Aktion für Sozialpsychiatrische Dienste (beendet)

Die Aktion „Sozialpsychiatrische Dienste“ entstand 2003 aus Anlass massiver Personalkürzungen in den schwäbischen Sozialpsychiatrischen Diensten (später auch in den anderen SPDis Bayerns). Damals nannte sie sich “ Rettet die Sozialpsychiatrischen Dienste – jetzt“.

Die Sozialpsychiatrischen Dienste in Bayern und insbesondere in Schwaben standen bis 2006/07 unter erheblichem Druck. Durch den Rückzug der Krankenkassen aus der Finanzierung der Dienste wurden Mittel gekürzt, Stellen gestrichen. Das Angebot wurde notgedrungen zurückgefahren. Ganze Einrichtungen mussten schließen. Die Sozialpsychiatrischen Dienste in Schwaben hatten 2002 40 Stellen und im Januar 2006 nur noch ganze 23. Und das nicht etwa, weil ihre Leistungen überflüssig oder gar schlecht gewesen wären, sondern allein aus finanziellen und haushaltsrechtlichen Gründen.

Klienten ebenso wie Mitarbeiter und sogar Träger im sozialen Bereich verfügen in der Regel über zu wenig Machtressourcen und Machtbewusstsein, um sich erfolgreich gegen den Kahlschlag zu wehren. Dennoch hat die Aktion für Sozialpsychiatrische Dienste es versucht.

  

In den hilfe Blättern von EREPRO wurde erstmals 2003 in der Nr. 10 darüber berichtet.

Ein ausführlicher Bericht über die Aktivitäten der Aktion „Rettet die Sozialpsychiatrischen Dienste – jetzt“ von Prof. Dr. Günter Rieger wurde 2004 in der Nr. 11 der „hilfe – Blätter von EREPRO“ veröffentlicht. .

Im November 2007 hat die Aktion für Sozialpsychiatrische Dienste von EREPRO einen Offenen Brief an den Bezirkstagspraesidenten von Schwaben – Herrn Reichert – geschrieben.

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

wir wenden uns heute an Sie als Bezirkstagspräsidenten von Schwaben mit der dringenden Bitte um weiteren Ausbau der Sozialpsychiatrischen Dienste.

Nach den Personalkürzungen durch Rückzug der Krankenkassen aus der Finanzierung der Dienste haben wir uns für die „Rettung der Sozialpsychiatrischen Dienste“ engagiert und Ihnen im Dezember 2003 mehr als 3200 Unterschriften von Bürgern überreicht, die unsere Forderung unterstützen.

Wir waren sehr erleichtert über die Zusage bei Ihrem Besuch des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Augsburg, die Personalsituation im Jahr 2006 wieder zu verbessern. Durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Frühjahr 2006 konnte die Personalsituation in den schwäbischen Sozialpsychiatrischen Diensten schließlich 2007 verbessert werden. Das waren erfreuliche Maßnahmen. Das kann aber nicht bewirken, dass wir beruhigt die Hände in den Schoß legen.

Schwaben ist seit langem in Bayern Schlusslicht was die sozialpsychiatrische Versorgung anbetrifft. Allein der Vergleich der Fachkraftquoten von 1:73000 in Schwaben gegenüber 1:36000 in Oberbayern und 1:51000 in Unterfranken (für das Jahr 2005) macht den Notstand auf erschreckende Weise deutlich.
Wenn man sich die Personalsituation im Allgäu im Einzelnen anschaut, wird unabweisbar klar, dass eine ausreichende, qualifizierte sozialpsychiatrische Betreuung psychisch kranker Bürger dort nicht geleistet werden kann.
Sogar in der Großstadt Augsburg war der einzige SPDi gezwungen einen Aufnahmestopp zu beschließen.

Und der Bedarf steigt an:
von 530 Neuanmeldungen und Wiederaufnahmen im Sozialpsychiatrischen Dienst Augsburg im Jahr 2005 auf 592 im Jahr 2006. Allein im ersten Quartal 2007 meldeten sich dort 245 Menschen mit Hilfebedarf an. Das waren durchschnittlich 80 Neuanmeldungen pro Monat  Diese Zahl ist dann auf 40, und nach bekannt  werden des Aufnahmestopps noch weiter zurückgegangen.

Abgewiesene psychisch kranke Menschen beschweren sich nicht. Heftige Kritik an dem Aufnahmestopp kam demgegenüber von Mitarbeitern aus anderen Arbeitsbereichen, die mit der Betreuung psychisch Kranker überfordert sind und fachliche Unterstützung im SPDi suchen. Sogar in der Großstadt Augsburg gab es bis Oktober keinen Anlaufpunkt für Menschen in seelischer Notlage außer niedergelassenen Psychiatern und dem BKH.

Das widerspricht dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ und enthält diesen Bürgern ein sozialpsychiatrisches Angebot vor, das erstklassige präventive Arbeit leistet und das sie integrieren könnte in eine Gemeinschaft.

Von den außerordentlich erhöhten Kosten in der jetzigen Situation gar nicht zu reden. Wir zweifeln nicht an der Bereitschaft des Bezirks Schwaben – insbesondere nicht an Ihrem Interesse – eine ausreichende sozialpsychiatrische Versorgung anzubieten. Das Verfahren, hier und da Löcher personellen Bedarfs zu stopfen, löst das Problem jedoch in keiner Weise.

Wir halten es für dringend geboten, einen fachlich fundierten Bedarfsplan für die Versorgung von ganz Schwaben mit Sozialpsychiatrischen Diensten ausarbeiten zu lassen und die sukzessive Erfüllung dieses Bedarfes im Haushaltsplan auszuweisen.

Im Januar 2008 wurden einige Persönlichkeiten gebeten diese Aktion zu unterstützen. Im Ergebnis trafen daraufhin ca. 40 Unterstützerbriefe für den Offenen Brief bei dem Bezirkstagspräsidenten von Schwaben ein.

Im März 2008 erreichte uns ein Antwortbrief des Bezirkstagspräsidenten. Darin wurde versichert, dass

für das Jahr 2008 zusätzlich ein Gesamtbetrag in Höhe von 600 000.- € in den Haushalt eingestellt [werde], der für die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Suchtberatung dort, wo dringendster Handlungsbedarf besteht, eingesetzt werden soll.

Und es wurde vom Bezirkstagspräsidenten eingeräumt,

dass die Situation bei den Sozialpsychiatrischen Diensten in Schwaben verbesserungsfähig ist

und

Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Eckdaten (insbesondere der schwäbischen Steuermesskraftzahlen), kann der Ausbau der schwäbischen Dienste nur gemäßigt und im vertretbaren Rahmen erfolgen [kann].

Wir haben aufmerksam beobachtet, wie diese sehr erfreulichen Zusagen konkret umgesetzt wurden. Allem Anschein nach gibt es beim Bezirk Schwaben jetzt ein planvolles Verfahren, zunächst dort Stellen zu genehmigen, wo das Versorgungsdefizit am größten ist. 

Es wurden 1,2 Millionen Euro für die Sozialpsychiatrie zur Verfügung gestellt: Je 450 000.- für die SPDis 2008 und 2009 und je 150 000.- für die PSBs (Suchtberatung) in diesen beiden Jahren. Für  diese Einrichtungen dann fortlaufend.
Für Tagesstätten für Menschen mit psychischen Problemen wurde eine Erhöhung des Haushaltsansatzes 2009 auf 6.350.000 € beantragt.

Heute kann die Personalsituation der ambulanten Sozialpsychiatrie in dem Bezirk Schwaben wieder als weitgehend angemessen betrachtet werden.