber den Entscheidungen der Gutachter und ihnen blind folgenden Gerichten blieb uns in keinem Fall anderes übrig als diese Menschen, die uns lange bekannt waren, regelmäßig in den meist weit entfernten Anstalten zu besuchen und mit ihnen zu diskutieren, sich in diesen Einrichtungen so angepasst wie möglich zu verhalten, um ihnen überhaupt irgendwann mal zu entrinnen. Und später – nach ihrer Entlassung – zu helfen, die Kontakte zu Selbsthilfegruppen in dem sozialpsychiatrischen Dienst und zu Freunden und Verwandten in ihrem Heimatort wieder herzustellen.

Der Versuch mit einem begutachtenden Psychiater, Klinikdirektor, der – im Gegensatz zu uns – einen straffällig gewordenen Klienten gar nicht kannte, um – nach Entbindung von der Schweigepflicht – über dessen “Ungefährlichkeit” ins Gespräch zu kommen, fand keinerlei Resonanz. Ernüchternd der Gedanke, dass der dabei bekannt gewordene jahrelange Kontakt  des Klienten mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst den Gutachter zu einer noch negativeren Prognose veranlasst haben könnte!!
“Kein Risiko eingehen” – diese Haltung bestimmte die gutachterlichen Aussagen.

Ängstlichkeit der Gutachter zwingt Menschen auf diese Weise jahrelang (u.U. auch lebenslang) ganz unabhängig von der Schwere seines Gesetzesverstoßes zu einem Leben hinter Mauern.

Die Situation im Maßregelvollzug ist für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, die Bagatellstraftaten begingen, oft derart unsäglich, dass darüber möglichst breit informiert werden muss – und sei es als Warnung vor den Gefahren in der Psychiatrie. Diese Ton-Bilder-Schau wurde dafür erarbeitet.
In einer etwas gekürzten Form ist sie durchaus für größere Schüler im Schulunterricht geeignet. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung könnte eine ihrer Veranstaltungen In Berlin  damit bestreiten und bei der Verbreitung der Informationen helfen (gegebenenfalls auch mit Ergänzungen). In Volkshochschulen und Veranstaltungen vieler gesellschaftlicher Gruppen könnte die Schau präsentiert und diskutiert werden.

Aber was kann man noch tun, außer zu informieren?
Es gibt forensische Kliniken, die Patienten im Vorfeld (der Aufenthalt dort entspricht einer Untersuchungshaft)  noch einmal begutachten und untersuchen, um Fehleinweisungen zu verhindern.5 Ein Korrektiv für die Gutachten?

“Unterwerfungsrituale” hin oder her, dass in diesen Kliniken “eine Seite alle Macht hat und die andere keine”, ist unhaltbar. Darum die Frage: Wer vertritt die Interessen dieser fast vergessenen Personengruppe? Bei der Google-Suche kommt als Antwort: die Verbände der Psychiatrieerfahrenen. Sie empfehlen, in erster Linie  sich vor der Psychiatrie durch eine Patientenverfügung zu schützen6 und setzen sich für deren juristische Absicherung ein.
1.  Zur Vertretung der individueller Rechte einzelner Insassen gibt es für Beschwerden der Patienten z. T. Ombudsleute, die allerdings von den Klinikdirektoren berufen werden. Ebenso Patientenfürsprecher. Wie weit sind diese im Konfliktfall auf Seiten der Patienten? Achten sie beispielsweise auf die “rechtzeitige(n) vorherige(n) (vor der Unterbringung, EREPRO) Aushändigung des Gutachtens an den Betroffenen”?7

Wenn ein Patient keinen Rechtsanwalt hat, bzw. sich – wie die meisten – keinen leisten kann, wie sollen seine individuellen Rechte in diesem komplizierten rechtlich/psychiatrischen Bereich gewahrt bleiben? Auch die meisten gesetzlichen Betreuer mit den üblichen Aufgabenbereichen sind damit überfordert.
Es könnte einigem Unrecht vorbeugen, wenn jedem, der keinen eigenen Rechtsanwalt hat, tatsächlich ein (obligatorischer!) Verfahrenspfleger zugeordnet würde.7
2. Zur Verbesserung der Gesamtsituation ist mehr Transparenz im Maßregelvollzug die bescheidenste Minimalforderung. Das heißt die Anfertigung differenzierter Statistiken über die Belegung der Einrichtungen (was bisher nicht geschieht), und  effektive und häufigere als jährliche Kontrollen und Überprüfungen der Arbeit der Zwangspsychiatrie.8
Konkret brauchen wir Gesetze und Regelungen, welche  die Hilfe für die betroffenen Menschen in den Vordergrund stellen und nicht die sogenannte Gefahrenabwehr. “Bei Einführung des Gesetzes stand zunächst der Sicherungsgedanke ganz im  Vordergrund. Mit der Strafrechtsreform im Jahr 1975 gewann der Behandlungsgedanke an Bedeutung. Die Überschrift des entsprechenden Gesetzes-Absatzes wurde umgekehrt: Statt ‘Maßregeln der Sicherung und Besserung’ heißt es seitdem ‘Maßregeln der Besserung und Sicherung’ (Kammeier, 2002).”9 Ob das etwas gebracht hat?

Aus einem Spiegel Interview mit  den Gutachter Psychiater Kröber 2017:
“Spiegel: 2016 wurde der psychiatrische Maßregelvollzug gesetzlich reformiert. Was versprechen Sie sich davon? Kröber: Das hilft uns, Patienten früher zu entlassen. Bisher musste man beweisen, dass jemand ungefährlich ist, um ihn entlassen zu können. Heute muss man umgekehrt nach sechs Jahren Unterbringung darlegen, dass er wirklich wieder erhebliche Straftaten begehen wird, um ihn drinnen zu behalten. Nach zehn Jahren liegt die Hürde für eine Verlängerung der Unterbringung noch höher.”10

Datenschutz spielt eine immer größere Rolle und muss gesetzlich geregelt werden.10a

Um die Arbeit begutachtender Psychiater und der zuständigen Richter zu verbessern, und sie bei der Ausübung von Zwang gegenüber straffällig gewordenen Menschen mit psychosozialem Hilfebedarf besonders zu sensibilisieren, ist ihre Schulung in humanistischer Sozialpsychiatrie zu empfehlen – auch für den kompetenten Umgang mit ihrer eigenen verständlichen Angst.11
Bei der Deutschen Gesellschaft für soziale Psychiatrie (DGSP), die viel und gute Fortbildungsarbeit in diesem Bereich leistet, gibt es allerdings kein einschlägiges Angebot für Richter bzw. Juristen.

Die von EREPRO dokumentierte Anfertigung des UN-Staatenberichtes Deutschland fordert ebenfalls Abhilfe angesichts der Zwangspsychiatrie in Deutschland!12 Nur – wann werden dessen Änderungsvorschläge realisiert?

Wie kann die Durchsetzung der Rechte von psychisch behinderten Straftätern – auch im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention  – gegenüber der Zwangspsychiatrie an Fahrt aufnehmen? Wer setzt sich dafür mit Leidenschaft ein?13

Grundsätzliche Forderung bleibt
1. die Abschaffung des zweigliedrigen Umgangs mit Delikten, der Strafe für Tatschuld einerseits, und der „Besserung und Sicherung“ für “schuldunfähige“ Täter andererseits. Diese zweiteilige Regelung wurde im 19. Jahrhundert konzipiert und 1933 als Gesetz verabschiedet.14
2. Streichung des Paragraph 63 StGB15, der bald nach der Machtergreifung 1933 von den Nationalsozialisten eingeführt wurde.

