Sehr geehrte Frau Kruse,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie auf die Streichung der Finanzierung der Kurse für psychisch Kranke aufmerksam machen und das ich mir als grüne Landtagsvizepräsidentin erlaube stellvertretend für meine Fraktion zu beantworten.
Ihre Forderungen aus dem Anschreiben an die Landtagspräsidentin halten wir für vollkommen berechtigt und unterstützen diese voll umfänglich. Die von Ihnen genannte Streichung ist uns wohlbekannt. Zu den gekürzten Mitteln für die ambulante Versorgung psychisch Kranker haben wir zum Nachtragshaushalt 2012 einen Antrag gestellt, den Sie anbei zur Kenntnis beigefügt finden.
Daneben sind wir bisher die einzige Fraktion im Landtag, die einen Antrag zur Klärung der Zuständigkeit für die Kosten ambulanter Hilfen eingebracht hat, mit dem u.a. auch die Finanzierung von Kursen und Freizeitmaßnahmen sichergestellt werden soll (ebenfalls angehängt).
Schon zum Doppelhaushalt 2011/2012, in dem die Kürzungen der Mittel zur Versorgung psychisch kranker und behinderter Menschen von der CSU/FDP-Mehrheit beschlossen wurden, hatten wir eine Aufstockung der Mittel gefordert, konnten aber bei der Regierungsmehrheit kein Gehör finden.
Wir werden uns jedenfalls weiterhin für die Belange psychisch kranker Menschen einsetzen und für deren adäquate Versorgung kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen, Christine Stahl
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Abgeordnetenbüro Christine Stahl, MdL
Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags
Bündnis 90/Die Grünen
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