Neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer wird neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er löst demnach den FDP-Politiker Markus Löning ab (dts Nachrichtenagentur).

EREPRO wünscht sich, dass dieser neue Menschenrechtsbeauftragte sich auch für die Menschenrechtsverletztungen im eigenen Land interessiert (auch wenn er Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ist!).

Vorgänger Löning, der sich für das Versagen der Ermittlungsbehörden angesichts der NSU-Mordserie im UN-Menschenrechtsrat entschuldigte, lieferte sich dabei mit dem Moskauer Delgationsleiter Goltjaew einen Schlagabtausch, weil dieser Deutschland ein „hohes Maß an Rassismus“ sowie Machtmissbrauch durch die Polizei durch exzessive Gewaltanwendung vorwarf. Löning verwies auf die Möglichkeit von Klagen vor Gerichten in Deutschland – und meinte: „ An die Adresse Russlands möchte ich sagen, dass bei uns die Gerichte funktionieren und Gewalt durch die Polizei, falls sie denn vorkommt, bestraft wird. “
Deutsche Menschenrechtsaktivisten missbilligten die ironische Art, mit der versucht worden sei die Kritik Russlands „einfach vom Tisch zu wischen“ (dpa).
Das alles berichtete die Frankfurter Rundschau am 26.4.2013, S. 5 unter dem Titel“ Kritik an Deutschland wegen Rassismus. Regierung entschuldigt sich vor UN-Gremium wegen des Versagens bei NSU-Morden.“

EREPRO wünscht dem neuen Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer mehr kritisches Bewußtsein für Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und mehr Respekt vor Kritik an Deutschlands Menschenrechtspaxis aus dem Ausland.

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