Am 15. September 2015 hat sich das „Kartell gegen § 63“ gegründet.
Begründung der Abschaffungsforderung der Gruppe:
“Zwei Merkmale des Vollzugs des § 63 in der forensischen Psychiatrie:
– Willkürliche und regelmäßig längere Freiheitsberaubung als bei einem vergleichbaren Delikt im Regelvollzug
– Erzwungene Körperverletzung durch psychiatrische Zwangsbehandlung.
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Juan Méndez, hat bereits seit 2013 einen ‘absolut ban’ jeder Zwangsbehandlung legitimierenden Gesetzgebung gefordert. Staatlicher Zwang zu erduldender Körperverletzung per Gesetz steht vor der Todesstrafe als schärfste Sanktion des Strafrechts.”16

Natürlich wird die psychische Verfassung und die psychosoziale Situation eines Straftäters immer in die Urteilsfindung des Richters einfließen, aber es muss eine Strafe verhängt, und nicht vom Richter wegen einer nebulösen “Schuldunfähigkeit” eine unklare sogenannte “Besserung” in einer unbestimmten Zeitspanne beschlossen werden, ganz abgesehen von einer prognostisch schwer feststellbaren späteren Gefährlichkeit.

Die Psychiatrie verfügt schon lange über sinnvollere und wirksamere  Methoden der Hilfe und Begleitung für Menschen mit psychischen Belastungen als die der Zwangsverwahrung und -therapie in stationären Maßregelvollzugseinrichtungen.
In einem Artikel der Sozialpsychiatrischen Umschau,17 einer ziemlich positiven Darstellung des Lebens im Maßregelvollzug, beschreibt ein ehemaliger Insasse, jetzt dort Peer-Therapeut, wie sinnvoll Anwendungen und Verfahren, die denen der Sozialpsychiatrie entsprechen, auch in der Forensik sein könnten.18
Ehrenamtliche Mitarbeiter, Laien mit Interesse an Psychiatrie werden seit vielen Jahren mit großem Erfolg in der Sozialpsychiatrie eingesetzt.19 Offensichtlich ab und zu auch in der stationären Forensik – und das geht sicher nicht nur mit ehemaligen Insassen.
Dieser Vorschlag mag manchen Insidern abwegig erscheinen, da der Bürger ihnen eher in Initiativen gegen den Standort von Kliniken des Maßregelvollzugs entgegen tritt denn als Helfer. Aber ein Einsatz ehrenamtlicher Bürger durch die Klinik könnte eventuell bei diesen Konflikten sogar eine Vermittlungsfunktion haben.
Da die Herkunftsorte der Patienten in der Regel weit entfernt von der Forensischen Klinik liegen, sind Besuche von Freunden und Bekannten erschwert, und Laienmitarbeiter  könnten neben Gesprächsmöglichkeiten auch einen indirekten “Kontakt zur Außenwelt” bieten. Auch bei der “Gefährdungsbewertung” der Patienten durch das multiprofessionelle Team könnte ihre Stimme gehört werden. Bei Gelegenheit sind sie vielleicht weniger betriebsblind.
Zunehmend werden an die forensischen Kliniken Institutsambulanzen angeschlossen für entlassene Patienten. Sinnvoller ist es allerdings, die Nachbetreuung im Heimatort der Strafentlassenen durchzuführen.

Wem die (zwar nicht unangemessen!) laute und angespannte Stimme  des Autors der Ton-Bilder-Schau etwas auf die Nerven geht, kann sich bei YouTube das Video einer öffentlichen Anhörung bei der Humanistischen Union Marburg zum Thema “Menschenrechtsverletzungen durch psychiatrische Gutachter?” anschauen. “Obwohl sie eine immense Wirkung für die Begutachteten haben,” so heißt es dort, “werden sie (die Gutachten, EREPRO) auf fragwürdige Weise erstellt und in problematischer Weise gewürdigt,” Die Diplom-Psychologin Eva Schwenk aus Mainz äußert sich mit sanfter Stimme über psychiatrische Gutachten aus Sicht der Psychologie. “Viele Gutachten werden ihrer Beobachtung zufolge den fachlichen Ansprüchen nicht gerecht, die die Zunft selbst an derartige Untersuchungen stellt.”20 Eva Schwenk hat sich mutig in diesem Bereich der Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie engagiert. Sie hat ein Buch darüber geschrieben.21

Schrecken und Fassungslosigkeit und – tatsächlich – leider auch der fast unabweisliche Wunsch nach Verdrängung dieser unmenschlichen Seiten der aktuellen Psychiatrie, bestimmen die Reaktion unserer sog. Zivilgesellschaft.22

Dass gerade die nach der Zwangsbehandlung entlassenen Menschen mit besonderen psychosozialen Belastungen die Unterstützung und Hilfe ihrer Mitmenschen dringend benötigen, um ein für sie lebenswertes und menschenwürdiges Leben führen zu können, spielt bei den Angeboten der heutigen Psychiatrie kaum eine Rolle.

 

Anmerkungen
1 Aufzeichnung am 2.3.2018 in Bremen (Veranstalter: StattPsychiatrie)
https://www.youtube.com/embed/pJXUbAWIAP0
saasen@projektwerkstatt.de
2
EREPRO: Stationärer Maßregelvollzug: anders ist besser!

11. September 2014 (Psychiatrieleben)
http://www.erepro.de/2014/09/11/stationarer-masregelvollzug-anders-ist-besser/
und
Psychiatrische Gutachten – unter dubiosen Umständen
18. August 2014 (Fachforum)
http://www.erepro.de/2014/08/18/psychiatrische-gutachten-unter-dubiosen-umstanden/
und
Abschaffung des Paragrafen 63 Strafgesetzbuch!
27. September 2015 (Gut zu wissen)
http://www.erepro.de/2015/09/27/abschaffung-des-paragrafen-63-strafgesetzbuch/
3 Zuletzt kurz in der letzten Folge der Serie Bella Block 24.3.2018 – der Fall Mollath ist schon fast vergessen. Die Künstlerin Nina Hagen engagiert sich auch gegen das Vergessen zwangsbehandelter Menschen in der Psychiatrie.
4 So lange dauerte es bis zur Anerkennung einer Schuld an den NS Verbrechen durch den Fachverband der Psychiater DGPPN mit Organisation einer Wanderausstellung darüber. Auch wenn 2018 nicht annähernd so viele Menschen durch diese psychiatrischen Zwangsmaßnahmen betroffen sind (zur genaueren Diskussion der Zahlen s. T. Henking, J.  Vollmann Hrsg., Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen, DOI 10.1007/978-3-662-47042-8_2, © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2015), nämlich 240 000 (s.o.), mindert das die Unmenschlichkeit selbstverständlich nicht.
“Psychiater und die Vertreter ihrer Verbände haben in dieser Zeit (Nationalsozialismus, EREPRO) ihren ärztlichen Auftrag, die ihnen anvertrauten Menschen zu heilen und zu pflegen, vielfach missachtet und eigenständig umgedeutet.” Man wollte “sich zu der eigenen Vergangenheit (zu) bekennen und aus der Vergangenheit (zu) lernen.”
https://www.dgppn.de/schwerpunkte/psychiatrie-im-nationalsozialismus/rede-schneider.html/de/nav_main/erwachsene/institut___klinik_fuer_forensische_psychiatrie/institut___klinik_fuer_forensische_psychiatrie_1.html
5 wie im LVR-Klinikum Essen. http://www.klinikum-essen.lvr.de/de/nav_main/erwachsene
6 BPE, Psychiatrische Zwangsbehandlung abschaffen. http://www.bpe-online.de/
und

https://www.zwangspsychiatrie.de
s. Werner Fuß Zentrum Berlin und Ra Wähner, Solidaritätsfond
7http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Unterbringungsverfahren#Bestellung_eines_Verfahrenspflegers
8 s.T. Henking, J.  Vollmann Hrsg., Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen, DOI 10.1007/978-3-662-47042-8_2, © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2015
9 s. Die Geschichte des Maßregelvollzugs, PDF mwv-berlin.de>leseprobe_images
10 http://www.spiegel.de/spiegel/gerichtsgutachter-hans-ludwig-kroeber-im-interview-unglueck-liebe-rache-a-1144322.html
und

zur detaillierten Diskussion der Novellierung: Rechtsanwalt Dr. jur. habil. Helmut Pollähne, Nach der Reform des Unterbringungsrechts (§ 63 StGB) ist vor der Reform. Kriminalpolitische Zeitschrift 1/2016
https://kripoz.de/2016/06/10/nach-der-reform-des-unterbringungsrechts-%C2%A7-63-stgb-ist-vor-der-reform/
10a allerdings nicht so, wie in dem Entwurf für das neue bayerische Psychiatrie Gesetz, s. http://spon.de/afdap
11 Das im Entwurf vorliegende neue bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) gibt wenig Grund zur Hoffnung auf Verbesserung der Situation.

s. taz.die tageszeitung vom 16.04.2018: der tag 2, S.2.
12 http://www.erepro.de/2015/06/05/staatenberichtsprufung-deutschlands-zur-umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-un-brk-durch-die-vereinten-nationen-abschliesende-bemerkungen/
und
http://www.erepro.de/2015/05/04/staatenprufung-deutschlands-durch-un-behindertenausschuss-hat-stattgefunden/
Zitate daraus: “Die Praxis von Zwangsunterbringung und -behandlung in der Psychiatrie wurde mehrfach angesprochen.” “Das System muss in allen Teilen praktisch befähigt werden, Zwang im Zusammenhang mit Unterbringung und Behandlung zu vermeiden.”
13 Folgende Gruppen veranstalteten am 17.4.2018 im Haus des CVJM München eine kritische Diskussion über das  neue bayerische Gesetz: Gesundheitsladen München e.V., Netzwerk Psychiatrie München e.V., Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ), Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) Oberbayern. Können diese Organisationen noch mehr tun? Was ist geplant?
14 https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fregelvollzug
15 Text des Paragrafen 63 StGB:
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
16 http://www.erepro.de/2015/09/27/abschaffung-des-paragrafen-63-strafgesetzbuch/
und
https://psychiatrielager.blogspot.de/2016/07/kartell-gegen-63.html
17 Sozialpsychiatrischen Umschau17 2/2018 S. 15
18 »Für meine Genesung bin ich selbst verantwortlich, ich kann jedoch nicht alleine gesund werden«, Toon Walravens Weg zum Peer-Berater in der Forensik, Sozialpsychiatrische Umschau 2018, S.15.
19 s. hilfe Blätter von EREPRO Nr. 13 Brauchen wir noch Ehrenamtliche in der Sozialpsychiatrie?  https://www.erepro.de/hilfe-blatter-von-erepro/
20 https://hpd.de/artikel/12346
21 Eva Schwenk, Fehldiagnose Rechtsstaat: Die ungezählten Psychiatrieopfer, 2004.
22 Die ganz große Ausnahme: die Sängerin und Schauspielerin Nina Hagen! Sie ist Mitglied der “Irrenoffensive” und im Werner Fuss Zentrum Berlin. Sie hat sich wirklich aktiv für die Freilassung von Mollath und anderen aus dem Maßregelvollzug engagiert, und bei einem Film (“Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung”) mitgewirkt, der Psychiatriepatienten empfiehlt, eine Patientenverfügung anzufertigen. “Die schlaue Patientenverfügung”, www.patverfue.de.

Münchener Patientenverfügung für Psychiatriepatienten

Rudolf Winzen hat eine neue Psychiatrische Patientenverfügung erarbeitet.
Er schreibt: „Ich möchte Ihnen eine Neuigkeit vorstellen: Die „Münchener
Patientenverfügung“ für Psychiatrie-Patienten. Es gab bisher zwar schon einige Psychiatrische Patientenverfügungen, aber diese sind allesamt krass antipsychiatrisch mit entsprechend aggressiver Wortwahl, zudem teilweise fehlerhaft.
Um diese Lücke zu schließen, habe ich eine neue Vorlage zur
Patientenverfügung erstellt: Sie ist *sachlich* und *neutral* formuliert
und deshalb für jeden Psychiatrie-Patienten geeignet. Jeder kann die
Bausteine der Verfügung nach seinen eigenen Vorstellungen und Wünschen
zusammenstellen: Das Spektrum reicht von kooperativ über
psychiatriekritisch bis antipsychiatrisch.
Es geht schlicht und einfach darum, die Selbstbestimmung des Patienten
sicherzustellen, gleichgültig welche Einstellung er zur Psychiatrie hat.
Ich gebe dabei lediglich einige Empfehlungen und weise auf eventuelle
Probleme hin. Mein Standpunkt ist psychiatriekritisch, nicht
antipsychiatrisch.
Zur besseren Unterscheidung von anderen Vorlagen habe ich sie „Münchener
Patientenverfügung“ genannt.

Hier der direkte Link:
https://wegweiser-betreuung.de/psychiatrie/patientenverfuegung“

In der Psychosozialen Umschau 1/2018 S. 43 finden SIe einen Artikel von R. WInzen: Vorsorge für psychische Krisen. Die Münchener Patientenverfügung.

Keine freie Wohnungswahl mehr für Psychiatriepatienten?

Schon wieder gibt es gesetzliche Vorhaben, die ein selbstbestimmtes Leben von Psychiatriepatienten sehr erschweren könnten. Es geht um die freie Wahl von Wohnort und Wohnform als elementares Menschenrecht. Dieses Recht wird ausgerechnet durch das neue Bundesteilhabegesetz infrage gestellt. (Der Bundestag hat schon in erster Lesung zugestimmt!)

Vor kurzem mussten wir berichten, dass die Möglichkeiten zur Selbstbestimmung für Menschen mit psychischen Einschränkungen sogar vom Bundesverfassungsgericht beschnitten werden:
Verfassungsgericht fordert Gesetz für mehr Zwang gegenüber „psychisch Kranken, die eines freien Willens nicht mächtig“ sind. 2.10.2016
Das kann man kaum glauben, muss man aber schließlich doch, da die Ärzte Zeitung es am 25.8.2016 berichtet:“Hilflose und nicht einsichtsfähige Menschen können künftig einfacher einer medizinischen Zwangsbehandlung unterzogen werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, kann dies auch abseits einer geschlossenen Unterbringung – etwa in regulären Kliniken oder Pflegeheimen – zulässig und angezeigt sein.”  weiterlesen

Der Deutsche Behindertenrat schildert den neu geplanten Abbau von Selbstbestimmung folgendermaßen:
„Zentral ist für uns die freie Wahl von Wohnort und Wohnform als elementares Menschenrecht. Behinderte Menschen müssen selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und leben wollen. Doch der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unterstützungsleistungen gegen den Willen des Betroffenen gepoolt, d.h. gemeinschaftlich erbracht werden können. Dieses ‚Zwangspoolen‘ höhlt den Kern elementarer Selbstbestimmungsrechte aus und setzt falsche Anreize: Menschen könnten in bestimmte Wohnformen gezwungen werden, ihren Alltag weniger selbstbestimmt gestalten oder Hochschulangebote nur eingeschränkt nutzen können. Deshalb darf es „gepoolte Unterstützungsleistungen“ nur mit Zustimmung der Betroffenen geben.
Insbesondere für die Wohnsituation und die Freizeitaktivitäten ist daher in § 104 Abs. 2 SGB IX-E ein eindeutiger Zustimmungsvorbehalt festzuschreiben. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ergänzungen des § 104 SGB IX-E enthalten einen solchen Zustimmungsvorbehalt nicht.
….

Zugleich ist das Heimatrecht für behinderte Menschen zu wahren: Wünschen sie sich ihr Zuhause in gemeinschaftlichen Wohnformen, dürfen sie nicht aus Kostengründen – z. B. weil die dortigen Unterkunftskosten aus den sozialhilferechtlich festgelegten Beträgen nicht gedeckt werden können – aus diesen Wohnformen herausgedrängt oder ihnen der Zugang dorthin verwehrt werden. Zusätzlich eingeschränkt wird das Recht auf freie Wahl der Wohnform durch das Pflegestärkungsgesetz III:
Darin wird für behinderte Menschen in bestimmten Formen des betreuten Wohnens der Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen erstmals gedeckelt.
Diese Verschlechterungen sind inakzeptabel und müssen drinngend behoben werden.“ 18.10.2016 http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID188913

Der Appell wird in einem „Aufruf des Verbändebündnisses zu den Gesetzentwürfen von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III nach den Erstberatungen in Bundestag und Bundesrat“ vom Deutschen Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt.

Diese solidarische Haltung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen läßt auf Verbesserungen hoffen, aber als Zivilgesellschaft dürfen wir uns nicht tatenlos darauf verlassen, sondern sollten das Gespräch mit unseren Abgeordneten suchen, ihnen Mails schreiben und Stellungnahmen von den Parteien fordern, damit das Thema im öffentlichen Bewußtsein bleibt und man darüber spricht.

Wir haben diesen einen Kritikpunkt zur Selbstbestimmung über die Wohnsituation heraus gegriffen, weil er gegenüber leistungsrechtlichen und anderen zu ändernden Punkten etwas unterzugehen droht. Er sollte keinesfalls übersehen werden.

Aber es gibt weitere schwerwiegende Einwände gegen die beiden Gesetzentwürfe.
Lesen Sie den ganzen Aufruf der Verbände „Nachbesserung jetzt erst recht!“, um sich darüber ein Bild zu machen: http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID188913

Diesen Aufruf als PDF herunterladen: Aufruf „Nachbesserung jetzt erst recht!“ (180,6 KB)

Verfassungsgericht fordert Gesetz für mehr Zwang gegenüber „psychisch Kranken, die eines freien Willens nicht fähig” sind

Das kann man kaum glauben, muss man aber schließlich doch, da die Ärzte Zeitung es am 25.8.2016 berichtet:
“Hilflose und nicht einsichtsfähige Menschen können künftig einfacher einer medizinischen Zwangsbehandlung unterzogen werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, kann dies auch abseits einer geschlossenen Unterbringung – etwa in regulären Kliniken oder Pflegeheimen – zulässig und angezeigt sein.”

Bisher war das Übergehen des Behandlungswillens nur bei zwangsuntergebrachten Menschen in der Psychiatrie möglich. Neu ist, dass es jetzt auch bei ambulant betreuten Menschen, die aus rechtlichen Gründen nicht zwangseingewiesen werden können, möglich sein soll, sie zu Behandlungen zu zwingen – zu ihrem Schutz!

Die juristische Begründung ist nicht leicht nachvollziehbar. Die Ärztezeitung erklärt:
“Eine entsprechende staatliche Schutzpflicht ergebe sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Den Gesetzgeber forderte das Bundesverfassungsgericht auf, ‘die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen’. Übergangsweise ordnete es an, dass bis dahin bei allen Betreuten für eine Zwangsbehandlung dieselben Maßstäbe gelten, wie sie für Untergebrachte bestimmt sind.”
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/917892/bvg-urteil-verfassungsgericht-erleichtert-zwangsbehandlung.html

Betrachten wir den zugrundeliegenden, “tragischen” Fall etwas genauer (TAZ vom 25.08 2016, http://www.taz.de/!5330885/).
Eine 63 jährige Patientin, die unter einer schizoaffektiven Psychose litt, wollte sich nicht gegen Brustkrebs mit Chemotherapie etc. behandeln lassen:
“Sie wurde über eine Magensonde ernährt und mit Medikamenten versorgt, weil sie die Essensaufnahme verweigerte und Suizidabsichten äußerte. Schließlich wurde Brustkrebs diagnostiziert, doch sie wollte weder eine Operation noch eine Chemotherapie.”( SZ, Gegen den Willen der Patientin, von Wolfgang Janisch 26.08 2016) Ihre Betreuerin erwirkte die hier diskutierte Entscheidung des Verfassungsgerichts. Der Wille dieser Patientin, die unterdessen verstorben ist, wurde – wie man sieht – in eklatanter Weise missachtet.

Die sogenannte “Schutzlücke” geht zurück auf das “Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” (Grundgesetz Artikel 2).
Im Sinne dieser Regelung gilt jeder ärztliche Behandlungseingriff in Deutschland als Körperverletzung, wenn er ohne Zustimmung des Behandelten geschieht.
Es gibt auch eine “mutmaßliche Zustimmung” für die Behandlung Bewusstloser oder wenn jemand nicht  “urteils-  und  einsichtsfähig” ist. Oder – wie es an anderer Stelle heißt – es sich um einen “eines freien Willens nicht fähigen Betreuten in hilfloser Lage” handelt.

“Dabei  geht  es  darum,  dem  nahe zu kommen, was  der  Patient  wohl  in  dieser  Situation entschieden  hätte,  selbst  wenn  es  noch  so  unvernünftig erscheinen  mag.  Indizien  dafür können  Auskünfte  der  Angehörigen,  Stellungnahmen  des  Patienten  zu einem  früheren Zeitpunkt  oder  auch  Patientenverfügungen  sein. (…)   
Das Selbstbestimmungsrecht  des  Patienten  als  Rechtsgut  ist  dabei  allerdings  so  hoch einzuschätzen  (…),  daß  es  vom  Rechtsgut  des  Lebens  und  der körperlichen Unversehrtheit  nicht  wesentlich  überwogen  wird.  Ein  Heileingriff  gegen  den  wirksamen Willen  des  Patienten  ist  daher  nicht  gem.  §  34  StGB  gerechtfertigt,  selbst  wenn  es um sein  Leben  geht. (…)
Im  Bereich  der  Betreuung  ist  im  übrigen  zu  beachten,  daß  der  Wille  des  Betreuten, der aufgrund natürlicher  Einsichts-  und  Urteilsfähigkeit  gefaßt  und  geäußert  wird,  dem  Willen des  Betreuers  vorgeht (…). Selbst  wenn  diese Einsichts-  und  Urteilsfähigkeit  nicht besteht, soll  der  Betreuer  den  Willen  des  Betreuten  beachten, soweit  es  seinem  Wohl  nicht zuwiderläuft,  §  1901  Abs.  3  BGB.  (s. dazu auch „Das Fehlen von Freiheit ist ein Schmerz, der auf Dauer verrückt macht.“(Sansal) Zur Diskussion um das geänderte Betreuungsrecht. http://www.erepro.de/2013/06/16/%e2%80%9edas-fehlen-von-freiheit-ist-ein-schmerz-der-auf-dauer-verruckt-macht-sansal-zur-diskussion-um-das-geanderte-betreuungsrecht/)
Dazu  kann  jedenfalls  nach  der Begründung  des Gesetzgebers auch der  Wunsch des nicht einwilligungsfähigen Patienten gehören, in der letzten Lebensphase nicht sämtliche denkbaren lebens-  und  schmerzverlängernden medizinischen Möglichkeiten  einzusetzen (…).”
(Uwe Jahn, Behandlungsverweigerung und Einwilligung in Intensiv- und Notfallmedizin. www.ra-uwe-jahn.de/mrecht_pdf/behandlungsverweigerung.pdf)  

Die Schutzpflicht des Staates und die Freiheit des Bürgers, die sich bei unserem Thema so unvereinbar gegenüber zu stehen scheinen, sind in ein und demselben Artikel des Grundgesetzes geregelt:
Artikel 2. “Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.”
Ein weiteres derartiges Gesetz wird jetzt gefordert.
Anders gesagt: “mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.” (s. Comments Off on 25. August 2016 | Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar. Pressemitteilung Nr. 59/2016 vom 25. August 2016. Published By NewsKitchen Publisher MIL OSI – Source: Das Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 26. Juli 20161 BvL 8/15. Der interessante Text von newskitchen.eu – Selwyn Manning – ist im Internet nicht mehr abrufbar. Der Text liegt EREPRO vor.)

“Und da ein Gesetz nicht vom Himmel fällt, erlaubte das Gericht die Zwangsbehandlung mit sofortiger Wirkung selbst. Diese Vorgabe war dem Gericht so wichtig, dass es das Verfahren auch noch fortführte, nachdem die Frau gestorben war – ‘im Dienste der objektiven Rechtsklärung’“. (Christian Rath, Zwangsbehandlung psychisch Kranker, Schutz vor sich selbst, Psychisch Kranke, die nicht mehr laufen können, dürfen künftig zwangsbehandelt werden. Doch das Urteil der Karlsruher Richter überzeugt nicht (TAZ a.a.O.).
Das heißt, jemand, der sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen kann, braucht – darf – und kann nicht “zwangseingewiesen” oder “untergebracht” werden, weil er “nicht mobil” ist, wie es auch heißt. Und wenn er nicht untergebracht ist, kann er – so die bisherige Regelung – auch nicht zwangsbehandelt werden.
Das – meinen manche, wie die Betreuerin in unserem Fall – aber durchsetzen zu müssen – “zum Wohle” der Betreuten auch entgegen dem ausdrücklichen Willen der Patientin.

Erfreulicherweise gibt es Einschränkungen:
“Trotz der grundsätzlichen Begründung lassen die Richter aber offen, ob künftig auch bei psychisch Kranken, die ambulant behandelt werden, Zwangsbehandlungen möglich sein sollen. Der Bundesrat war vor einigen Jahren dafür, der Bundestag auf Anraten von Sachverständigen dagegen,” erläutert die TAZ.

“Ein Spielraum bleibt dem Gesetzgeber insbesondere bei der Ausgestaltung der materiellen Voraussetzungen einer Heilbehandlung und der Verfahrensregeln zur Sicherung der Selbstbestimmung und körperlichen Integrität der Betroffenen.
Weil sich die konkrete Schutzpflicht im Ergebnis gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität der Betroffenen durchsetzt, ist der Gesetzgeber im Interesse einer möglichst weitgehenden Rücksichtnahme auf die zurücktretenden Freiheitsrechte der Betroffenen gehalten, inhaltlich anspruchsvolle und hinreichend bestimmt formulierte Voraussetzungen für eine medizinische Zwangsbehandlung zu schaffen.
Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es nicht um die Sicherstellung medizinischen Schutzes nach Maßstäben objektiver Vernünftigkeit geht. Vielmehr ist der freie Wille der Betreuten zu respektieren.
Die verfahrensrechtlichen Regeln müssen sicherstellen, dass eine medizinische Zwangsbehandlung nur vorgenommen werden darf, wenn feststeht, dass tatsächlich kein freier Wille der Betreuten vorhanden ist, dem gleichwohl vorhandenen natürlichen Willen nach Möglichkeit Rechnung getragen wird, und dass die materiellen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung (drohende erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen, nicht zu eingriffsintensive Behandlung, hohe Erfolgsaussichten) nachweisbar vorliegen.” (Newskitchen.eu)

So ohne weiteres kann natürlich der Artikel 1 des Grundgesetzes “Die Würde des Menschen ist unantastbar”, der die Selbstbestimmung über das eigene Schicksal garantiert, nicht ausgehebelt werden. Das heißt – wie allgemein bekannt: Niemand kann zu einer “gesunden” Lebensführung oder einer Behandlung von Krankheiten gezwungen werden. Suizid ist nicht verboten, der Versuch nicht strafbar.

Die “Schutzpflicht” des Staates stehe auch im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. (newskitchen.eu)

Der Dreh- und Angelpunkt für diese Zwangsmaßnahme ist die “Einsichtsfähigkeit” des Patienten. Sie betrifft nur diese “nicht einsichtsfähigen” Menschen.
Damit liegt das Schicksal vieler Menschen wieder einmal in den Händen eines begutachtenden Psychiaters: es kommt drauf an, ob dieser den Eindruck hat, dass der Patient “einsichtsfähig” ist, oder ob es sich um jemanden handelt, der eines freien Willens nicht mächtig und in hilfloser Lage ist.

Auf die Schwierigkeit der psychiatrischen Begutachtung weist ein Kommentar zum oben zitierten  TAZ-Artikel hin:
“Wann ist ein Wille ein ‚freier Wille‘? Eine derartige Entscheidung ist nicht seriös zu treffen. Auch schwer psychisch Erkrankte haben einen Willen, haben Bedürfnisse und Wünsche, die zu respektieren sind.
Wenn (wie in diesem Fall) ein ohnehin geschwächter und leidender Mensch eine mit erheblichen Nebenwirkungen verbundene Behandlung ablehnt, so ist dies zu respektieren.”
Und ein weiterer Kommentar:
“Selbst erlebt – 90jährige mit leichter beginnender Demenz:
Sozialdienst, Gutachter 1, Richter AG, RA gehen von ‚freiem Willen‘ aus. LG sagt nein. BGH hebt auf. Gutachter 2 + LG verneinen freien Willen. BGH hebt auf. Alte Dame stirbt. Fall beendet.
Begründung von Gutachter 2: Ich habe Fachausbildung, alle anderen können ‚freien Willen‘ gar nicht feststellen. Dem BGH war das zu dürftig.”

Ein solcher Gutachter kann also einem Mitmenschen eine ärztlich empfohlene Behandlung aufzwingen. Das mag manchen Angehörigen sehr entgegenkommen, weil sie “das Beste für ihren Patienten” wünschen und damit “Schicksalslosigkeit” erwirken möchten. (s. http://www.erepro.de/2016/03/31/verletzt-bedroht-gewalttatig/ Punkt 3.5.)
Welche Tragik und Schwierigkeit für Angehörige hinter diesem hölzern klingenden Satz liegt, kann derjenige am besten erfassen, der schon einmal uneins war mit einem kranken Angehörigen über die beste und richtige Behandlung – Einsichtsfähigkeit hin oder her.
Aber bei aller wohlmeinenden Fürsorge, der Patient verliert dabei die Freiheit, die jeder Bürger dieses Staates hat, selbst zu bestimmen, ob er sich behandeln lassen will oder nicht.

Wie willkürlich und unzuverlässig psychiatrische Gutachten sind, hat Erepro am 18.8.2014 in einem Artikel dargelegt: “Psychiatrische Gutachten – unter dubiosen Umständen”. (http://www.erepro.de/2014/08/18/psychiatrische-gutachten-unter-dubiosen-umstanden/)  In einem weiteren Artikel “Abschaffung des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch” geht es um die strafrechtliche Einsichtsfähigkeit. (http://www.erepro.de/?s=paragraf+63)

Als rettender Ausweg, diesen Gefahren zu entgehen, bietet sich die Patientenverfügung an.
Die TAZ verweist darauf: ”Immerhin geben die Richter einen wichtigen Hinweis: Wer sichergehen will, dass er nicht zwangsbehandelt wird, muss dies rechtzeitig in einer Patientenverfügung anordnen. Dieser Wille ist auch nach Ausbruch einer Psychose verbindlich.”
Nochmal Zitate aus den Kommentaren der TAZ dazu:
1. “Eine Zwangsbehandlung lässt sich umgehen, wenn man/frau eine Patientenverfügung aufsetzt mit dem Hinweis, in keinem Fall von einem Psychiater behandelt werden zu wollen: ‘Wir müssen leider draußen bleiben.’“
2. “BRIGITTE SANDERS (…) Die Allianz von Psychiatrie und Justiz ist ein Skandal und gehört endlich abgeschafft.
Jeder Kranke, auch wenn er unter einer gesetzlichen Betreuung steht, hat einen eigenen Willen – wenn der Betreuer ihm diesen zugesteht. Doch viele dieser Betreuer halten sich nach wie vor für den Vormund; dabei wurde die Vormundschaft für Erwachsene 1992 abgeschafft.
Doch selbst wenn eine gesetzliche Betreuerin – wie ich – den Willen des zu Betreuenden respektiert, unterstützt und danach handelt, hat immer noch die Psychiatrie im Zweifelsfall die Oberhand. Eine Zwangseinweisung ist schnell vollbracht, ein Anruf bei Gericht genügt in der Regel und schon sitzt ein Mensch in der Falle.
Die Psychiatrie hat sich noch immer nicht aus der unseligen Verstrickung mit der Justiz, die im Nationalsozialismus so viel Leid angerichtet hat und immer noch anrichtet, gelöst. Freiwillig wird sie es auch nicht tun, warum auch, denn sie profitiert davon und die Pharmaindustrie gleich mit. Was bliebe von der Psychiatrie übrig ohne ihre verliehene Macht der Justitia? Eine ernstzunehmende medizinische Fachrichtung oder die Erkenntnis, dass Psychiatrie und Scharlatanerie gar nicht so weit auseinanderliegen? Danke, dass Sie das Thema aufgegriffen haben.”

Wer sich genauer mit Patientenverfügungen befaßt hat, weiß, dass man auch damit nicht auf Nummer sicher geht.  Der Wirksamkeit dieser Verfügungen stehen 1. juristische Hürden im Weg und 2. die Tatsache, dass unsere Medizin sich zu einem florierenden Geschäftsbereich entwickelt hat.

1. Die juristische Problematik wird ausführlich und verständlich in WIkipedia diskutiert.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Patientenverf%C3%BCgung)
Eine fachkundige Beratung müßte u.E.vorgeschrieben sein, allein schon angesichts der Schwierigkeit, die Patientenverfügung so zu formulieren, dass sie für spätere aktuelle Situationen auch “maßgeblich” ist. Spiegel online fordert ebenfalls mehr Beratung: Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Verbesserung von Patientenverfügungen. Fürs Lebensende gut beraten. 21.9.2016. (http://spon.de/aez8C
                    
Zur “Maßgeblichkeit” s. Maybaum, Thorsten, Bundesgerichtshof: Patientenverfügung und -vollmacht müssen konkret sein. Dtsch Arztebl 2016; 113(33-34, (http://www.aerzteblatt.de/sucheprofi?mode=p&autor=Maybaum%2C+Thorsten)

2. Auch die zunehmende Geschäftsorientierung in der Medizin relativiert die Durchschlagkraft von Patientenverfügungen ebenfalls. Dr. Matthias Thöns, ein Palliativmediziner, erhebt in der Sendung von Markus Lanz vom 08.09.2016 schwere Vorwürfe, die er in seinem Buch “Patient ohne Verfügung” präzisiert und belegt hat.
(https://www.facebook.com/heilcamp/videos/vb.555064178006042/596359727209820/?type=2&theater&_fb_noscript=1)

Also ist auch die Patientenverfügung kein Allheilmittel gegen staatlich erlaubte Übergriffe oder die Missachtung des Patientenwillens durch gesetzliche Betreuer.

Eine garantierte Sicherheit, dass der Patientenwille verwirklicht wird, kann durch noch so viele Regelungen nicht hergestellt werden.
Sicherheit kann Patienten nur vermittelt werden durch eine menschliche Haltung bei Behandlern, Betreuern und Angehörigen, die sich aufmerksam dem Patienten zuwendet und unter Respektierung seiner Würde Wünsche und Bedürfnisse ernst nimmt.
Eine solche Haltung in der Medizinerausbildung, im Pflegebereich und bei der Fortbildung von rechtlichen Betreuern zu vermitteln, sie mit viel mehr Aufwand als bisher zu fördern, und sie allmählich als Norm und Standard zu etablieren, sollten wir uns zur Aufgabe machen.

Abschließend (zur Erinnerung) ein bereits mehrfach in unseren Artikeln verwendetes Zitat von R. Rosenow:
„Auch ein im Gesetz detailliert ausbuchstabiertes Verfahren nichts nützt, wenn die Verantwortlichen nicht von der Sinnhaftigkeit der verfahrensrechtlichen Vorgaben überzeugt sind und ihre Kreativität und ihr Engagement in den Dienst einer von Empathie getragenen Rechtsgüterabwägung stellen. Mit anderen Worten: Ohne eine adäquate Justizkultur kann die Abgrenzung von Fällen, in denen im Interesse des Betroffenen Zwang erforderlich sein mag, und solchen, in denen dies unstatthaft ist, kaum gelingen. Trotzdem sind wir auf das Rechtsystem angewiesen. Es gibt keine Alternative. Wir dürfen und müssen die Justiz in die Pflicht nehmen. Das umfasst die Erwartung, dass sie sich kritischen Fragen stellt, dass sie sich mit Menschen mit Behinderungen und mit ihren Fürsprechern auseinandersetzt, dass sie ihre eigene Praxis kritisch reflektiert und sich selbst engagiert, um ihre eigene Kultur da weiterzuentwickeln, wo es dessen bedarf.“ (Rosenow, Roland, Gleichheit und Zwang, Sozialrecht in Freiburg, Vortrag im Rahmen der Fachtagung DPWV/IMEW, Katholische Akademie Berlin, 26.06.2012.  (www.srif.de).                                                                                                

Resignation gegenüber der Pharmalobby?

Seit einiger Zeit wissen wir, dass die Pharmaindustrie ein Neues Projekt plant mit einschneidenden Änderungen für unsere Medikamentensicherheit.
Obwohl kritische Zeitschriften wie „Arzneimitteltelegramm“ und „MEZIS“ (Mein Essen zahl ich selber), Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte, auf die gefährlichen Folgen dieser Pläne hingewwiesen haben, findet darüber keine öffentliche Diskussion statt.
Worum geht es?
Unter dem harmlosen Namen „Adaptive Zulassungsverfahren“ plant die Europäische Arzneimittelagentur EMA eine „umfassende Lockerung und Beschleunigung der Zulassungsvorschriften für neue Arzneien“. „Entsprechende Pilotprojekte laufen bereits seit 2014 – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Bisher gültige wissenschaftliche Standards, deren Erfüllung Voraussetzung für die Marktzulassung eines neuen Mittels sind, und die als Reaktion auf vergangene Arzneimittelskandale eingeführt wurden, sollen künftig umfassend ‚flexibilisiert‘ werden“.
„Wo bisher Studien mit ausreichend großen Patientenzahlen gefordert waren, um die Wirksamkeit und Sicherheit eines Medikaments nachzuweisen, sollen in Zukunft kleine Studien eine ‚bedingte‘ Zulassung möglich machen. Fehlende wissenschaftliche Belege sollen ’scheibchenweise‘ nachgereicht werden können, wenn das Mittel bereits auf dem Markt ist.“ s. https://www.mezis.de/pressemitteilung-europaeische-arzneimittelbehoerde-will-arzneimittelsicherheit-aufweichen/

„Begründet wird das Konzept damit, PatientInnen schnelleren Zugang zu vermeintlich dringend benötigten Therapien verschaffen zu wollen, aber auch ganz freimütig mit ökonomischen Vorteilen für pharmazeutische Unternehmen, insbesondere mit ‚früheren Einkünften und weniger teuren und kürzeren klinischen Studien'“.
Besonders zynisch wirkt auf mich der Hinweis: „Die Innovationen sollen möglichst früh für Patienten mit schweren Erkrankungen zur Verfügung stehen, für die es ansonsten keine oder nur unzureichende Behandlungsoptionen gibt. Dies maximiert ihren Nutzen für die öffentliche Gesundheit.“ Das erklärt Hans-Georg Eichler von der EMA.
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2014/03/27/neues-pilotprojekt-adaptive-zulassung

Erinnern wir uns, wie schwer sich Medizin-Ethiker taten, den Einsatz nicht zugelassener und nicht ausreichend getesteter Medikamente zur Bekämpfung der schrecklichen Ebola-Epidemie zu akzeptieren. Weltweit wurde über diese ethische Frage diskutiert, die die WHO schließlich im August 2014 entschied, und dem Einsatz des regulär zugelassenen Medikamentes zustimmte – in einer ungleich gravierenderen Not- und Ausnahmesituation!

Ausgerechnet unheilbar kranke Menschen der Gefahr nicht gründlich auf ihre Schädlichkeit getesteter Medikamente auszusetzen, weckt sehr unangenehme Assoziationen, vor allem, wenn man damit die öffentliche Gesundheit optimieren will. Fällt das niemandem auf?

Die Gruppe MEZIS befürchtet zudem eine „schleichende Aufweichung des Vorsorgeprinzips und eine Beweislastumkehr: Statt Hersteller zum Nachweis zu verpflichten, dass ihr Mittel sicher ist, damit es zugelassen wird, muss möglicherweise die Versichertengemeinschaft nachweisen, dass es gefährlich ist, damit es wieder vom Markt genommen wird.“ https://www.mezis.de/pressemitteilung-europaeische-arzneimittelbehoerde-will-arzneimittelsicherheit-aufweichen/

Welches unserer kritischen TV-Magazine nimmt sich des Skandals an? Es geht um unser aller Sicherheit. Resignieren wir, weil allen klar ist, dass ohnehin niemand gegen die Pharma-Lobby ankommt?

Die Europäische Arzneimittelagentur muss dabei auch genauer in den Blick genommen werden.
Wikipedia: „Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA, englisch European Medicines Agency; ehemals EMEA, European Agency for the Evaluation of Medicinal Products) ist eine Agentur der Europäischen Union mit Sitz in London, die für die Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig ist.  (…)
Ende 2010 kam es zu Reaktionen der Überraschung bis Empörung, als bekannt wurde, dass der damalige Executive Director der EMA, Thomas Lönngren, direkt nach seinem Ausscheiden aus der Agentur in eine Beratungsfirma der Pharmaindustrie wechseln würde, für deren Überwachung und Kontrolle er zuvor zuständig gewesen war. Lönngren war bei der EMA 10 Jahre lang für die Arzneimittelzulassung zuständig gewesen war, so dass wegen seines Insiderwissens ein Interessenkonflikt befürchtet wurde. Fünf internationale Organisationen protestierten in einem offenen Brief an den zuständigen EU-Gesundheitskommissar John Dalli und forderten eine Überprüfung der Aktivitäten Lönngrens. In einer Presseerklärung vom 21. März 2011 betonte der Aufsichtsrat der EMA, das die Agentur sehr um ihren guten Ruf und ihre Unabhängigkeit bemüht sein müsse. Zugleich stellte sie fest, dass Lönngrens neue Aktivitäten, soweit angegeben, keine Interessenkonflikte beinhalteten. Die späte Information der EMA über die neuen Aktivitäten Lönngrens wurde bedauert. Lönngren wurde verpflichtet für zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus der EMA keinen Kontakt mit Mitgliedern der EMA in seiner neuen Funktion aufzunehmen und keine Positionen in der Pharmazeutischen Industrie einzunehmen, die einen Interessenkonflikt darstellen könnten.“ http://www.haieurope.org/wp-content/uploads/2011/02/25-Feb-2011-Joint-Open-Letter-to-European-Commission.pdf

Werden die erwähnten fünf Organisationen sich auch um das aktuelle Versagen der EMA kümmern und sie an ihre eigentliche Aufgabe erinnern, uns vor Schaden durch Medikamente zu schützen?
Ch. Kruse

Empfehlung für den „Hörsaal zu Hause“ von B.O.

…wer Interesse an Fachvorträgen,- Einführungen und Fortbildungen, aus den Bereichen
Psychologie, Philosophie, Soziologie hat, oder sich über Themen wie Entwicklung der
eigenen Persönlichkeit und Problemlösung in schwierigen Lebenslagen informieren will,
der sollte mal bei „Audiotorium Netzwerk“ (Link: onlineshop@audiotorium-netzwerk.de)
rein schauen.
Da gibt es tolle CDs und DVDs, die nicht nur geeignet sind, den beruflichen 
Horizont von Fachleuten zu erweitern, sondern die auch Laien neue Strategien zur
Bewältigung von inneren und äußeren Konflikten aufzeigen.
Mich jedenfalls hat das Format „Hörsaal für zu Hause“ weiter gebracht.
 
 
 

Abschaffung des Paragrafen 63 Strafgesetzbuch!

EREPRO setzt sich seit langem für die Abschaffung des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch ein:
Lesen Sie zum Beispiel auf dieser Homepage: Stationärer Maßregelvollzug: anders ist besser!
Psychiatrische Gutachten – unter dubiosen Umständen.  Es hat uns sehr gefreut, erstmals von einer Initiative zur Abschaffung des § 63 zu erfahren.

Am 15. September 2015 hat sich das „Kartell gegen § 63“ gegründet.
Zur Erinnerung zunächst – der Text des Paragrafen, dann folgt die Gründungserklärung.  (http://userpage.fu-berlin.de/narrwd/kartell.htm)

§ 63 STGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

 

Gründungserklärung

 
      Mitglieder des Kartells:

Am 15. September 2015 hat sich das Kartell gegen § 63 gegründet.  
Alle, die sich in dem Kartell zusammengeschlossen haben, sind sich in Folgendem einig: 

Wir sind entschlossen, uns aktiv für die Abschaffung des § 63 StGB einzusetzen, weil er Unrecht ist. Am 24. November 1933 als Teil einer „als ob“ Version von Recht geschaffen ist die Willkür einer Diagnose von krankhafter Schuldunfähigkeit bei gleichzeitiger Gefährlichkeit offenkundig geworden, angefangen von Diagnosen als Todesurteilen von 1939-1948 über das Rosenhan Experiment, die von Armin Nack, dem Präsidenten des 5. BGH Strafgerichtshof als Richter hochgelobten Gutachten des Laiendarstellers Gert Postel, den gegensätzlichen Begutachtungsergebnissen von Frank Schmökel und Anders Behring Breivik, bis hin zu den aktuellen Skandalen um Gustl Mollath, Ilona Haslbauer, Ulvi Kulac. 

Zwei Merkmale des Vollzugs des § 63 in der forensischen Psychiatrie: 
• Willkürliche und regelmäßig längere Freiheitsberaubung als bei einem vergleichbaren Delikt im Regelvollzug 
• Erzwungene Körperverletzung durch psychiatrische Zwangsbehandlung.  
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Juan Méndez, hat bereits seit 2013 einen „absolut Ban“ jeder Zwangsbehandlung legitimierenden Gesetzgebung gefordert. Staatlicher Zwang zu erduldender Körperverletzung per Gesetz steht vor der Todesstrafe als schärfste Sanktion des Strafrechts. 

Allen am Kartell Beteiligten ist bewusst, dass der § 63 bisher in der deutschen Rechtsdogmatik den Menschenrechten zuwider für ein ehernes Gesetz gehalten und vom BVerfG für verfassungskonform erachtet wird. Wir orientieren uns an der Behindertenrechtskonvention (BRK) und dem absoluten Folterverbot. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat stattdessen klargestellt, dass der § 63 mit der BRK als völkerrechtlichem Vertrag unvereinbar ist.1  Wir erinnern daran, dass Artikel 1 (2) GG die BRD auf die Einhaltung der BRK verpflichtet. 

Das Folterverbot ist der tiefere Grund dafür, dass das BVerfG die Anwendung des § 81 StPO am 9.10.2001 für unzulässig erklärt hat. Alle am Kartell Beteiligten verfolgen deswegen in einem ersten Schritt das Ziel, dass der ähnliche § 126 a StPO vom BVerfG für unvereinbar mit dem GG erklärt wird.

Damit würde es jedem Beschuldigten möglich, eine Untersuchung auf Schuldunfähigkeit erfolgreich zu verweigern. Die Sichtweise, dass einem Beschuldigten in aller Regel dazu geraten werden sollte, diese Untersuchung zu verweigern, wird unseres Erachtens in der strafverteidigenden Anwaltschaft breite Unterstützung finden und sich dann auch in der Bevölkerung herumsprechen. Damit würde der § 63 so unterhöhlt, dass auch der Gesetzgeber nur noch die einzig richtige Konsequenz ziehen kann:  
                                   Die Abschaffung des § 63 StGB 
Um zu dokumentieren, dass wir mit den Organisationen der Betroffenen übereinstimmen, werden die Veröffentlichungen des Kartells von dem Bundesverband und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener gemeinsam herausgegeben. Sie werden von deren Forensik-Beauftragten presserechtlich verantwortet. 
 
Weitere Personen können dem Kartell beitreten, solange von keinem der Gründungsmitglieder ein Veto dagegen eingelegt wird.
[Beitrittswunsch bitte per E-Mail gleichzeitig an beide Herausgeber senden.]

 
 
Impressum
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Wittener Str. 87, 44789 Bochum
www.bpe-online.de
kontakt-info [ät] bpe-online.de
in Zusammenarbeit mit
Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
www.die-bpe.de
die-bpe [ät] gmx.de
 
Verantwortlich im Sinne des TDG sind die Forensik-Beauftragte Franziska Ludwig und der kommissarische Forensikbeauftragte Matthias Seibt
 
1 Quelle: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/10session/A.HRC.10.48.pdf  
47. Innerhalb des Strafrechts erfordert die Anerkennung der Geschäftsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen die Aufhebung der Verteidigungsmöglichkeit, unter Berufung auf das Vorliegen einer psychischen oder geistigen Behinderung die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit zu verneinen.* Stattdessen sollten behinderungsneutrale Grundsätze angewandt werden, die sich auf das subjektive Element der Straftat richten und die Lage des einzelnen Angeklagten berücksichtigen. Gemäß Artikel 13 des Behindertenübereinkommens könnten sowohl in der Vorverfahrensphase als auch während der Hauptverhandlung verfahrensbezogene Vorkehrungen erforderlich sein; dafür müssen entsprechende Normen beschlossen werden. 
*Häufig als „Plädoyer auf Unzurechnungsfähigkeit“ bezeichnet. 
 

 

Geschichte von Bethel +++ Unterschreiben gegen kommerzielle Motive in der Neurologie

Zwei Beiträge in der der Zeitschrift „Soziale Psychiatrie“ Nr. 3, Juli 2015 könnten für EREPRO Leser besonders interessant sein:

1. Die Buchbesprechung von Brigitte Siebrasse, Bielefeld über das Buch 
Barbara Degen, Bethel in der NS-Zeit, Die verschwiegene Geschichte, 2014
Ausgewogen und ausführlich beschreibt Siebrasse das Buch von Barbara Degen über die Behandlung von Kindern in Bethel während der NS-Zeit.
„Degens Stichwort ist ‚Hungerpsychiatrie’. Schlechte Ernährung in Kombination mit Epilepsiemitteln sei eine gradezu klassische Tötungsformel. Ihre Recherche ergab: 2000 behinderte und nicht behinderte Kinder starben während der Nazizeit im Kinderkrankenhaus ‚Sonnenschein’, das als Diakonissenkrankenhaus der Leitung der Stiftung Sarepta unterstand.
Eindeutige Beweise für dieses Kindersterben kann Degen nicht vorlegen, doch sie findet genügend Unstimmigkeiten und trägt alarmierende Indizien zusammen.“ Soziale Psychiatrie 3/2015 S. 56

Zum Vergleich verweisen wir auf eine andere Stellungnahme zu Degens Buch von Dr. Uwe Kaminsky, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Lehrstuhl Christliche Gesellschaftslehre, Evangelische theologische Fakultät. Universität Bochum.
https://www.bethel.de/fileadmin/Bethel/aktionen_und_projekte/Stellungnahme_Buch/Buch_Degen_Kaminsky-Stellungn__17_9_14.pdf

Uwe Kaminski wird auch zitiert in dem Artikel von EREPRO: „Frage nach versteckter Schuld der Diakonie.“ http://www.erepro.de/2015/02/23/frage-nach-versteckter-schuld-der-diakonie/

 

2. „Interessen Konflikte offenlegen!“ Das ist das Anliegen der „Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte – Mein Essen zahl ich selber“ (MEZIS), von Transparency Deutschland sowie „NeurologyFirst“, einer Initiative deutscher Neurologen für pharmaunabhängige Kongresse und Leitlinien. Sie haben einen Aufruf gestartet mit Vorschlägen für den Umgang mit Interessenskonflikten. „Klinische Behandlungsleitlinien…müssen sich ausschließlich auf die verfügbare wissenschaftliche Evidenz stützen und dürfen nicht von kommerziellen Motiven der Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten beeinflusst werden.“
„Eine ausführliche Beschreibung von ‚NeurologyFirst’ sowie die Möglichkeit zur unterstützenden Onlineunterschrift gibt es im Internet: www.neurologyfirst.de/appell/“. Soziale Psychiatrie 3/2015 S. 62